Gerichtshöfe

Darf ein Geldinstitut Extra-Gebühren für bestimmte Dienstleistungen verlangen? Natürlich, sagt die Sparkasse Freiburg. Das sieht ein Verbraucherschutzverein überhaupt nicht so und klagt. Der Bundesgerichtshof ist gefragt.

Wer durch einen Dritten körperliche oder seelische Schäden erleidet, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können nun auch jene entschädigt werden, die bei einem Polizeieinsatz irrtümlich verletzt werden.

Einen Tag nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zu verstehen: Er nehme die Entscheidung zur Flüchtlingsverteilung zwar zur Kenntnis. Aber ändern werde sich trotzdem nichts.

Wenn ein Flug mehr als drei Stunden verspätet ist, gibt es Entschädigungen. Der Europäische Gerichtshof entscheidet nun: Maßgeblich für die Auszahlung ist die direkte Luftlinienentfernung zwischen Start- und Zielort, nicht die wirklich zurückgelegte Strecke.

Auch Ungarn muss Flüchtlinge aufnehmen. Das stellt der Europäische Gerichtshof am Mittwoch klar. Brüssel tue seinem Land damit Gewalt an, sagt der ungarische Premier Orban und setzt weiter auf Abschottung. Außerdem will er Geld für seinen Grenzzaun.

Ein Berliner, gegen den nach sechseinhalb Jahren Haft Sicherungsverwahrung verhängt wurde, verklagt die Bundesrepublik. Obwohl er ein Jahr lang auf freiem Fuß nicht gewalttätig wurde, weist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Klage ab.

Kritiker des Rundfunkbeitrags bekommen Schützenhilfe aus Baden-Württemberg. Das Landgericht Tübingen macht den Zwangsbeitrag zur Europasache und legt dem Europäischen Gerichtshof einen Fragenkatalog zur Prüfung vor, der es in sich hat. Von Isabell Noé

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Auch störrische Länder wie Ungarn müssen Flüchtlinge aufnehmen. Sollte die EU allerdings wirklich Flüchtlinge nach Budapest bringen, wäre dies ein Sieg der Prinzipienreiter über die Vernunft. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der Europäische Gerichtshof klärt höchstinstanzlich: Der umstrittene Plan, andere EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu verpflichten, ist rechtens. Die Kläger Ungarn und Slowakei geben jedoch nicht klein bei. Genau das erwartet die Bundesregierung.

• Schlappe für Ungarn und Slowakei Flüchtlingsquote der EU ist rechtens

Weil der Chip-Hersteller Intel mit angeblich unzulässigen Rabatten seinen einzigen Konkurrenten vom Markt verdrängt hatte, sollte der Konzern eine Milliardenstrafe zahlen. Doch die bisher vorgelegten Beiweise reichen nicht, urteilt der Europäische Gerichtshof.