Gerichtshöfe

Weil die Sicherheitsbehören ihnen theoretisch Anschläge zutrauen, werden zwei Islamisten abgeschoben. Beide erheben vergeblich Klage dagegen. Die harte Linie ist umstritten - aber laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig.

Auf 9000 Seiten legt Kenias Oppositionsführer Raila Odinga dar, warum er die Präsidentenwahl in der vergangenen Woche nicht anerkennt. Nun muss der Oberste Gerichtshof darüber entscheiden. Vor diesem ist Odinga schon einmal gescheitert.

Nach mehreren Klagen lässt das Bundesverfassungsgericht die Anleihenkäufe der EZB vom Europäischen Gerichtshof überprüfen. Es bestehe der Verdacht, dass es sich dabei um verbotene Staatsfinanzierung handele, heißt es aus Karlsruhe.

Asylsuchende versuchen mit Klagen der Abschiebung zu entgehen oder den vollen Flüchtlingsstatus zu erhalten. Die Zahl der Anträge überfordert die Gerichte, die nun mehr Personal und schnellere Prozesse wollen.

Endlich etwas Eigenes. Nie mehr Miete zahlen. Für viele erfüllt sich mit einer Eigentumswohnung der Traum von der eigenen Immobilie. Aber wer glaubt, in seinen vier Wänden nun alles machen zu dürfen, der irrt.

Ein Münchner versucht zweimal vergeblich nach Syrien zu reisen, um dort für einen islamischen Gottesstaat zu kämpfen. Der Bundesgerichtshof sieht schon darin ein Verbrechen. Die Richter sprechen von der "Vorbereitung zur Vorbereitung" einer Gewalttat.

Viele Freimaurerlogen lassen Frauen nicht als Mitglieder zu. Das müssen sie auch nicht. Allerdings können sie dann auch nicht auf steuerliche Vorteile hoffen, stellt der Bundesfinanzhof klar.

Ende Juli bestätigt das Bundesverfassungsgericht, dass Gefährder abgeschoben werden dürfen. Das gilt eigentlich auch für einen jungen Russen - er legt jedoch gegen den Beschluss erfolgreich Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

Der Oberste Gerichtshof in Pakistan erklärt Ministerpräsident Nawaz Sharif für abgesetzt. Der Grund: Enthüllungen aus den "Panama Papers" bringen 2016 Mitglieder von Sharifs Familie in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Spionagesoftware trackt alles, was an einem Rechner passiert. Für Arbeitgeber ist das natürlich interessant. Doch dürfen sie ihre Mitarbeiter in dieser Weise überwachen, wenn sie es vorher ankündigen? Das Bundesarbeitsgericht schafft Klarheit.

• Video Gericht verbietet Überwachung von Angestellten