Vorhaben abgeschwächtEU-Parlament stimmt für aufgeweichtes LieferkettengesetzDas EU-Parlament segnet die EU-Lieferkettenrichtlinie ab. Mit der Regelung können Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden. Auf Drängen der FDP wird der Entwurf aber vorab deutlich eingedampft. 24.04.2024
Abschied vom VerkehrsministeriumFDP-Politiker Michael Theurer geht zur BundesbankZuletzt waren im Bundesbank-Vorstand noch drei Posten vakant. Nun verlautet aus Regierungskreisen, dass FDP-Politiker Theurer einen der Plätze besetzen soll. Der sei bestens qualifiziert, lobt seine Partei. Weitere Vorstände kommen wohl aus NRW und Hessen. 24.04.2024
RTL/ntv-TrendbarometerAfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen Winter entfernt die Partei sich immer weiter und verliert in dieser Woche erneut an Zuspruch. Für die FDP gibt es in einer weiteren Umfrage miese Noten.23.04.2024
Nach FDP-WirtschaftsforderungenKühnert äußert sich zu Spekulationen über RegierungsendeVorschläge aus der FDP zur Wirtschaftspolitik lösen erneut Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition aus. Da dies längst nicht zum ersten Mal der Fall ist, wird mittlerweile besonders stark über einen Regierungsbruch spekuliert. Kevin Kühnert ist "irritiert" von den Liberalen, hält das Bündnis aber weiter für richtig.23.04.2024
Die Gründerin im Bundestag"In der SPD gab es definitiv Neid auf meine Karriere"SPD statt Startup. Jour fixe mit Robert Habeck statt der Mitgründerin. So sieht der Alltag von Verena Hubertz aus. Die Gründerin hat ihr Startup hinter sich gelassen und ist in den Bundestag eingezogen. "Deutschland ist in dem Bereich nicht durchlässig", kritisiert die Exotin im ntv-Podcast "Startup - jetzt ganz ehrlich".23.04.2024
Person der WocheChristian Graf Lindnersdorff: der FDP-Chef und die Bombe von 1982Die FDP fordert eine fundamentale "Wirtschaftswende", SPD-Politiker schreien wütend auf, die Grünen hoffen, alles sei nur Wahlkampfmanöver. Der FDP-Parteitag am Wochenende könnte aber zum Anfang vom Ende der Ampelregierung werden.23.04.2024Von Wolfram Weimer
Ampelstreit bei Maischberger"Ich möchte mit Ihren Phrasen nicht belästigt werden"Kurz vor ihrem Parteitag am Wochenende hat die FDP ein Positionspapier vorgelegt. Darüber ist in der Ampel-Koalition ein heftiger Streit ausgebrochen. Auch in der ARD-Talkshow Maischberger sind die Fronten zwischen FDP-Vize Kubicki und Grünen-Politikerin Appuhn verhärtet. 23.04.2024Von Marko Schlichting
"Keine Koalitionsspielchen"Lindner erteilt CDU-Appellen zum Ampel-Ausstieg AbsageMit einem Zwölf-Punkte-Plan will die FDP die Wirtschaftswende beschleunigen. Von der SPD gibt es dafür viel Kritik, die CDU bietet den Freien Demokraten wiederum eine Zusammenarbeit an. Finanzminister und Parteichef Lindner lehnt das jedoch ab.23.04.2024
12-Punkte-Papier der FDPSie zerstören viel mehr als die Ampel-RegierungFDP, Grüne und SPD sind dabei zu beweisen, dass eine Dreier-Koalition im Bund nicht funktionieren kann: der Offenbarungseid des politischen Systems. Die System-Gegner werden sich freuen.22.04.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
"Ampel-Spuk" ein Ende machenWagenknecht ruft nach NeuwahlenIst die Ampel-Regierung am Ende? Die Stimmung ist schon lange mies und das jüngste FDP-Papier erzürnt einmal mehr die SPD. Die Opposition sieht das Bündnis am Ende, Wagenknecht fordert einen radikalen Schnitt: "Die Scheidungspapiere der Ampel sind längst unterzeichnet."22.04.2024
