Finanzminister

An der Gasumlage gibt es weiter Kritik. Nachdem SPD-Chefin Esken vor einer Blockade im Parlament gewarnt hat, schließt nun auch Finanzminister Lindner eine Korrektur nicht mehr aus. Von Marko Schlichting

Bei der Bekämpfung von Geldwäsche schwächelt die Bundesrepublik. Schuld daran soll vor allem eine falsche politische Priorisierung sein. Finanzminister Lindner will dem Problem mit einer neuen Behörde entgegenwirken. Doch zu einem Paradigmenwechsel gehöre deutlich mehr, warnen Kritiker.

Geldwäsche, Russland-Sanktionen und Kontrolle des Finanzsektors - Christian Lindner will mit einem neuen "Bundesfinanzkriminalamt" einen großen Wurf landen. Künftig sollen forensische Ermittler der Spur des Geldes folgen, verspricht der Finanzminister.

Der Schwarzgeldmarkt floriert in Deutschland, Geldwäscher haben leichtes Spiel. Das will Finanzminister Lindner künftig ändern. Er will eine neue Behörde, die auf Finanzkriminalität spezialisiert ist.

Finanzminister Lindner bleibt dabei: Eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets wird es nicht geben. Kanzler Scholz sieht das anders. Beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt kündigt er Gespräche über eine Nachfolgeregelung des Tickets an. Bei dem Bürgerdialog sorgen zwei Aktivistinnen für Aufruhr.

Die Pläne der FDP für ein neues Entlastungspaket sorgen innerhalb der Ampelkoalition für heftige Diskussionen. Finanzminister Lindner bekräftigt einmal mehr seine Forderung nach Steuersenkungen. Mit Blick auf eine Einigung zur Steuerreform zeigt er sich optimistisch.

In der Diskussion um ein weiteres Entlastungspaket stehen die Zeichen in der Koalition auf Einigung. In einem Interview zeigt sich FDP-Chef und Finanzminister Lindner optimistisch, und auch aus der SPD kommt so etwas wie ein nach oben gestreckter Daumen. 

• Video Lindner deutet Kosten für drittes Entlastungspaket an

Die Höhe der Gasumlage steht seit Montag fest. Kunden müssen darauf auch Mehrwertsteuer zahlen - die EU lehnt die Bitte von Finanzminister Lindner, darauf verzichten zu können, ab. Allerdings will Brüssel zusammen mit Berlin eine Lösung zur Entlastung der Bürger finden.

Die Inflation bleibt hoch, doch Entlastungsmaßnahmen sollen nicht durch neue Schulden finanziert werden, betont Finanzminister Lindner. Nötig sei es vielmehr, die "Ursachen der Inflation zu bekämpfen". Ausgaben und Schulden sollten daher eher reduziert werden.

Die Gasumlage soll strauchelnde Importeure retten. Nach jetzigem Stand spült sie ab Oktober aber auch Mehrwertsteuer in die Staatskasse. Die Bundesregierung will das verhindern. Finanzminister Lindner wendet sich nun mit einer Bitte an den EU-Finanzkommissar.