Geisel warnt vor GewaltBeschwerde gegen Demo-Verbot eingelegtEigentlich wollen Gegner der Corona-Politik am Samstag durch Berlin laufen, doch der Senat kippt die Demonstration. Die Veranstalter reichen nun Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht ein. Innensenator Geisel will sich derweil nicht mehr "auf der Nase herumtanzen lassen".27.08.2020
Richtig vorgesorgtBetriebsrente lohnt sich nicht für jeden Wer seinen Lebensstandard im Alter halten will, sollte finanziell vorsorgen. Arbeitgeber können Arbeitnehmer dabei unterstützen. Wann sich eine betriebliche Altersvorsorge auszahlt.19.08.2020
Chance auf hohe Zins-NachzahlungBanken mogeln bei Bonus-SparverträgenSparkassen und Volksbank speisen die Kunden von variablen Sparverträgen häufig mit zu niedrigen Zinsen ab. Dazu verwenden sie ungültige Klauseln. Sparer können sich jedoch wehren - auch wenn die Verträge schon ausgelaufen sind. Es geht oft um mehrere Tausend Euro.19.08.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Skandal nicht mitbekommen?BGH macht VW-Kunden kaum HoffnungVor wenigen Wochen spricht der BGH VW-Kunden Schadenersatz im Zuge der Diesel-Affäre zu. Doch wer sein Auto erst nach Bekanntwerden des Skandals beim Händler abholte, hat wahrscheinlich schlechte Karten. Schwer vorstellbar, dass sie die Debatte nicht mitbekommen haben, lassen die Richter nun durchblicken.28.07.2020
Teilsieg für InternetkonzernBGH: Google muss nicht alles vergessenDer Bundesgerichtshof stärkt Google: Der Internetkonzern muss nicht in jedem Falle dem "Recht auf Vergessenwerden" gerecht werden. Ein Mann hatte gegen den Suchmaschinenbetreiber geklagt, weil er seinen Namen nicht mehr im Zusammenhang mit kritischen Berichten über ihn auffindbar wissen wollte.27.07.2020
Zeuge vor GerichtWas für den Prozesstermin wichtig ist Wer in einem Prozess als Zeuge geladen wird, bekommt oft ein mulmiges Gefühl. Denn vor Gericht auszusagen, gehört im Leben der meisten eher zur Ausnahme. Was Zeugen in einem Prozess erwarten kann.25.07.2020
Verdächtiger im Fall MaddieBraunschweig entscheidet über FreilassungDarf der Tatverdächtige im Fall Maddie früher aus dem Gefängnis entlassen werden? Darüber muss nun das Landgericht Braunschweig entscheiden. Der Bundesgerichtshof beendet damit einen Zuständigkeitsstreit zwischen den Landgerichten Kiel und Braunschweig. 23.07.2020
Ritter Sport siegt vor GerichtMilka darf nicht quadratisch seinJeder dürfte den Slogan kennen: "Quadratisch. Praktisch. Gut." Das Format, mit dem Ritter Sport seine Schokolade anpreist, ist einzigartig in Deutschland. Und nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs soll das auch so bleiben.23.07.2020
Signal aus München nach BerlinVolksbegehren für Mietenstopp gescheitertMietrecht ist Sache des Bundes, entscheidet der bayerische Verfassungsgerichtshof. Damit ist das Volksbegehren zum Mietenstopp im südlichsten Bundesland gescheitert. Die Entscheidung ist kein gutes Zeichen für den Berliner Mietendeckel.16.07.2020
Für geschädigte AktionäreBGH gestattet Verfahren gegen Porsche SEAktionäre werfen der Porsche SE vor, sie nicht über den Abgasskandal bei Volkswagen unterrichtet zu haben. Eine Schadenersatzklage lehnt das OLG Stuttgart jedoch im vergangenen Jahr ab. In Karlsruhe wird diese juristische Entscheidung nun aufgehoben: Der BGH verlangt ein eigenes Musterverfahren.15.07.2020
