Aus Protest gegen Asylpaket II Menschenrechtsbeauftragter tritt zurückDer Rücktritt des Menschenrechtsbeauftragten ist ein Signal. Während Christoph Strässer seine Entscheidung auf Facebook lediglich mit der großen Arbeitsbelastung begründet, macht er in einem Brief auch die Asylpolitik der Bundesregierung verantwortlich.22.02.2016
Mazedonien blockiert Flüchtlinge Tausende stecken in Griechenland festIn Griechenland bildet sich ein enormer Rückstau von Tausenden Flüchtlingen. Weil Mazedonien nur noch Menschen mit syrischem oder irakischem Pass ins Land lässt, kommen alle anderen nicht weiter. Athen steht mit den Bedürftigen allein da.22.02.2016
Kauder rüffelt Spitzenkandidaten CDU zofft sich wegen FlüchtlingspolitikVor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wenden sich die obersten CDU-Wahlkämpfer von der Kanzlerin ab. Wolf und Klöckner erklären Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. Fraktionschef Kauder reagiert mit scharfen Worten.22.02.2016
Bruder organisierte Clausnitz-Hetze Heimleiter hinterfragt seinen AfD-EintrittAusgerechnet der Leiter der von Flüchtlingsgegnern bedrängten Unterkunft im sächsischen Clausnitz engagiert sich in der AfD. Einem Zeitungsbericht zufolge stellt der Mann seine Parteimitgliedschaft nun infrage. Merkels Aslypolitik findet er trotzdem falsch.22.02.2016
Flüchtlingskrise De Maizière setzt EU Ultimatum14 Tage bleiben der EU, bis auf dem Sondergipfel mit der Türkei ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgestellt werden soll. De Maizière droht derweil Österreich mit Konsequenzen, sollte die Alpenrepublik weiter Flüchtlinge durchlassen.22.02.2016
Clausnitz, Bautzen - und nun? Sachsen ist ein Problem für MerkelEin Mob pöbelt vor einem Flüchtlingsbus, ein Polizist nimmt einen Flüchtlingsjungen in den Schwitzkasten, Gaffer bejubeln ein Feuer in einem Flüchtlingsheim - die Stimmung ist aufgeheizt wie lange nicht. Die Kanzlerin hat es jetzt noch schwerer.21.02.2016Von Christian Rothenberg
Grüne streiten über Maghreb-Staaten Trittin boykottiert Kretschmanns PolitikInnerparteiliche Querelen wegen der Flüchtlingspolitik gibt es sonst eher in der Union. Doch auch bei den Grünen keimt nun ein parteiinterner Streit auf: Sie sind uneins über ihre Linie in punkto sichere Herkunftsstaaten. 21.02.2016
Um "Ghettobildung" vorzubeugen Migranten soll Wohnort zugewiesen werdenDem Bundesinnenminister schwebt eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes vor: Anerkannten Flüchtlingen soll ein Wohnort vorgeschrieben werden, um einer möglichen Ghettobildung entgegenzuwirken. Rückenwind bekommt de Maizère aus der SPD.21.02.2016
Pöbelnder Mob in Clausnitz Polizeichef will gegen Flüchtlinge ermittelnNach den Ereignissen vor dem Flüchtlingsheim in Clausnitz stehen auch die Polizisten in der Kritik. Polizeipräsident Uwe Reißmann verteidigt den Einsatz - und gibt den Flüchtlingen sogar eine Mitschuld an der aufgeheizten Stimmung.20.02.2016
"Schwer erträgliche Polemik" Oppermann empfindet Seehofer als LastSeit Monaten schon legt der CSU-Chef der Bundesregierung bei ihrer Arbeit Steine in den Weg - so empfindet es zumindest Thomas Oppermann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende findet klare Worte für Horst Seehofers "Oppositionsarbeit" und zieht einen AfD-Vergleich.20.02.2016
