Gerichtshöfe

Einen Teil des monatlichen Gehalts für die private Vorsorge aufwenden? Mit der Entgeltumwandlung ist das möglich - dieses Jahr mehr als zuvor. Aber die Option bringt auch Nachteile mit sich.

Viele alte Menschen können die Kosten für ein Seniorenheim nicht selbst bezahlen. Dann müssen häufig die Kinder mit ran. Wer gut verdient, ist zum Elternunterhalt verpflichtet - hat aber Spielraum.

Um den nun schon zwei Jahre andauernden Prozess gegen die ehemalige Führungsriege von Wirecard zu einem Ende zu bringen, könnte die Anklage auf einige Punkte verzichten. Laut Experten ist das ein Hinweis darauf, dass das Strafmaß für den Hauptangeklagten "in Richtung Höchstmaß" gehen könnte.

In Zivilverfahren lassen Privatpersonen oder Unternehmen Rechtsstreitigkeiten von Gerichten klären. 2007 gingen noch weit über eine Million solcher Fälle bei den Amtsgerichten ein. Seitdem geht die Zahl stark zurück.

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus, doch Italiens Regierung bringt sich bereits in Stellung: Wie im vergangenen Jahr sollen Migranten im Mittelmeer abgefangen und nach Albanien gebracht werden. Ob das Ganze rechtmäßig ist, entscheidet sich voraussichtlich im Februar.

In einer Sendung des ZDF-Satirikers Böhmermann wird der damalige Chef des BSI in die Nähe des Putin-Regimes gerückt - zu Unrecht, wie sich herausstellt. Dass das Innenministerium ihn voreilig entließ, begründet nach einer neuen Gerichtsentscheidung aber keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Diese Steuer sorgte für viel Wirbel: Seit 2022 müssen Kunden von Schnellrestaurants in Tübingen für jede Einwegverpackung 50 Cent zahlen. Dem Betreiber einer McDonald's-Filiale passte dies nicht, er zog bis nach Karlsruhe. Das Gericht hat nun entschieden.

Beim Betreten des Firmengeländes, beim Start des Rechners oder doch erst mit Beginn der Tätigkeit? Ein Rechtsexperte erklärt, ab wann die Arbeitszeit läuft.

Kurz vor Ende der Regierung Biden entscheidet der Oberste Gerichtshof, Tiktok aus US-App-Stores zu verbannen. Das Unternehmen droht, den Dienst in den USA gänzlich aus dem Verkehr zu ziehen. Aber es gibt Hoffnung. Der künftige Präsident Trump will dem chinesischen Unternehmen noch eine Chance geben - vielleicht.

Das Oberste Gericht der USA entscheidet, dass Tiktok verkauft werden muss - oder ab Sonntag in den Vereinigten Staaten verbannt wird. Der Plattform gefällt das freilich nicht. Sie droht nun dem Weißen Haus. Doch das fühlt sich nicht mehr zuständig und verweist an Trump.