FDP

Die Kritik der FDP an der geplanten Kindergrundsicherung ebbt nicht ab. Vor allem geht es dabei stets um die Frage, ob mehr Geld für Familien zwangsläufig gegen Kinderarmut hilft. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert nun an der Linie der Liberalen scharfe Kritik.

Auf 21 Prozent kann sich die AfD nur eine Woche halten, doch für den zweiten Platz im Trendbarometer reicht es noch immer - vor allen Ampelparteien. Für die Grünen geht es weiter abwärts.

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Deutschlands Wirtschaft steckt in der Krise. Darüber, wie man da wieder herauskommen will, streiten nicht nur Regierung und Opposition, sondern auch die Koalitionäre "wie die Kesselflicker". Bei "Hart aber fair" gibt es aber auch überraschende Übereinstimmungen. Von Marko Schlichting

Im Streit um die Kindergrundsicherung legt Bundesfinanzminister Lindner nach. Er will einen statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut erkennen. Deshalb sei migrantischen Kindern vielleicht nicht geholfen, wenn man "Eltern mehr Geld aufs Konto" überweise. Stimmt diese These?

Soll Deutschland der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern? Bisher zögert Kanzler Scholz – aus Sorge, Kiew könnte damit Ziele in Russland angreifen. Nun erhält die Ukraine von den Niederlanden und Dänemark eine Zusage für die F-16-Kampfjets, die ebenfalls bis nach Russland fliegen können. Unter Zugzwang sieht sich Berlin trotzdem nicht.

Einige Sozialdemokraten sprechen sich für einen Industriestrompreis aus. Zu ihnen zählt auch der Parteivorsitzende Klingbeil. Mit dieser Position stellt er sich gegen den Bundeskanzler, der solche Subventionen ablehnt. Was die Regierungsarbeit angeht, stärkt er Scholz aber den Rücken.

Nur "Details" seien noch unklar, doch bald werde die Kindergrundsicherung verabschiedet, sagt Grünen-Chef Nouripour. Auch Bundeskanzler Scholz verliert die Geduld. Der Abschluss des Gesetzes werde trotz des Streits zwischen Liberalen und Grünen "schnell gelingen", sagt er.

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Der Staat müsse aufgrund der schwächelnden Wirtschaft investieren, fordert Ricarda Lang. Um die Schuldenbremse nicht anzurühren, setzt die Grünen-Vorsitzende auf Investitionsgesellschaften. Der Vorschlag stößt beim Bundesfinanzminister auf taube Ohren - Lindner mahnt Haushaltsdisziplin an.

Der Bundesernährungsminister fordert strikte Werbeeinschränkungen für ungesunde Lebensmittel, um Kinder zu schützen. Der FDP geht das zu weit, weshalb Özdemir seinen Vorschlag abschwächt. Nun gibt es Kritik von Dutzenden Organisationen.

Mit ihrem Veto zum Wachstumschancengesetz sorgt Familienministerin Paus für einen Eklat. Sie selbst sieht sich auf der Zielgraden und dankt Kanzler Scholz. Der habe "seine Unterstützung für die Kindergrundsicherung deutlich gemacht". Die FDP warnt indes vor einer "irrationalen Legendenbildung".