Fürs Bezahlen bezahlen?BGH prüft Extra-Gebühren für Online-KundenGängige Zahlungsarten wie Kreditkarte oder Lastschrift müssen seit 2018 für alle Verbraucher kostenlos sein. Dienste wie Paypal und Sofortüberweisung bewegen sich dagegen in einer Grauzone. Wettbewerbsschützer wollen Klarheit - und haben Flixbus verklagt. 10.12.2020
Urteil zu DDR-VolkspolizistenVopo-Verpflegungsgeld erhöht Rente nichtDDR-Polizisten haben zur täglichen Verpflegung einen Zuschuss bekommen. Seit Jahren klären Gerichte, ob es sich dabei um einen Teil der Entlohung handelt und somit Auswirkungen auf die Rente hat. Nun hat das höchste Sozialgericht entschieden - mit Folgen für noch mehr als 30.000 Betroffene.09.12.2020
Rückschlag für AutobauerTesla muss Rodung in Grünheide einstellenBisher gibt es noch keine endgültige Genehmigung für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide. Gegen eine beantragte und inzwischen genehmigte Rodung liegt zwar inzwischen ein Eilantrag vor, eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht getroffen. Trotzdem muss der Elektrobauer die Rodung jetzt unterbrechen.08.12.2020
Radler mit 2,88 Promille Darf auch das Rad fahren verboten werden? Alkoholisiert am Straßenverkehr teilzunehmen, ist keine gute Idee. Aber man muss nicht zwangsläufig mit dem Auto unterwegs sein, um seinen Führerschein zu verlieren. Wer sich aber der MPU verweigert, muss unter Umständen sogar das Rad stehen lassen.04.12.2020
Wegen PrämiensparverträgenBaFin nimmt sich Banken zur Brust Sparkassen und Banken haben Kunden in der Vergangenheit gerne Prämiensparverträge mit variablen Zinsen angeboten. Die Zinsanpassungen erfolgen aber eher nach Gutsherrenart. Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht reicht das - sie rät Sparern zu rechtlichen Schritten. Und droht selbst mit Konsequenzen. 02.12.2020
Kläger aus Jemen scheiternBund haftet nicht für US-DrohnenangriffFür tödliche Drohnenangriffe mit Beihilfe des deutschen US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein ist die Bundesregierung nicht verantwortlich. Drei Jemeniten scheitern mit ihrer politisch brisanten Klage vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Sie hatten ihre Angehörigen verloren. 25.11.2020
Unterm DachDank drittem Dachgiebel Licht und Platz Mehr Licht und mehr Platz im Haus: Wer träumt nicht davon? Das geht, sogar ganz ohne Umzug. Ein zusätzlicher Giebel kann ein Haus deutlich aufwerten - wenn der Ausbau denn genehmigt wird.25.11.2020
Verdächtiger im Mordfall MaddieChristian B. bleibt weiter hinter GitternIm Januar endet eine Haftstrafe, die Christian B. wegen Drogenhandels absitzen muss. Frei kommt er jedoch nicht. Der Bundesgerichtshof lehnt nun eine Revision gegen ein Urteil wegen Vergewaltigung ab. Der 43-Jährige muss deshalb nun weitere sieben Jahre im Gefängnis absitzen. 20.11.2020
Die Augsburger BlumeRichterin verlängert Haft für Graffiti-Künstler Über Jahre verziert er das Augsburger Stadtbild mit Blumen - zumeist als Grafitti auf Stromkästen. Doch der Künstler nahm sich auch Züge und Lärmschutzwände vor. Mit der Zeit summierten sich die Strafen - nun kommt eine weitere Haftzeit hinzu.19.11.2020
Gilt nur für AntragstellerMaskenpflicht in Düsseldorf ist rechtswidrigEin Düsseldorfer zieht gegen die stadtweite Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes vor Gericht - und bekommt recht. Die Vorgaben seien zu unspezifisch und daher rechtswidrig, entscheiden die Richter. Gekippt ist die Verordnung damit jedoch nicht, wie es in der Entscheidung heißt.09.11.2020
