Gespräche mit Parteien geplantSteinmeier hält Neuwahl-Zeitplan für "realistisch"Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen tragen Bundespräsident Steinmeier ihren Zeitplan für Neuwahlen vor. Das Staatsoberhaupt signalisiert Zustimmung - und wendet sich nochmals mit einem Appell an die Fraktionschefs.12.11.2024
Mitglieder-Boom nach Ampel-AusVor allem Grüne profitieren vom KoalitionsendeGrüne, FDP und SPD erleben einen wahren Mitglieder-Boom. Vor allem die Grünen verzeichnen einen Rekord: Mehr als 5500 Neuzugänge allein in einer Woche – der stärkste Zuwachs in ihrer Geschichte. Zeichen für einen Aufwind?12.11.2024
Kritik an Ex-Parteikollegen"Habe physisch gelitten" – Wissing spricht über Ampel-AusVolker Wissing spricht Klartext über das Ampel-Aus, seine schwere Entscheidung, aus der FDP auszutreten, und warum persönliche Grabenkämpfe die politische Zukunft gefährden könnten.12.11.2024
RTL/ntv TrendbarometerAmpel-Aus hilft Grünen und FDP, SPD stagniertKanzler Scholz weist die Schuld am Bruch der Ampelkoalition klar der FDP zu. Im Trendbarometer spiegelt sich das nicht wider. Dort können sich FDP und Grüne leicht steigern, die Kanzlerpartei hingegen nicht. 12.11.2024
Dürr im ntv Frühstart"Scholz hintergeht die Rentner"Im Nachgang zum Ampel-Aus überzieht Kanzler Scholz die FDP mit schweren Vorwürfen und behauptet, die Liberalen wollten die Rente kürzen. Dürr bestreitet das im Frühstart und rechnet für die Neuwahlen mit einem Wirtschaftswahlkampf.12.11.2024
Politiker klagen gegen AbgabeStreicht das Verfassungsgericht auch noch den Rest vom Soli?Über Jahre hinweg ist der Solidaritätszuschlag ein fester Posten auf den Lohnzetteln in Deutschland - bis er vor knapp vier Jahren für den Großteil der Arbeitnehmer abgeschafft wird. Manch einer zahlt den Soli jedoch noch heute. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich deshalb jetzt mit dem Thema.12.11.2024
Lauterbach zum Ampel-Aus"Lindner wollte nicht mehr"Selbst die FDP-Minister seien wohl nicht alle gegen ein Ende der Koalition gewesen. So schätzt Gesundheitsminister Lauterbach die Lage in der Ampel kurz vor ihrem Aus ein. Die Reaktion von Kanzler Scholz, seinen Finanzminister Lindner zu entlassen, sei richtig gewesen. Sie habe das Ende nur beschleunigt.11.11.2024
Warnung vor einer HängepartieHabeck spottet über die "Blitzmerker" der FDPNach langem Streit zerbricht vergangene Woche die Ampel-Koalition. Die FDP fordert nach dem Rauswurf ihres Parteichefs schnelle Neuwahlen und warnt vor einer politischen Hängepartie. Diese Forderung nimmt Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen verwundert zur Kenntnis. 11.11.2024
"Wird nicht kommen"FDP beerdigt Rentenpaket IIMühsam einigen sich SPD und FDP auf eine Reform der Rente: Das Niveau soll bis 2039 stabil bleiben - ein Anliegen von Minister Heil. Dafür steigt der Staat in eine Kapitaldeckung per Anlagen am Aktienmarkt ein - ein Projekt der FDP. Mit dem Bruch der Ampel ist dieser Kompromiss aus Sicht der Liberalen hinfällig.11.11.2024
Vertrauensfrage vor WeihnachtenScholz tritt gegen Lindner nach, Merz verweist er an MützenichDie Vertrauensfrage vor dem 15. Januar stellen? Für Scholz "kein Problem", falls sich Oppositionsführer Merz und SPD-Fraktionschef Mützenich einig werden. Ansonsten zeigt sich der Kanzler bei "Caren Miosga" immun gegen Kritik - schließlich sei FDP-Chef Lindner an allem schuld.11.11.2024Von Lea Verstl
