Extremismus

Dass der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court in den USA das Recht auf Abtreibung kippt, empört viele Demokraten. Präsident Joe Biden bezeichnet das Tribunal nun sogar als "extremistisches Gericht". Bis zu den Wahlen im Herbst könne er jedoch nicht gegen das Urteil vorgehen.

Der dem Innenministerium unterstellte Verfassungsschutz zählt in Deutschland mehr "Reichsbürger" als noch vor einem Jahr. Zudem führt die Behörde eine neue Extremismus-Kategorie ein. Die soll ein überaus präsentes Phänomen beschreiben, leidet aber unter einem wenig griffigen Namen.

Eine Gruppe aus "Reichsbürgern", "Querdenkern" und Verschwörungstheoretikern soll die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach und einen Umsturz der Bundesregierung geplant haben. Bei einer Durchsuchung des Hauses eines Verdächtigen aus Bayern finden die Ermittler ein "regelrechtes Waffenlager" sowie Nazi-Devotionalien.

In Köln wird darüber verhandelt, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten darf. Die Behörden verweisen auf belastende Äußerungen des früheren Parteichefs. Die Partei selbst spricht von einer "unglaubwürdigen" Meinung. Außerdem könne die Partei nicht für Äußerungen Einzelner haftbar gemacht werden.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat bislang keine Ausreisewelle von Rechtsextremisten aus Deutschland bewirkt. Das teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. Bundesinnenministerin Faeser betont, Deutsche mit ukrainischen Wurzeln könne man aber nicht aufhalten.

Der Berliner Vize-CDU-Chef befürchtet einen wachsenden Einfluss von Islamisten auf den Schulhöfen und in Brennpunkt-Vierteln. In einem Buch beschreibt Liecke, wie junge Mädchen unters Kopftuch gezwungen werden. Er verlangt, dass radikale muslimische Verbände kein Steuergeld mehr bekommen.

Seit einer Woche gilt der Notstand in Kanada, um den Protesten und Blockaden entgegen zu wirken. Trotz verbesserter Lage wird der Ausnahmezustand nun verlängert. Trudeau beruft sich auf die große Bedrohungslage durch gewalttätigen Extremismus und nennt seine Mittel notwendig.

Die Corona-Pandemie bietet Nährboden für unzählige Verschwörungstheorien und bizarre Fake News. Messengerdienste wie Telegram treiben deren Verbreitung voran. Ministerpräsident Söder fürchtet eine Radikalisierung der Querdenker-Szene und plädiert nun für eine Abschaltung der Plattform.

Ermittler in Mecklenburg-Vorpommern durchsuchen die Wohnung eines 56-Jährigen. Der Mann soll bei Telegram Todesdrohungen gegen die Regierungschefin Schwesig geäußert haben.

Die Hinweise kamen aus seinem Umfeld, bei der Befragung der Polizei belastet er sich dann selbst. Ein 17-Jähriger hat nach eigenem Bekunden eine Bombe gebaut. Er sitzt nun in U-Haft. Er soll sich seit 2020 zunehmende isoliert und radikalisiert haben und bereits polizeibekannt gewesen sein.