FDP

Die Regierung ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Nach dem Willen der FDP soll der Etat Einsparungen im sozialen Bereich vorsehen, zusätzlich soll eine Wirtschaftswende ausgelöst werden. Dieses Ziel könnte erreicht werden, wenn sich einzelne Minister stärker engagierten, erklärt FDP-Fraktionsvize Meyer.

• Video FDP-Fraktionsvize Meyer: "Können nicht mehr allen Menschen alles versprechen"

Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, tut sich die Ampel schwer mit Verschärfungen des Mietrechts. Wegen Bedenken aus der FDP wird die Mietpreisbremse erst kurz vor dem Auslaufen verlängert. Die SPD will nun auch Neubauten und möblierte Wohnungen mit der Sperre erfassen.

Die geplante Kindergrundsicherung ist ein Dauerstreitpunkt in der Ampel-Koalition. Neue Äußerungen des FDP-Chefs lassen nicht erkennen, dass sich das ändert. Doch nicht nur der FDP-Chef äußert seine Bedenken. Trotz aller Kritik beharrt Familienministerin Paus weiterhin auf dem Gesetz.

Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 werden schwierig, kündigt Finanzminister Lindner an. Verteidigungsminister Pistorius kann sich aber laut einem Medienbericht nicht beklagen. Sein Antrag auf Sofort-Waffenhilfe für Kiew von fast vier Milliarden Euro stößt beim FDP-Chef auf offene Ohren.

Während die SPD die Viertagewoche fordert, schlägt die FDP eine Deregulierung des Acht-Stunden-Tags vor. Arbeitnehmer sollten mit ihren Betrieben selbst aushandeln dürfen, ob sie die Pausen durcharbeiten oder an einigen Tagen länger arbeiten wollten als an anderen, fordert Fraktionsvize Köhler.

Die AfD bespielt die Kurzvideo-App Tiktok schon seit Jahren. Mit populistischen Inhalten erreicht der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl dort Zehntausende. Auch Grüne, Linke und Liberale werben mittlerweile auf Tiktok um die Stimmen der jüngeren Wähler. Nur die EVP-Spitzenkandidatin bleibt der Plattform fern. Von Rebecca Wegmann

Die Freude am Fußball will sich Justizminister Buschmann nicht nehmen lassen, doch Anschlagsdrohungen des IS nehme er ernst. Die Kriege in Gaza und der Ukraine verschärfen die Sicherheitslage zusätzlich, sagt der FDP-Politiker.

Olaf Scholz will die eigenen Minister in den Haushaltsverhandlungen "schwitzen" sehen. SPD-Abgeordneten treibt des Kanzlers Spardiktat eher den Angstschweiß auf die Stirn: Lässt sich der Regierungschef zu sehr von Lindner und seiner FDP treiben? Der Unmut in der SPD nimmt zu. Von Sebastian Huld

Der Bundesjustizminister feiert sein Bürokratieentlastungsgesetz und muss es zugleich verteidigen. Denn Bürokratie ist in aller Munde und als wesentliches Wachstumshindernis klar identifiziert. Dennoch ist ihre Eindämmung alles andere als ein Kinderspiel.

• Video Scheiterndes AfD-Verbot "wäre großer Propaganda-Erfolg"

Die FDP lehnt das Verbrenner-Aus ab und wirbt stattdessen für E-Fuels. Das tut auch der Bundesverband EnergieMittelstand. Er ist auf dem Parteitag der Liberalen mit einem Stand vertreten. Später spendet der Lobbyverband 50.000 Euro an die Partei. Einen Zusammenhang soll es aber nicht geben, stellt die Partei klar.