Wutbürger und Rechte verschmelzen Verfassungsschutz sieht bedenklichen TrendDer Verfassungsschutz warnt vor einem Zusammengehen der "Wutbürger" mit Rechtsradikalen. Viele der sogenannten besorgten Bürger seien zwar gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, hätten aber keine rechtsradikalen Ansichten.24.02.2016
Balkankonferenz ohne Athen Österreich schließt Griechen ausMit den Balkanstaaten will Österreich klären, wie die Flüchtlinge aufgehalten werden können. Nicht dabei: die Griechen, die von einem immensen Rückstau betroffen sind. Sie beschweren sich bei Österreich, doch das Land selbst verweist auf deutsche Zusagen.24.02.2016
Wenig Interesse in Berlin Seehofer bekommt keinen Termin bei MerkelDie CSU mit ihrem Vorsitzenden Seehofer hadert mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Da nun auch der Flüchtlingsgipfel in Brüssel weitgehend ergebnislos bleibt, will Seehofer ein Gespräch mit Merkel. Doch das Kanzleramt blockt.24.02.2016
Prognose fürs laufende Jahr Frontex-Chef erwartet eine Million FlüchtlingeAuch im Jahr 2016 wird die Zahl der Asylsuchenden, die nach Europa kommen, bei rund einer Million liegen - für Frontex-Chef Fabrice Leggeri ist schon ein Erfolg, wenn es nicht noch mehr werden. Er warnt: Zäune werden niemanden aufhalten. 24.02.2016
Asylverschärfungen rücken näher Generalprobe für Asylpaket II glücktKommt das Asylpaket II durch Bundestag und Bundesrat, müssen sich Flüchtlinge in Deutschland auf massive Verschärfungen einstellen. Trotz aller Kritik gibt es bei den Probeabstimmungen in den Fraktionen von Union und SPD kaum Widerstand.23.02.2016
Flüchtlinge kommen nicht weiter "Griechenland wird das nicht schaffen"Tausende Migranten sitzen an der Grenze zu Mazedonien fest. Sie kommen aus Griechenland nicht weg, die afghanischen Flüchtlinge sind "sehr, sehr wütend", wie n-tv Reporter Dirk Emmerich berichtet. Griechenland steht vor einem Riesenproblem.23.02.2016
Schutz des Schengen-Raums Frontex stößt an seine GrenzenDer Direktor von Frontex schildert die Lage der europäischen Grenzschutzagentur. Dabei wird deutlich: Die Grenzschützer werden den gewaltigen Migrationsstrom auch 2016 kaum bremsen können.23.02.2016Von Issio Ehrich
Wer viel bellt, muss auch beißen Seehofer kann einem leidtunSeit Monaten droht Horst Seehofer der Kanzlerin mit einer Klage gegen ihre Flüchtlingspolitik. Aber nichts passiert. Das offenbart vor allem eines: Seehofer ist schwächer, als viele gedacht haben.23.02.2016Ein Kommentar von Christian Rothenberg
"Ein juristisches Schmankerl" Bayern schiebt Klage vor sich herDer bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Seit Monaten droht er mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei der Frage nach dem Wann ist die Landesregierung höchst flexibel.23.02.2016
Nach Protesten von Flüchtlingen Griechen räumen Grenze zu MazedonienSeit Tagen harren mehr als 5000 Menschen an der Grenze bei Idomeni aus, weil Mazedonien ihnen die Einreise verweigert. Nun reagiert die griechische Polizei - und beginnt damit, die verzweifelten Flüchtlinge auf andere Camps im Land zu verteilen. 23.02.2016
