War nicht alles schlecht, oder?Schwarz-Rot ist außen hui. Und innen?Die außenpolitische Bilanz der schwarz-roten Regierung ist beachtlich. Chapeau. Für innenpolitische Themen trifft das weit weniger zu. Das Desaster bei der Richterwahl wirkt nach. Es muss rasch enden und darf nicht wiederholt werden.18.07.2025Eine Kolumne von Sylvio Dahl
Brief an Merz und PistoriusKretschmann schlägt direkte Bürgerbeteiligung bei Wehrpflicht vorVerteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr massiv vergrößern. Dabei setzt er zunächst auf Freiwilligkeit. Ob damit die anvisierte Zahl an aktiven Soldaten erreicht werden kann, ist innerhalb der Koalition heftig umstritten. Nun bringt Ministerpräsident Kretschmann einen neuen Vorschlag ein.18.07.2025
Umgang mit Brosius-GersdorfEine Geste des Anstands hätte Merz in seiner Not geholfenDer Kanzler muss viel über die gescheiterte Richterwahl reden, aber sagt dazu wenig. Dabei könnte schon eine simple Entschuldigung bei der verfemten Richterkandidatin Brosius-Gersdorf vieles verändern. Warum aber traut sich Merz das nicht?18.07.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Große SommerpressekonferenzMerz verfehlt das wichtigste Ziel - und leichter wird es nichtDie Pressekonferenz des Bundeskanzlers vor der Sommerpause hat Tradition - dieses Mal bietet sie Anlass, eine erste Bilanz der Regierung Merz zu ziehen. Die fällt besser aus, als es die vergangenen Wochen vermuten lassen. Aber die dicken Brocken kommen erst noch.18.07.2025Von Volker Petersen
Chaos nach Trumps Vorstoß"Deutschland hat kaum Kapazitäten für Patriot-Lieferungen an die Ukraine"Nach der Ankündigung von US-Präsident Trump, Kiew Patriots zu schicken, herrscht Verwirrung: Woher sollen sie kommen? Berlin jedenfalls habe einen knappen Bestand, sagt Verteidigungsexperte Loss. Generell müsse Europa Gas geben, um die eigene Rüstungsindustrie auszubauen. 18.07.2025
SPD und Grüne sind verwundertSetzt Merz auf einen Rückzieher von Brosius-Gersdorf?Bei seiner Sommerpressekonferenz muss Bundeskanzler Merz vor allem Fragen zur gescheiterten Wahl dreier neuer Bundesverfassungsrichter beantworten. Merz bemüht sich sichtlich, vage zu bleiben. Eine Äußerung aber lässt aufhorchen - und verwundert den ohnehin pikierten Koalitionspartner.18.07.2025Von Sebastian Huld
"Regelmäßig ist Diskussion da"Merz lehnt Debatte über Streichung von Feiertagen abMehr und effizienter müssten die Deutschen arbeiten - das sagte Kanzler Merz schon kurz nach Amtsantritt. Eine Diskussion über weniger Feiertage will er jedoch nicht führen, wie er nun sagt. Allerdings spricht er auch über den Druck, der auf den Sozialsystemen lastet.18.07.2025
Direkte Gespräche mit Taliban? Kanzler: "Technische Kontakte" machen Afghanistan-Abschiebung möglichAm Morgen startet der erste Abschiebeflug nach Afghanistan unter Schwarz-Rot mit 81 Personen an Bord. Notwendige "technische Kontakte" gebe es "immer schon", so Friedrich Merz. Eine grundsätzliche Änderung der Haltung zu den Taliban sieht er aber nicht. 18.07.2025
Vorgehen "nicht akzeptabel"Merz fordert Feuerpause und humanitäre Hilfe in GazaAuch der Nahe Osten ist Thema auf der Sommerpressekonferenz des Kanzlers. Merz übt erneut scharfe Kritik an der Lage im Gazastreifen. Diese sei "nicht mehr akzeptabel". Eine "bedingungslose" Unterstützung Israels lehnt er ab.18.07.2025
"Keine Befehle erteilen"Bei Fragen zu Richterkandidaten weicht Merz ausDer Streit über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wirkt nach. Der Bundeskanzler will sich nicht festlegen, welche Kandidaten ins Rennen gehen. 18.07.2025
