Problematisches WeisungsrechtRichterbund will unabhängigere StaatsanwälteDie Justiz soll in einem Rechtsstaat unabhängig entscheiden. Staatsanwälte müssen in Deutschland allerdings möglichen Anweisungen, etwa von Ministern folgen. Ein Unding, meint der Richterbund.19.07.2025
Aufschlag gilt nicht für alle Wer heute noch den Solidaritätszuschlag bezahltSeit 2021 fällt der Solidaritätszuschlag nur noch für einen ausgewählten Personenkreis an. Diese Menschen werden vom Fiskus zur Kasse gebeten.18.07.2025
Wegen DFB-Pokal Stinksaurer FSV Mainz 05 zieht vors BundesgerichtDie Terminierung der ersten DFB-Pokalrunde bei Dynamo Dresden passt dem FSV Mainz 05 ganz und gar nicht. Es geht auch um die Conference League. Der Klub wehrt sich - und will auch die letzte Möglichkeit auf eine Verlegung ausschöpfen.17.07.2025
Urteil des Bundesgerichtshofs 23.800 Euro zurück fürs Online-Coaching - Anbieter fehlt nötige ZulassungKostspielige Online-Coachings zur Weiterbildung oder Persönlichkeitsentwicklung sind zum Trend geworden. Doch in der Branche tummeln sich auch schwarze Schafe. Der BGH hat nun klargestellt, dass der Anbieter eines solchen Coachings eine bestimmte Zulassung benötigt. Fehlt diese, ist der Vertrag nichtig. 16.07.2025Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Streit um VerfassungsrichterSteinmeier: Neue Koalition hat sich "selbst beschädigt"Die gescheiterte Wahl des Verfassungsgerichts beschäftigt nicht nur die Koalition. Auch der Bundespräsident meldet sich zu Wort- und drängt auf eine schnelle Entscheidung. 13.07.2025
Fall sorgte für SchlagzeilenMörder von Dominik Brunner muss wieder vor GerichtDer Fall sorgt bundesweit für Entsetzen: Im September 2009 stellt sich Dominic Brunner vor Teenager, die von jungen Männern bedroht werden. Seine Zivilcourage bezahlt der Geschäftsmann mit seinem Leben. Nun muss sich der Mörder von Brunner erneut vor Gericht verantworten.11.07.2025
Beweislage zu dünnBGH verkürzt Haftstrafe für Andrea Tandler in Corona-MaskenaffäreDie Politikertochter Andrea Tandler gehört zu den großen Gewinnerinnen der Corona-Krise. Dank ihrer Kontakte zur CSU vermittelt sie lukrative Aufträge für Masken. Dafür kassieren sie und ein Geschäftspartner eine Menge Geld. Mit deren Versteuerung nehmen sie es indes weniger genau. Der BGH bessert beim Urteil nun aber nach.11.07.2025
Einmalzahler aufgepasst Rundfunkbeitrag: Das ändert sich für ÜberweisungszahlerWer den Rundfunkbeitrag per Überweisung zahlt, erhält dieser Tage ein wichtiges Schreiben. Was es damit auf sich hat und warum Betroffene es gut aufbewahren sollten.11.07.2025
Aussagen im Wirecard-ProzessSchlimmer hätte es für Markus Braun nicht kommen könnenMarkus Braun sitzt seit fast fünf Jahren in U-Haft. Vor Gericht verfolgt der Ex-Vorstandschef von Wirecard die Ausführungen des Insolvenzverwalters mit versteinerter Miene. Dieser ist sich sicher: Die angeblich veruntreuten 1,9 Milliarden Euro hat es nie gegeben.09.07.2025
Frage aus dem Arbeitsrecht Kann man sich seinen Urlaub auszahlen lassen?Sich den Urlaub einfach auszahlen lassen? Wer das anstrebt, stößt als Arbeitnehmer meist auf Grenzen. Ein Fachanwalt erklärt, wann das zulässig ist und wann nicht.07.07.2025
