Sechs EU-Staaten als MotorNeue EU-Initiative zur Stärkung der Wirtschaftspolitik gestartet
Abstimmungen in der EU sind oft zeitaufwendig und zäh, beteiligen sich doch 27 Mitgliedstaaten daran. Um weltpolitischen Spannungen effektiver zu begegnen, gründet sich eine neue Gruppe aus den sechs wirtschaftsstärksten Ländern der EU. Mit ambitionierten Zielen.
Deutschland will zusammen mit fünf weiteren großen EU-Volkswirtschaften die Unabhängigkeit Europas vorantreiben. Die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und den Niederlanden tagten erstmals im sogenannten E6-Format, wie das Bundesfinanzministerium in Berlin mitteilte. Ein weiteres Treffen sei in den nächsten Wochen in Präsenz geplant. Konkrete Beschlüsse wurden bei der ersten Videokonferenz nicht gefasst.
Die Abstimmungen in der aus 27 Staaten bestehenden Europäischen Union sind oft zeitaufwendig und zäh. Die neue Initiative könnte zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führen. Insider betonten aber, es solle keine Abgrenzung von anderen Ländern geben. "Entscheidend ist die Stärkung unserer Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit", sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nach dem Treffen. "Als sechs große Volkswirtschaften in Europa wollen wir jetzt die Antreiber sein."
In dem Einladungsschreiben vor dem Treffen wurden unter anderem bessere Finanzierungsbedingungen für Unternehmen als gemeinsames Ziel genannt, vor allem für neu gegründete und schnell wachsende Firmen. Die internationale Rolle des Euro als sicherer Hafen müsse zudem gestärkt werden - mit Verlässlichkeit, rechtsstaatlichen Prinzipien, weniger Bürokratie und eigenen Zahlungssystemen. Die europäischen Verteidigungsausgaben sollten stärker aufeinander abgestimmt werden. Außerdem müssten Lieferketten widerstandsfähiger werden. Hier brauche es stärkere Anstrengungen, um bei strategisch wichtigen Mineralien und Rohstoffen weniger abhängig zu sein. Der Einkauf soll stärker abgestimmt werden, hinzu könnten Notfallreserven und weltweite Handelspartnerschaften kommen.
Die Initiative ist eine Reaktion auf die Spannungen im internationalen Handel, aber auch das vergleichsweise geringe Wirtschaftswachstum in Europa. Außerdem ist die EU bei Rohstoffen und in einigen Technologiebereichen stark abhängig von China und den USA. Die europäische Wirtschaft müsse zulegen, sagte Polens Finanzminister Andrzej Domański. "Die Veränderungen geschehen zu langsam."