Wer streicht?BGH klärt Rechte bei SchönheitsreparaturenMalern, tapezieren, kalken - ums Renovieren gibt es oft Streit. Der Mietvertrag hilft nicht unbedingt weiter, denn auch gängige Klauseln können unzulässig sein. Wer bringt dann die Wohnung in Schuss? 01.07.2020
BGH urteiltBasiskonto der Deutschen Bank zu teuer Die Idee klingt gut: Jeder, egal wie arm oder reich, hat Anspruch auf ein eigenes Girokonto, die Bank darf keinen Kunden abweisen. Bei der Deutschen Bank kostet das Basiskonto satte 8,99 Euro im Monat. Das ist zu viel, urteilt der Bundesgerichtshof. Das Geldhaus muss das Konto billiger anbieten.30.06.2020
BGH urteilt zum BasiskontoArme Nutzer, hohe Gebühren? Das Basiskonto soll auch Obdachlosen oder Geflüchteten offenstehen. Bei der Deutschen Bank kostet es 8,99 Euro im Monat. Auch andere Geldhäuser verlangen hohe Gebühren. Ist das rechtens? 30.06.2020
Lärm im Haus Für Trittschall gelten DIN-NormenKeine Frage: Lärm ist nervig. Aber wann haben Bewohner von Mehrfamilienhäusern das Recht, sich gegen trampelnde Nachbarn zu wehren? Antworten finden sich in den entsprechenden Normen - und beim BGH.26.06.2020
Hier hagelt es Sterne Bewertungs-Schmuh bei Amazon & CoDas schönste Hotel, die beste Waschmaschine? Ein Blick auf Online-Bewertungen hilft vermeintlich weiter. Doch die vergebenen Sterne können täuschen. Denn auf Bestellung liefern Agenturen positive Bewertungen bei Amazon, Google & Co, wie die Stiftung Warentest investigativ aufdeckt.23.06.2020
BGH: Praxis bleibt verbotenFacebook darf Daten nicht zusammenführenWer Facebook nutzen will, muss einer nahezu grenzenlosen Datensammelei des sozialen Netzwerks zustimmen - diese Praxis stoppt das Bundeskartellamt bereits im vergangenen Jahr. Der Konzern klagt und kassiert nun vor dem BGH eine Schlappe.23.06.2020
Entscheid für KalifornienBayer muss nicht vor Glyphosat warnenDie Debatte darum, ob Glyphosat krebserregend ist, läuft erhitzt weiter. Doch nun entscheidet ein Gericht: Zumindest im US-Bundesstaat Kalifornien muss der Bayer-Konzern künftig keine Warnhinweise über ein mögliches Krebsrisiko an Unkrautvernichtern mit dem Wirkstoff anbringen.23.06.2020
Streit um SonntagsöffnungenBundesgericht bekräftigt strenge RegelnVerkaufsoffene Sonntage sind nur zu wenigen Anlässen gestattet - daran wird sich künftig auch nichts ändern: Zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur sogenannten Prognoseregel in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben auch bundesweite Konsequenzen.22.06.2020
Strafen für illegale AutorennenWann werden Raser zu Mördern?Zwei junge Männer liefern sich mit bis zu 170 km/h ein nächtliches Rennen. Ein unbeteiligter Rentner kommt dabei ums Leben. Das war Mord, urteilt das Berliner Landgericht - das erste Mal in einem Raser-Fall. Doch ist die Höchststrafe gerechtfertigt? Der Bundesgerichtshof steht vor einer schwierigen Entscheidung.17.06.2020Von Hedviga Nyarsik
Gesichts-OP von der KrankenkasseTranssexuelle scheitert vor GerichtMüssen Krankenkassen umfassende Schönheitsoperationen bei Transsexuellen bezahlen? Nein, entscheidet das Bundessozialgericht. "Eine deutliche Annäherung" an das gewünschte Geschlecht reicht. Schließlich hätten viele Männer und Frauen auch Wünsche an ihr Aussehen, für die sie selbst bezahlten.17.06.2020
