Gerichtshöfe

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gerichtshöfe

IGH-Präsident Hisashi Owada bei der Urteilsverkündung.
03.02.2012 16:51

IGH betont Staatenimmunität Berlin muss nicht entschädigen

Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Deutschland und Italien ist zu Ende. Der Internationale Gerichtshof bestätigt eine deutsche Klage und lehnt individuelle Ansprüche auf Entschädigungen von NS-Opfern ab. Beide Seiten wollen aber weiter über Zahlungen verhandeln. Aktivisten kritisieren, dass die staatliche Immunität über Menschenrechte gestellt werde.

Befristungen von Arbeitsverträgen müssen immer schriftlich vereinbart werden. (Bild: dpa)
26.01.2012 16:37

Was Arbeitnehmer wissen sollten Befristete Arbeitsverträge zulässig

Die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen widerspricht nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs nicht dem EU-Recht. Hintergrund ist die Klage einer Frau, die 13 Mal befristet angestellt wurde. Doch nicht alle Vertragsangebote des Arbeitgebers sind erlaubt.

Auch in Deutschland gilt ein Minimum von vier Wochen. Tarifverträge und Einzelverträge sehen aber oft günstigere Bedingungen vor.
24.01.2012 13:20

Auch für dauerhaft Kranke Vier Wochen Urlaub müssen sein

Alle Arbeitnehmer in der EU sollen mindestens vier Wochen bezahlten Urlaub haben. Auch, wenn sie das ganze Jahr über krankgeschrieben waren. Auf Grundlage dieses Urteils des Europäischen Gerichtshofs können Betroffene auch gegen Staaten klagen, die bezahlten Mindesturlaub in bestimmten Fällen ausschließen. Hier kommt der Autor hin

Männer sind bislang in der Renten-, Lebens- und Krankenversicherung bessergestellt, Frauen bei Kfz-Versicherung und Haftpflicht.
04.01.2012 13:39

Ende des Jahres geht's los Was bringen Unisex-Tarife?

Im März letzten Jahres sorgte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für ein Erdbeben in der Versicherungsbranche: Egal, in welcher Versicherungsart sollen künftig für Männer und Frauen gleiche Beitragssätze gelten. Für die Versicherer fällt damit ein wichtiges Kriterium zur Risikoklassifizierung weg. Günstiger dürften die Policen aber nicht werden. Hier kommt der Autor hin

In Griechenland herrscht derzeit - verständlicherweise - eine schlechte Stimmung.
30.12.2011 19:45

Wirbel in Griechenland Urteil zu Steuerfahndern

Im arg gebeutelten Griechenland liegen die Nerven blank. Das scheint auch bei den beiden zurückgetretenen Steuerfahndern der Fall zu sein. Der Oberste Gerichtshof sieht jedenfalls keine Intervention seitens der Politik. Die Demission der beiden Männer hatte im Schuldnerland für großes Aufsehen gesorgt.

"Wir werden uns danach richten": Jim Flaherty.
23.12.2011 07:20

Kanada ohne Börsenaufsicht Flaherty kritisiert Europa

Der kanadische Finanzminister hat es nicht einfach: Jim Flaherty bleibt mit seinen Plänen einer nationalen Finanzaufsicht am Obersten Gerichtshof hängen. Die Kontrolle der Banken bleibt in seiner Heimat bis auf weiteres Sache der Provinzen. Der Rückschlag hindert ihn allerdings nicht daran, mit ausgestrecktem Finger auf die Europäer zu deuten.

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21.12.2011 22:15

Urteil pro EU-Emissionshandel US-Airlines verlieren vor Gericht

Nun ist es amtlich: Ab kommendem Jahr müssen alle Fluggesellschaften, die in Europa starten oder landen, Zertifikate für den CO2-Ausstoß kaufen. Der Europäische Gerichtshof schmettert Klagen von US-Airlines dagegen ab. Umweltverbände und EU-Kommission jubeln. Die US-Luftfahrtindustrie will noch nicht aufgeben.

Oktober 2002: Russische Elitesoldaten tragen nach Beendigung der Geiselnahme durch das Gas betäubte Geiseln aus dem Moskauer Musical-Theater.
20.12.2011 15:31

Geiseldrama in Moskauer Theater Russland muss entschädigen

Unter Einsatz von Narkosegas stürmten Spezialeinheiten 2002 ein von tschetschenischen Terroristen besetztes Theater in Moskau. 167 Menschen kamen ums Leben. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun entscheidet, muss Russland die Opfer und deren Angehörige entschädigen.

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08.12.2011 15:43

DDR-Verstaatlichung Gerichtshof verurteilt Deutschland

Der Fall liegt lange zurück, beschäftigt aber trotzdem noch die europäischen Richter: Die Verstaatlichung eines Geländes in Babelsberg, das ursprünglich einer jüdischen Familie gehörte. Nun können die Erben eines während der Nazizeit enteigneten Unternehmers hoffen.

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