Gerichtshöfe

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gerichtshöfe

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27.11.2012 18:50

Triumph für die Euro-Retter EU-Gericht segnet ESM ab

Die Euro-Retter erringen einen weiteren juristischen Sieg. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg schmettert die Einwände eines irischen Kritikers ab. Der Abgeordnete hat gegen den neuen Rettungsschirm ESM geklagt.

Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen dürfen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts unter bestimmten Umständen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streiken.
20.11.2012 18:32

Zwischenruf Kirchen-Streikrecht: Zur Freude Christi

Bisher durfte in kirchlichen Sozial- und Gesundheitseinrichtungen nicht gestreikt werden. Mit der anderslautenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt ist aber nun ein Anfang gemacht. Das letzte Wort aber wird wohl vom Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg kommen. Von Manfred Bleskin

Der Internationale Strafgerichtshof spricht Mladen Markac (r) und Ante Gotovina (dahinter) frei.
16.11.2012 16:10

Zwischenruf Schlag ins Gesicht Europas

Mit der Aufhebung des Urteils gegen zwei frühere kroatische Generäle setzt sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag dem Verdacht aus, auf einem Auge blind zu sein. In Serbien wie in Kroatien schlagen erneut die Welle des Nationalismus hoch. Der europäischen Einigung ist damit nicht gedient. Im Gegenteil. Von Manfred Bleskin

Kurzarbeitergeld gibt es in der Regel nur sechs Monate lang. In Krisenzeiten kann die Dauer aber auf bis zu zwei Jahre ausgeweitet werden.
08.11.2012 18:34

Genug Zeit zum Erholen Kein voller Urlaub für Kurzarbeiter

Kurzarbeiter können ihre freie Zeit nutzen, wie sie wollen. Sie können ausschlafen, ihren Hobbys nachgehen und auch in Urlaub fahren, wenn sie es sich leisten können. Deshalb muss ihnen der Arbeitgeber für die Zeit der Kurzarbeit nicht auch noch bezahlten Jahresurlaub anrechnen, entscheidet nun der Europäische Gerichtshof.

Jekatarina Samuzewitsch führt den Kampf außerhalb des Gefängnisses fort.
19.10.2012 16:18

Kaum Schlaf, zu wenig Essen Pussy Riot klagen in Straßburg

Der Prozess gegen die Punkband Pussy Riot wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter müssen sich dann mit den Bedingungen auseinandersetzen, unter denen die Musikerinnen gefangen gehalten werden.

Einzelfälle müssen von den nationalen Gerichten entscheiden werden.
18.10.2012 14:57

"Sie haben gewonnen" EuGH verbietet Mogel-Werbung

Der Europäische Gerichtshof schiebt aggressiven Werbepraktiken einen Riegel vor: Unternehmen dürfen Verbrauchern nicht vorgaukeln, sie hätten einen Preis gewonnen, um sie zur Teilnahme an Gewinnspielen oder ähnlichem zu verleiten.

Supreme-Court-Gebäude in Washington.
17.10.2012 02:30

Streit um "Early voting" in Ohio Oberstes Gericht stärkt Obama

Ohio gehört zu den umkämpften US-Bundesstaaten bei der Präsidentenwahl. Barack Obamas Demokraten setzen auf die Stimmen der Menschen mit geringem Einkommen und kämpfen gegen die Einschränkung der vorzeitigen Stimmabgabe. Mit Erfolg, denn auch der Oberste Gerichtshof in Washington erklärt diese für verfassungswidrig.