"Liebeserklärung an Deutschland"FDP beschließt umstrittenen Leitantrag zur "Wirtschaftswende"Schon vor dem FDP-Parteitag sorgt ein Beschlusspapier mit Forderungen nach Wirtschaftsreformen für reichlich Unmut bei den Koalitionspartnern. Nun formalisieren die Liberalen ihren Antrag - und stimmen mit großer Mehrheit für das Zwölf-Punkte-Programm. 27.04.2024
"Gruseliger Bürokratismus"Strack-Zimmermann attackiert von der LeyenDie FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ist für ihre deutlichen Worte bekannt. Auf dem Parteitag der Liberalen schießt die Spitzenkandidatin für die Europawahl nun scharf gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie wirft ihr fehlende Bürgernähe vor - und eine Blockade der Wirtschaft. 27.04.2024
Kämpferische ParteitagsredeEines kann man Lindner nicht vorwerfenAuf dem FDP-Parteitag in Berlin trifft der Vorsitzende Lindner den Nerv der Delegierten. Er dekliniert durch, was die Liberalen wollen. Spitzen in Richtung SPD und Grüne spart er sich weitgehend. Die braucht es aber auch gar nicht. 27.04.2024Von Volker Petersen, Berlin
Lindner will Wirtschaftswende"Unser Land steht sich selbst im Weg"Auf dem FDP-Parteitag stehen die klassischen Themen der Partei auf der Agenda. Neben Soli-Abschaffung und Kritik an der Kindergrundsicherung fordert FDP-Chef Lindner eine "Wirtschaftswende" für Deutschland. Das Land sei "nicht wettbewerbsfähig". 27.04.2024
Parteitag am WochenendeFDP erhöht den Einsatz im KoalitionspokerAm Samstag und Sonntag trifft sich die FDP zum Parteitag in Berlin - die Lage ist unverändert schwierig für die Liberalen. Das Zwölf-Punkte-Papier soll die Moral stärken und Grüne und SPD ärgern. Ob das gelingt?26.04.2024Von Volker Petersen
Habeck sieht keinen AKW-Skandal"Unterlagen erzählen eine andere Geschichte"Bundeswirtschaftsminister Habeck erscheint zu einer Ausschusssondersitzung im Bundestag, um Fragen zu einem schweren Vorwurf zu beantworten: Hat sein Ministerium die Öffentlichkeit falsch informiert, um das Atom-Aus zu besiegeln? Der Grüne wiegelt gelassen ab, doch Union und FDP lassen nicht locker.26.04.2024Von Sebastian Huld
FDP soll nicht bremsenSPD plädiert für mehr innere SicherheitDie Sozialdemokraten fordern eine innenpolitische Zeitenwende - bezogen auf Sicherheitsfragen. Die Behörden sollen mehr Befugnisse bekommen, darüber hinaus besser gerüstet werden, um Spionagevorfälle, aber auch kriminelle Bewegungen schnell einzuhegen. Hier sieht die SPD die FDP in der Pflicht.26.04.2024
Ampel-Streit um ZeitpunktLindner plant höheres Kindergeld für 2025In der Ampel schwelt der nächste Konflikt: Während Finanzminister Lindner eine Kindergelderhöhung für 2025 anpeilt, treten SPD und Grüne auf die Bremse. Sie wollen den Aufschlag bereits für 2024 und begründen das mit steuerlichen Freibeträgen, die der FDP-Chef rückwirkend zum 1. Januar anheben will. 25.04.2024
Ruanda-Modell als Vorbild?FDP fordert härtere Gangart in der AsylpolitikDie FDP steht kurz vor ihrem Parteitag. Und macht nach ihrem Vorstoß zur "Wirtschaftswende" nun auch einen Vorschlag zur Asylpolitik. Fraktionschef Dürr ruft dazu auf, "darüber nachzudenken", Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen. 25.04.2024
Riesenzoff um KlimaschutzgesetzAmpel droht die dritte Klatsche aus KarlsruheDie Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder. Nach einer Eilklage aus der CDU könnte die Verabschiedung des mühsam ausgehandelten Klimaschutzgesetzes am Freitag kippen. Kläger Heilmann wähnt seine Chancen groß, während die Regierungsfraktionen Mühe haben, ihr Vorgehen zu erklären.24.04.2024Von Sebastian Huld
