Frage aus dem ArbeitsrechtLäuft die Arbeitszeit weiter, wenn die Technik ausfällt?Fällt bei der Arbeit die Technik aus, steht in manchen Fällen alles still. Was heißt das für die Arbeitszeit, wenn Beschäftigte wegen einer IT-Panne nichts machen können?30.06.2025
Doch kein EinzelfallGerichtschef: Dobrindts Deutung von Asyl-Urteil "nicht ganz richtig"Innenminister Dobrindt kassiert Anfang des Monats eine Schlappe vor Gericht: Die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle war rechtswidrig. Der CSU-Politiker hält das Urteil für eine "Einzelfallentscheidung". Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.28.06.2025
Urteil aus dem Arbeitsrecht Mündliche Zusage zu bestandener Probezeit schlägt Kündigung"Natürlich werden Sie übernommen": Wer das hört, fühlt sich gegen Ende der Probezeit vermutlich sicher. Darf der Arbeitgeber dann doch noch die Kündigung aussprechen? Ein Gericht klärt die Details.27.06.2025
Danke für nichts!Wäre Faeser noch im Amt, dann wäre jetzt ein Rücktritt fälligDas Vorgehen der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen das rechtsdrehende Schundblatt "Compact" war juristisch tollkühn und strategisch plump. Nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Faesers Fehler ist ein Geschenk für den Rechtsextremismus.24.06.2025Ein Kommentar von Hendrik Wieduwilt
Vorsicht bei der GartenpflegeHecken und Bäume: Was gilt rechtlich im Garten?Wer einen Baum oder eine Hecke hat, der muss sich auch um diese kümmern. Doch was, wenn die Pflanzen vom Nachbarn rüberreichen? Wann und wie weit man eingreifen darf, ist in dem Fall klar geregelt.23.06.2025
Abhusten mit Folgen Auch das Am-Kaffee-Verschlucken kann ein Arbeitsunfall sein Darüber, wann ein Arbeitsunfall vorliegt, wird oft und ergiebig vor Gerichten gestritten. Denn nicht selten werden Verunglückten Leistungen verweigert. Doch manchmal kommt es auch anders, denn der Anlass der Tätigkeit zählt.19.06.2025
Keine BenachteiligungKeine Extrawurst für Betriebsrat bei befristetem VertragDie Rechte von Betriebsräten spielten immer wieder eine Rolle in Fällen vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Nun ging es um einen Betriebsrat mit befristetem Arbeitsvertrag. Laut Urteil endet ein entsprechender Kontrakt auch bei einer Wahl in den Betriebsrat zum vorher vereinbarten Zeitpunkt.18.06.2025
Urteil aus dem Arbeitsrecht Zählen lange Wege im Betrieb zur Arbeitszeit?Ab wann beginnt eigentlich die Arbeitszeit? Darüber wird vor Gericht immer wieder gestritten. Teils müssen Beschäftigte auch weite Wege im Betrieb ohne Vergütung auf sich nehmen, zeigt ein Urteil.13.06.2025
Geschäftsmodell vor GerichtWie Agenturen ein Medizinstudium im Ausland vermittelnDer Traum vom Arztberuf scheitert in Deutschland für viele am hohen Numerus Clausus. Wer trotzdem Medizin studieren will, kann sich an Firmen wenden, die Studienplätze im Ausland vermitteln. Das Konzept beschäftigt auch den Bundesgerichtshof. 05.06.2025
Mildes Urteil für SteuerbetrügerDie Millionenbeute des Cum-Ex-Kronzeugen bleibt großteils verschwundenKai-Uwe Steck gehörte zu den zentralen Figuren des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerbetrugs. Weil er gegen Mittäter aussagte, muss er nicht ins Gefängnis. Einen Großteil seiner Beute hat er allerdings bis heute nicht zurückgezahlt. 04.06.2025 Von Laura Eßlinger
