
30.01.2023 15:52 Uhr – 01:35 min
Klage abgewiesen Bundesfinanzhof hält Soli nicht für verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof weist die Klage eines Ehepaars aus Bayern ab und entscheidet, dass der Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung darf die Sonderabgabe also weiter erheben und sich so über Milliardeneinnahmen freuen.