RechtsflixEuropäischer Gerichtshof streamt Urteile liveAb kommenden Dienstag gibt es einen europäischen Stern am Streaming-Himmel. Der EuGH beginnt, Urteilsverkündungen, aber auch Schlussanträge live auf einer Webseite zu übertragen. Das Zuschauen wird zudem potenziell in mehreren Sprachen ermöglicht.22.04.2022
Mit eng gesteckten AusnahmenEuGH bestätigt Verbot von VorratsdatenspeicherungDas allgemeine Speichern von Kommunikationsdaten verstößt auch dann gegen EU-Recht, wenn es um die Bekämpfung schwerer Straftaten geht. Ein irisches Gericht bittet den EuGH im Zuge eines Mordprozesses um eine neue Auslegung. Das EU-Recht bleibt - in gezielten Fällen kann es aber Ausnahmen geben.05.04.2022
Teure VergesslichkeitRundfunkbeitrag: Strafgebühren drohen Alle drei Monate ist der Rundfunkbeitrag fällig. Verbraucher, die kein SEPA-Mandat eingerichtet haben, werden ab sofort statt viermal im Jahr nur noch einmal jährlich vom Beitragsservice an ihre Verpflichtung erinnert. Wird die Zahlung versäumt, wird der GEZ-Nachfolger dann noch teurer. 11.03.2022
"NATO wandelt Organisation um"Russland boykottiert Arbeit des EuroparatsDer Europarat suspendiert Russland nach der Invasion der Ukraine - vorübergehend. Doch die russische Führung will gar nicht mehr Bestandteil des Gremiums sein, wirft der NATO und der EU vor, es umzubauen und damit die westliche Vorherrschaft zementieren zu wollen. 10.03.2022
Frage aus dem ArbeitsrechtWann verfällt mein Resturlaub?Wer offene Urlaubstage aus dem vergangenen Jahr mitgenommen hat, sollte bald aktiv werden. Eine entscheidende Frist naht. Aber verfällt der Urlaub wirklich automatisch?28.02.2022
Polen und Ungarn verlierenEuGH macht Weg für Kürzung von EU-Geldern frei2021 klagen Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Rechtsstaatsmechanismus. Dieser sei mit dem EU-Vertrag vereinbart und erlaubt, Ländern mit Rechtsverstößen die EU-Mittel zu kürzen. Unklar bleibt, ob und wann der Mechanismus ausgelöst wird.16.02.2022
Arbeitnehmer aufgepasstHandeln, bevor der Resturlaub futsch ist2021 ist ja schon eine Weile her, da können die übrig gebliebenen Urlaubstage aus dem letzten Jahr schon mal in Vergessenheit geraten. Höchste Zeit also für eine Erinnerung. Denn betroffene Arbeitnehmer sollten jetzt unbedingt aktiv werden. 25.01.2022
Streit um SuchergebnisseGoogle zieht wegen Kartellstrafe vor EuGHNach mehrjähriger Untersuchung erkennt ein Gericht den Internetgiganten Google im November für schuldig. Der Vorwurf: Missbrauch der marktbeherrschenden Position und Verstöße gegen das Kartellrecht. Gegen die verhängte Geldstrafe von 2,4 Milliarden Euro geht Google jetzt in Berufung.21.01.2022
"Glen Buchenbach" geht nicht Nur Whisky aus Schottland darf Glen heißen Schottischer Whisky berauscht weltweit. So ist die Begrifflichkeit Scotch auch markenrechtlich geschützt. Viele der Tropfen tragen zudem den Namensbestandteil Glen. Und auch der darf nur für Spirituosen aus dem Norden Großbritanniens verwendet werden. 20.01.2022
Grünes Label für AtomkraftÖsterreich bereitet Klage gegen EU vorÖsterreich speist seine Elektrizität teilweise aus Atomkraft. Dennoch möchte es vor dem EuGH klagen, falls die Europäische Union Atomenergie als nachhaltig einstuft. Die Umweltministerin glaubt fest an den Erfolg der Klage. Und wird dabei von einem weiteren EU-Mitgliedsstaat unterstützt.20.01.2022
