Gerichtshöfe

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gerichtshöfe

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29.05.2013 15:37

Teilerfolg vor EuGH Generalanwalt winkt VW-Gesetz durch

Im jahrelangen Streit über das VW-Gesetz hat Deutschland einen Etappensieg verbucht. Vor dem Europäischen Gerichtshof schließt sich der Generalanwalt der deutschen Sicht an. Demnach ist die Sperrminorität zulässig. Deutschland kann nun zuversichtlicher auf die noch ausstehende Urteilsverkündung schauen.

EuGH-Generalanwalt schließt sich deutscher Sicht auf VW-Gesetz an
29.05.2013 11:45

Etappensieg vor EuGH Generalanwalt nickt VW-Gesetz ab

Deutschland kann im Streit um das VW-Gesetz zuversichtlicher auf die Urteilsverkündung schauen. Vor dem Europäischen Gerichtshof schloss sich der Generalanwalt der deutschen Sicht an. Demnach ist die Sperrminorität zulässig. Ein endgültiges Urteil steht indes noch aus.

Anbieter von Youtube-Inhalten in den USA können jetzt eine Abo-Gebühr von ihren Nutzern verlangen. Foto: Uli Deck
16.05.2013 13:07

Darf man Online-Videos einbetten? BGH entscheidet über Framing

Dürfen Facebook-Nutzer, Homepage- oder Blogbetreiber auch in Zukunft Bilder oder Filme von Videoplattformen auf ihren Seiten zeigen? Oder ist das künftig verboten? Der Bundesgerichtshof hält die Einbindung für zulässig. Das letzte Wort hat aber der Europäische Gerichtshof.

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30.04.2013 15:42

Kräftemessen um Julia Timoschenko Straßburg rügt Kiew - und nun?

Hoffnungsschimmer für Julia Timoschenko: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Ukraine wegen der Inhaftierung der früheren Regierungschefin. Ob sich jedoch etwas an der Situation der Galionsfigur der Opposition ändert, wird sich erst noch zeigen. Am Ende bleibt es eine politische Entscheidung von Präsident Janukowitsch. Ein Kommentar von Diana Sierpinski

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20.04.2013 14:14

Osborne drückt der Schuh Briten klagen gegen Börsensteuer

Großbritannien war stets gegen die Finanztransaktionssteuer. Doch die elf Unterstützerländer preschen voran - mit Konsequenzen auch für die britische Wirtschaft. Aus Angst um den Finanzplatz London zieht die Regierung nun vor den Europäischen Gerichtshof.

Push-Benachrichtigungen sind aktuelle Nachrichten die direkt an mobile Geräte wie Smartphones gesendet werden.
19.04.2013 13:04

Patentstreit mit Motorola Microsoft darf weiter "pushen"

Mit Push-Benachrichtigungen werden Benutzer von mobilen Gerät über Ereignisse informiert, beispielsweise über neue oder entgangene Chateinladungen und Voicemail. Die Google-Tochter Motorola möchte dem Technologie-Konzern Microsoft derlei Aktivitäten gerne untersagen – doch ohne Erfolg.