Beweislage zu dünnBGH verkürzt Haftstrafe für Andrea Tandler in Corona-MaskenaffäreDie Politikertochter Andrea Tandler gehört zu den großen Gewinnerinnen der Corona-Krise. Dank ihrer Kontakte zur CSU vermittelt sie lukrative Aufträge für Masken. Dafür kassieren sie und ein Geschäftspartner eine Menge Geld. Mit deren Versteuerung nehmen sie es indes weniger genau. Der BGH bessert beim Urteil nun aber nach.11.07.2025
Einmalzahler aufgepasst Rundfunkbeitrag: Das ändert sich für ÜberweisungszahlerWer den Rundfunkbeitrag per Überweisung zahlt, erhält dieser Tage ein wichtiges Schreiben. Was es damit auf sich hat und warum Betroffene es gut aufbewahren sollten.11.07.2025
Aussagen im Wirecard-ProzessSchlimmer hätte es für Markus Braun nicht kommen könnenMarkus Braun sitzt seit fast fünf Jahren in U-Haft. Vor Gericht verfolgt der Ex-Vorstandschef von Wirecard die Ausführungen des Insolvenzverwalters mit versteinerter Miene. Dieser ist sich sicher: Die angeblich veruntreuten 1,9 Milliarden Euro hat es nie gegeben.09.07.2025
Frage aus dem Arbeitsrecht Kann man sich seinen Urlaub auszahlen lassen?Sich den Urlaub einfach auszahlen lassen? Wer das anstrebt, stößt als Arbeitnehmer meist auf Grenzen. Ein Fachanwalt erklärt, wann das zulässig ist und wann nicht.07.07.2025
Frage aus dem ArbeitsrechtLäuft die Arbeitszeit weiter, wenn die Technik ausfällt?Fällt bei der Arbeit die Technik aus, steht in manchen Fällen alles still. Was heißt das für die Arbeitszeit, wenn Beschäftigte wegen einer IT-Panne nichts machen können?30.06.2025
Doch kein EinzelfallGerichtschef: Dobrindts Deutung von Asyl-Urteil "nicht ganz richtig"Innenminister Dobrindt kassiert Anfang des Monats eine Schlappe vor Gericht: Die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle war rechtswidrig. Der CSU-Politiker hält das Urteil für eine "Einzelfallentscheidung". Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.28.06.2025
Urteil aus dem Arbeitsrecht Mündliche Zusage zu bestandener Probezeit schlägt Kündigung"Natürlich werden Sie übernommen": Wer das hört, fühlt sich gegen Ende der Probezeit vermutlich sicher. Darf der Arbeitgeber dann doch noch die Kündigung aussprechen? Ein Gericht klärt die Details.27.06.2025
Danke für nichts!Wäre Faeser noch im Amt, dann wäre jetzt ein Rücktritt fälligDas Vorgehen der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen das rechtsdrehende Schundblatt "Compact" war juristisch tollkühn und strategisch plump. Nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Faesers Fehler ist ein Geschenk für den Rechtsextremismus.24.06.2025Ein Kommentar von Hendrik Wieduwilt
Vorsicht bei der GartenpflegeHecken und Bäume: Was gilt rechtlich im Garten?Wer einen Baum oder eine Hecke hat, der muss sich auch um diese kümmern. Doch was, wenn die Pflanzen vom Nachbarn rüberreichen? Wann und wie weit man eingreifen darf, ist in dem Fall klar geregelt.23.06.2025
Abhusten mit Folgen Auch das Am-Kaffee-Verschlucken kann ein Arbeitsunfall sein Darüber, wann ein Arbeitsunfall vorliegt, wird oft und ergiebig vor Gerichten gestritten. Denn nicht selten werden Verunglückten Leistungen verweigert. Doch manchmal kommt es auch anders, denn der Anlass der Tätigkeit zählt.19.06.2025
