Das Bundesfinanzministerium spielt momentan eine Aufweichung der Schuldenbremse durch. Demnach könnte der Bund problemlos 35 Milliarden Euro Schulden im Jahr machen. Vom Minister selbst kommt allerdings Widerstand.
Die sogenannte Rentenlücke ist unumstritten. Trotzdem erschwert, sprich verteuert Bundesfinanzminister das Sparen fürs Alter per Aktienanlage. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Das Coronavirus verunsichert die Wirtschaft, droht die Gewinne zu verhageln. Könnte da ein Konjunkturprogramm helfen? In der Lage wäre die Bundesregierung jedenfalls dazu, sagt Finanzminister Scholz nun.
Die EU-Finanzminister setzen Panama, die Seychellen, Palau und die britischen Cayman Islands auf die Schwarze Liste der Steueroasen. Die Länder und Gebiete würden nicht die geforderten Standards gegen Steuerflucht einhalten. Damit wächst die Liste auf ein Dutzend Staaten.
Mit Großbritannien geht der EU ein starker Beitragszahler verloren. Die anstehenden Verhandlungen über den Haushalt der nächsten sieben Jahre werden damit nicht einfacher. Schon zu Beginn der Debatte wünscht sich der deutsche Finanzminister einen Neustart.
Boris Johnson braucht einen neuen Ressortchef für die britischen Staatsfinanzen: Schatzkanzler Sajid Javid gibt überraschend sein Amt auf. Informationen der BBC zufolge soll er zuvor eine direkte Anweisung verweigert haben.
Das Thema Finanztransaktionssteuer bleibt ein Streitpunkt in der GroKo. Die Union präferiert eine europäische Lösung. Kritik, dass die Steuer vor allem Kleinsparer treffe, versucht Finanzminister Scholz von der SPD nun offenbar mit zwei Maßnahmen zu entkräften.
Seit 2011 wird über eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene verhandelt. Der neue Vorschlag von Finanzminister Scholz findet wenig Anerkennung. Österreich will den Vorstoß sogar mit allen Mitteln verhindern.
