Russen-Milliarden für die UkraineWieso leistet ausgerechnet Belgien Widerstand?Die EU will eingefrorene russische Vermögenswerte nutzen, um der Ukraine Milliarden zu leihen. Der belgische Premierminister will das verhindern. Denn er fürchtet, dass russische Vergeltung vor allem sein Land treffen würde. 04.12.2025Von Jan Gänger
Norwegen-Reise abgesagtMerz will in Belgien eingefrorenes Russenvermögen loseisenDie Zeit drängt. Für die Verwendung des in Belgien eingefrorenen russischen Staatsvermögens muss nach den Plänen der EU-Kommission bis zum 18. Dezember eine Einigung erzielt werden. Doch Belgien bleibt bei seinen Bedenken. Nun will Merz bei der belgischen Regierung Überzezugungsarbeit leisten. 04.12.2025
Umfrage zur BundestagswahlMerz' Migrationskurs schadete der CDU und half der LinkenDie CDU stand zwei Monate vor der Bundestagswahl bei 33 Prozent, holte am Wahltag jedoch nur 28,5 Prozent der Stimmen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung untersucht die Gründe. Einer ist laut Umfrage die Migrationspolitik und Merz' gemeinsame Abstimmung mit der AfD.04.12.2025
"Vollkommen geschmacklos" Merz fällt vernichtendes Urteil über Lübcke-Statue Walter Lübcke wurde im Juni vor sechs Jahren von einem Rechtsextremisten ermordet. Aktivisten haben nun eine Bronzestatue des CDU-Politikers anfertigen lassen und vor der CDU-Parteizentrale in Berlin aufgestellt. Sehr zum Unmut von Kanzler Friedrich Merz und Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. 03.12.2025
Rentenabstimmung am FreitagFür Spahn läuft es auf den 12-Uhr-Mittags-Moment hinausNach der Fraktionssitzung greift die Zuversicht in der Unionsfraktion um sich. Die allermeisten Abgeordneten haben signalisiert, für das umstrittene Rentenpaket zu stimmen. Doch weiterhin ist Luftanhalten angesagt. 03.12.2025Von Volker Petersen
"Inakzeptable" AussagenMerz kritisiert Bas in Unions-Fraktionssitzung scharfSPD-Chefin Bärbel Bas berichtet auf dem Juso-Bundeskongress von ihrer Teilnahme am Arbeitgebertag. Ihre Äußerungen stoßen im Nachgang auf scharfe Kritik bei den Vertretern der Arbeitgeber und des Mittelstands. Nun scheint sich auch Kanzler Merz laut einem Bericht darüber sehr zu ärgern.02.12.2025
Sonderumfrage zum NegativrekordWeshalb Merz so unbeliebt wie nie istNach sechs Monaten im Amt ist Friedrich Merz als Bundeskanzler laut RTL/ntv Trendbarometer so unbeliebt wie Vorgänger Olaf Scholz nach mehr als zweieinhalb Jahren. Eine Sonderumfrage zeigt: Viele fühlen sich getäuscht und vermissen Führung - insbesondere die Unionswähler.02.12.2025
Frist für AbweichlerUnionsfraktion stimmt mit großer Mehrheit für Rentenpaket Die Unionsfraktion hat in der Rentendebatte ein Zeichen gesetzt - zumindest nach innen. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten bei einer Probeabstimmung für das Vorhaben votiert. Ob das die hartnäckigen Abweichler beeindruckt, ist indes offen.02.12.2025
RTL/ntv TrendbarometerKanzler Merz ist so unbeliebt wie Scholz an seinem TiefpunktDie schwarz-rote Koalition kommt nicht vom Fleck - weder bei ihrem Rentenpaket noch bei ihrem Ansehen in der Bevölkerung. Die Werte der Parteien im RTL/ntv Trendbarometer sind wie zementiert. Bewegung gibt es nur beim Kanzler: permanent nach unten.02.12.2025
Das ist die AusgangslageRenten-Probeabstimmung wird zum Showdown für Junge GruppeDer Rentenstreit ist längst Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition. Alle Blicke richten sich auf die Renten-Rebellen der Union. Die müssen nun bei einer Probeabstimmung Farbe bekennen. Um 15 Uhr schlägt die Stunde der Wahrheit.02.12.2025
