Berlin Tag & MachtIBES im Kanzleramt: Die Koalition muss in die DschungelprüfungIm Berliner Regierungsdschungel herrscht Ausnahmezustand: Wahlversprechen verenden, Minister streiten, und Friedrich Merz schwingt die Machete der Macht. Eine Expedition ins Unterholz deutscher Politik nebst unnötiger Stadtbild-Debatte.16.10.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
"Kein Geld an die Hamas"Deutschland kündigt 200 Millionen Euro Soforthilfe für Gaza anNach dem von Trump erwirkten Frieden in Gaza stellt sich die Frage, wie es in dem Küstenstreifen weitergehen soll. Die Bundesregierung will gemeinsam mit Ägypten eine internationale Konferenz für den Wiederaufbau ausrichten. Derweil nennt Entwicklungsministerin Radovan eine konkrete Summe. 15.10.2025
"Ausgestreckte Hand" ist FaustNein, die AfD will nicht mit der CDU zusammenarbeiten - sie will sie vernichtenSchon im Wahlkampf sprach AfD-Chefin Weidel von einer "ausgestreckten Hand" Richtung CDU. Ihr Ziel sind jedoch nicht schwarz-blaue Kooperationen, sondern die Beseitigung der Christdemokraten. Daraus macht die Partei auch kein Geheimnis.15.10.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Brandmauer soll bleibenMehrere Unionspolitiker werben für Kurswechsel im Umgang mit AfDKanzler Merz lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Doch das sehen nicht alle in der Union so. Einige namhafte Politiker von CDU und CSU fordern einen anderen Umgang mit der Partei. Der Eindruck "Alle gegen die AfD" müsse vermieden werden.15.10.2025
RTL/ntv-TrendbarometerZustimmung zu Merz fällt weiter, AfD bleibt stärkste KraftIm neuen Trendbarometer ist die Zustimmung zu den Parteien wie zementiert: Schwarz-Rot darbt, die AfD bleibt vorne. Auch der Kanzler bleibt schlecht angesehen. Dabei treffen wichtige, breit diskutierte Entscheidungen der Bundesregierung auf hohe Zustimmung.14.10.2025
Könnten Gesetzentwurf blockierenJunge Unionsabgeordnete revoltieren gegen RentenpaketDas milliardenschwere Rentenpaket der Bundesregierung ruft den Unmut junger Unionsabgeordneter hervor. Man würde "das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschließen", klagt Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe. Das sei "nicht hinnehmbar". Die Unionsfraktionsführung sieht hier "einen Punkt".14.10.2025
Investitionsstau bei MiosgaIst Lars Klingbeil ein "talentierter Hütchenspieler"?Mit einem Sondervermögen will die Regierung die marode Infrastruktur des Landes in Schuss bringen. Doch die konkrete Planung steht zunehmend in der Kritik: Nutzt Schwarz-Rot den "Verschiebebahnhof"-Trick, um Wahlversprechen zu finanzieren? Bei Miosga stellt sich Finanzminister Klingbeil dem Vorwurf.13.10.2025Von Sarah Platz
Mit 20 weiteren StaatschefsMerz reist zu Gaza-Friedensgipfel nach ÄgyptenIsrael und die Hamas haben dem Friedensplan von US-Präsident Trump zugestimmt. Zu diesem Anlass reisen rund 20 Regierungsvertreter verschiedener Länder nach Ägypten zur feierlichen Unterzeichnung. Weitere Verhandlungen stehen aber noch aus. 12.10.2025
Aus der Schmoll-EckeF. Merz, unser bester Mann ("Mafioso") vom LieferdienstWir haben den Mann gewählt. Seine Leute sagen: "Wir müssen jetzt liefern". Aber selbst ein halbes Jahr nach der Regierungsbildung ist kein Goldenes Zeitalter in Sicht, noch nicht mal blühende Landschaften. Es wird Zeit. Oder wir schreiben noch ein paar Petitionen.12.10.2025Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Klimaschutz jetzt zweitrangigMerz will noch eben den Verbrenner rettenDer Herbst soll der "Herbst der Reformen" werden, hat Kanzler Merz angekündigt. Nach dem Bürgergeld-Aus soll demnächst auch das Verbrenner-Verbot fallen. Kann das gelingen?11.10.2025Von Volker Petersen
