Regierungskoalition implodierteSteinmeier nennt Termin zur Entscheidung über NeuwahlenNach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz liegt die Macht über die Auflösung des Bundestags und eine anschließende Neuwahl bei Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident wird seine Entscheidung noch in diesem Jahr erklären.20.12.2024
Gespräche mit Parteien geplantSteinmeier hält Neuwahl-Zeitplan für "realistisch"Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen tragen Bundespräsident Steinmeier ihren Zeitplan für Neuwahlen vor. Das Staatsoberhaupt signalisiert Zustimmung - und wendet sich nochmals mit einem Appell an die Fraktionschefs.12.11.2024
"Wir halten die Freiheit hoch"Berlin feiert den Mauerfall - Scholz wirbt für mehr ZuversichtMit einer kilometerlangen Installation feiert Berlin den 35. Jahrestag des Mauerfalls. In seiner Ansprache würdigt Kanzler Scholz auch den Beitrag der osteuropäischen Staaten. "Mut, Zuversicht und Zusammenhalt zahlen sich aus." Man erreiche gemeinsam mehr als allein.09.11.2024
Haltung zu Kreml-Chef PutinGast-Redner löst bei Steinmeier Wutausbruch ausBei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue spart der Schriftsteller Marko Martin nicht mit Kritik am Bundespräsidenten. Auf dessen Haltung zu Putin vor dem Ukraine-Krieg liegt ein Hauptaugenmerk. Steinmeier reagiert laut Martin später aufgebracht.08.11.2024
Neuvergabe der VerantwortungWissing übernimmt das Justizressort - Özdemir das BildungsministeriumNach dem Austritt der FDP aus der Regierung werden die Ministerien neu verteilt. Das Justizressort geht an den Ex-FDP-Mann Wissing, der es zusätzlich zu seinen Aufgaben als Verkehrsminister führt. Stark-Watzingers Pflichten übernimmt Landwirtschaftsminister Özdemir. Finanzminister wird der Scholz-Vertraute Kukies.07.11.2024
Tumult in FlüchtlingslagerSteinmeier-Besuch in Griechenland läuft anders als geplantBundespräsident Steinmeier will sich nahe Athen über die Registrierung und Aufnahme von Flüchtlingen informieren. Plötzlich kommt es zu einem lauten Durcheinander aufgeregter Menschen, die von Sicherheitskräften zurückgehalten werden müssen. Steinmeier zeigt Verständnis für die Emotionen. 30.10.2024
Bundespräsident in AthenGriechische Präsidentin konfrontiert Steinmeier mit ReparationsforderungDer Bundespräsident ist zu Besuch in Athen. Die Staatspräsidentin konfrontiert ihn mit Reparationsforderungen. Die stünden noch immer "in der Schwebe". Steinmeier blockt ab und verweist auf deutsche Formen der Wiedergutmachung. 30.10.2024
Ampel zu Neuwahlen drängen?Union fordert ein Machtwort von SteinmeierDer Bundespräsident hält sich normalerweise aus der Tagespolitik heraus. Die Union geht nun einen äußerst ungewohnten Schritt: Sie fordert Staatsoberhaupt Steinmeier geradezu zum Eingriff auf. Er solle die Ampelkoalition auflösen und Neuwahlen herbeiführen, heißt es.27.10.2024
Botschaftsjubiläum im FokusNordeuropas Staatsoberhäupter und Royals kommen nach BerlinSeit einem Vierteljahrhundert teilen sich die fünf nordischen Länder Europas in Berlin einen Botschaftskomplex. Zum Jubiläum kommen die Staatsoberhäupter in die Hauptstadt - es ist auch ein royales Spitzentreffen. Fast alle haben im Anschluss weitere Termine in Deutschland.21.10.2024
"Historischer Glücksfall"US-Präsident Biden erhält höchste deutsche AuszeichnungUS-Präsident Biden ist in Berlin zu Gast. Dort wird er im Schloss Bellevue von Bundespräsident Steinmeier mit militärischen Ehren empfangen. Zudem erhält Biden den höchsten deutschen Verdienstorden.18.10.2024