EVP schielt auf AfD-StimmenZoff um Lieferkettengesetz lässt EU-Rechte frohlockenDie konservative Fraktion der CDU/CSU im Europaparlament will das Lieferkettengesetz entschärfen. Sie droht offen damit, dafür notfalls mit Rechtsextremen zu stimmen. Es wäre nicht das erste Mal.19.03.2025Von Lea Verstl
Europa ist militärisch allein EVP-Chef Weber will Europa auf Kriegswirtschaft umstellenEuropa muss sich nach den Worten von EVP-Chef Weber militärisch neu aufstellen. So brauche es angesichts der wegfallenden US-Unterstützung einen eigenen Generalstab. Zudem müsse die Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umrüsten. Nach innen fordert er einen "bürgerlichen" Kurs - zur Not mit Mehrheiten von rechts.15.03.2025
Treffen mit 13 RegierungschefsMerz will EU zum Bürokratieabbau zwingenKanzler ist er noch nicht. Aber beim Thema Bürokratieabbau will CDU-Chef Friedrich Merz bereits Pflöcke einschlagen. Im Januar plant er ein Treffen mit mehreren EU-Regierungschefs aus der EVP-Familie. Dort sollen bereits konkrete Maßnahmen erörtert werden.14.12.2024
Umwelt und Verbrenner bewahrenEVP steht vor Spagat im EU-ParlamentDie EVP muss im EU-Parlament ein Dilemma auflösen. Sie will, dass Verbrenner auch über 2035 hinaus neu zugelassen werden dürfen. Möglich machen sollen das E-Fuels, obwohl deren ausreichende Verfügbarkeit in den Sternen steht. Und die Umwelt schützen, will die Fraktion auch noch. 11.12.2024
Biokraftstoffe als Lösung?Größte EU-Fraktion rüttelt am Verbot für Verbrenner-MotorenDie europäische Autoindustrie kämpft mit einer schwachen Nachfrage und starker Konkurrenz aus Fernost. Das geplante Verbrenner-Aus für 2035 kommt da eher ungelegen. Im EU-Parlament will die größte Fraktion nun eine Aufweichung des Plans durchsetzen.10.12.2024
Mächtiger EU-Kommissar FittoMeloni regiert jetzt Europa mit - und setzt Kandidaten durchMelonis Mann für Brüssel spaltet das Europaparlament. Jetzt winkt die Mehrheit der Abgeordneten ihn und die 25 anderen Kommissare doch noch durch. Italiens Ministerpräsidentin ist damit die große Siegerin - neben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.27.11.2024Von Lea Verstl
Mehrheit für alle 26 KommissareEuropaparlament bestätigt von der Leyens neue EU-KommissionDie neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen kann am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Das Europäische Parlament in Straßburg gibt mit breiter Mehrheit seine Zustimmung.27.11.2024
Alle nur "Idioten"?Drei umstrittene Kommissars-Anwärter müssen vor Abgeordneten zitternEs wird noch eng bei der Abstimmung des EU-Parlaments über die Nominierten der EU-Kommission. Vor allem die Vertrauten von Ungarns Regierungschef Orban, Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Spaniens Regierungschef Sánchez verursachen Kontroversen.21.11.2024Von Lea Verstl
Ermittlungen im EU-ParlamentAbgeordnete sollen EU-Geld abgezweigt habenHaben Mitglieder einer Fraktion im Europäischen Parlament Gelder der EU veruntreut? Wegen dieses Vorwurfs ermittelt jetzt die Europäische Staatsanwaltschaft gegen die EVP, der auch CDU/CSU-Politiker angehören. Die Fraktion gibt sich offen.30.10.2024
Angriff mit KorruptionsvorwürfenUngarischer Polit-Newcomer will Viktor Orbán stürzenIn Ungarn wird die Regierung mal wieder der Vetternwirtschaft beschuldigt. Offenbar hat die Staatsführung leer stehende Bürogebäude gekauft, die dem Schwiegersohn von Regierungschef Viktor Orbán gehören. Ein ungarischer Polit-Newcomer schlachtet den Fall aus.27.10.2024Von Kevin Schulte
