Die europäische Abgabe auf Aktiengeschäfte rückt näher: Deutschlands Finanzminister legt seinen Amtskollegen in neun europäischen Staaten einen Entwurf für die geplante Finanztransaktionssteuer vor.
Seit der Finanzkrise verspricht die Politik eine Steuer auf Spekulationsgewinne von Banken. Viele zähe Jahre später präsentiert Finanzminister Scholz seinen EU-Amtskollegen einen Gesetzentwurf. Doch die Sache ist eilig, denn die Finanztransaktionssteuer ist bereits für die Grundrente verplant.
Er hatte sich lange Zeit Hoffnungen auf den Parteivorsitz gemacht. Doch eine Mehrheit der Mitglieder konnte Finanzminister Olaf Scholz nicht auf seine Seite ziehen. Beim Parteitag gibt er sich als fairer Verlierer, der die Einheit der Sozialdemokratie im Blick hat.
Laut der US-Regierung schadet die französische Digitalsteuer vor allem US-Konzernen. Präsident Trump ist sie deshalb ein Dorn im Auge. Er droht mit hohen Strafzöllen. Nun wendet sich sein Finanzminister Mnuchin an die OECD.
Es ist eine faustdicke Überraschung: Finanzminister Scholz und seine Mit-Kandidatin Geywitz fallen bei der Mitgliederbefragung zum SPD-Vorsitz durch. Die SPD-Basis wählt stattdessen Walter-Borjans und Esken zu den neuen Parteichefs - und damit Kritiker der schwarz-roten Bundesregierung.
Der Finanzminister stellt seinen Haushalt vor und lobt sich selbst: Mit Rekordinvestitionen und Schwarzer Null sei Deutschland für die Zukunft gerüstet. Die FDP wirft Scholz vor, dass er in Wirklichkeit rote Zahlen schreibe. Die Grünen meinen, Deutschland müsse für die Grüne Null mehr Schulden machen.
Sparguthaben sollen künftig auch auf EU-Ebene gesichert werden. Damit soll in Krisen ein Bankensturm verhindert werden. Finanzminister Scholz ist für die Neuregelung bereit. Doch CSU-Chef Söder sieht noch zu hohe Risiken.
Großangelegter Steuerbetrug wie bei den Cum-Ex-Geschäften soll bald ein Fall für eine Spezialeinheit sein. Laut einem Medienbericht will Finanzminister Scholz für diese Task Force einen zweistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen.
Zusammen mit Saskia Esken will Norbert Walter-Borjans die SPD anführen. Im n-tv Frühstart fordert der frühere NRW-Finanzminister massive Investitionen von der Bundesregierung. Andernfalls müsse über den Sinn eines Verbleibs in der GroKo gesprochen werden.
