Gerichtshöfe

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gerichtshöfe

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14.12.2024 08:06

Landesweites Verbot droht Tiktok scheitert mit Eilantrag

Die bei Jugendlichen beliebte Tiktok-App und der Mutterkonzern Bytedance wollen das drohende Verbot in den USA abwenden. Ein Berufungsgericht lehnt jedoch den Antrag auf einen Aufschub ab. Nun ist Eile geboten, denn nur noch der Oberste Gerichtshof kann das Verbot aufhalten.

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06.12.2024 12:35

Promillesünder im Glück Radfahren darf nicht verboten werden

Es ist nie eine gute Idee, übermäßig alkoholisiert am Straßenverkehr teilzunehmen. Denn das kann den Führerschein kosten. Wenn man gar keinen hat, versteigt sich mitunter die Fahrerlaubnisbehörde darauf, Delinquenten auch die Nutzung führerscheinfreier Fahrzeuge zu verbieten. Zu Unrecht.

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