Gemeinsame Sache bei Migration?EVP zieht nach Chat-Affäre keine personellen Konsequenzen
In einer Chatgruppe kommt es zur Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament. Die Spitzen der CDU und CSU in Deutschland kritisieren den Vorgang. Personelle Konsequenzen in Brüssel gibt es allerdings nicht.
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament will vorerst keine personellen Konsequenzen aus der Affäre um die Zusammenarbeit von Mitarbeitern mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD ziehen. Bei einer Sitzung der EVP-Abgeordneten in Brüssel seien mögliche Rücktritte oder Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeiter kein Thema gewesen, wurde aus Teilnehmerkreisen bekannt. Mehrere Abgeordnete hätten allerdings betont, dass es keine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD geben dürfe.
Recherchen hatten zuvor belegt, dass die EVP in der Vergangenheit deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert hat als bislang bekannt. Sie arbeitete demnach jüngst mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Das Vorhaben soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber waren die Vorgänge nach eigenen Angaben nicht bekannt. Der CSU-Politiker hat nach Informationen intern deutlich gemacht, dass die Kontakte mit der AfD inakzeptabel waren und sich nicht wiederholen dürfen. Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte er diese Woche: "Die Brandmauer ist wichtig und sie steht." Die AfD stehe gegen alles, wofür er politisch kämpfe.
Merz: Verantwortung bei Weber
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in der vergangenen Woche zu den Enthüllungen gesagt, er missbillige, was da offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden habe. Er und CSU-Chef Markus Söder gingen davon aus, "dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat". Mit Blick auf den EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Weber fügte der Kanzler hinzu: "Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung."
Nach Informationen waren an der Zusammenarbeit mit den Rechtsfraktionen in der WhatsApp-Chatgruppe ein Mitarbeiter der EVP-Fraktion sowie eine Mitarbeiterin des französischen Abgeordneten François-Xavier Bellamy beteiligt. Letzterer traf sich im Zuge der Verhandlungen über das Migrationsgesetz dann auch persönlich mit Abgeordneten der drei beteiligten Rechtsaußen-Fraktionen. Die Mitarbeiterin Bellamys ist mittlerweile nicht mehr in dessen Büro beschäftigt. Dies hat nach Angaben aus EVP-Kreisen aber nur damit zu tun, dass sie vertretungsweise dort arbeitete.
Die Positionierung des Europaparlaments zu dem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik soll an diesem Donnerstag bei einer Plenarsitzung in Brüssel abgestimmt werden. Es wird damit gerechnet, dass der von der EVP mit drei Rechtsaußen-Fraktionen vereinbarte Vorschlag dabei eine Mehrheit bekommen wird.