Gerichtshöfe

Der Wohnraum in Ballungsgebieten wird knapp. Auch deshalb werden verstärkt Mietverhältnisse wegen Eigenbedarf gekündigt. Doch dies ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Ob das Recht auch einer Investorengruppe zusteht, hat der Bundesgerichtshof zu klären.

Mietervereine beobachten, dass vermehrt Wohnungen wegen Eigenbedarf gekündigt werden. Nicht immer geht es dabei mit rechten Dingen zu.

Keine guten Zeiten für den Gartenzwerg: Auch wenn die Nachfrage nach den kleinen Männern weiter hoch ist, nimmt deren Qualität stetig ab. Und aufgestellt werden dürfen sie auch nicht nach Belieben. 40 von ihnen suchen nach einem Gerichtsbeschluss eine neue Bleibe.

In Wisconsin, Pennsylvania und Michigan fallen die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl besonders knapp aus. Eine Grünen-Politikerin will die Stimmen deswegen neu auszählen lassen. Doch ihr Vorhaben erhält einen Dämpfer.

Der brasilianische Politkrimi geht in die nächste Runde: Ein Plenum des Obersten Gerichtshofs hebt nun die von einem einzelnen Richter beschlossene Amtsenthebung der Nummer Zwei des Landes auf. Dem Volk dürfte die Entscheidung der Richter nicht gefallen.

Seit Jahren wehren sich einige Firmen dagegen bei der Erhebung der Rundfunkgebühr berücksichtigt zu werden. Doch sie kassieren vor deutschen Gerichten Pleite um Pleite. Viele Möglichkeiten bleiben nun nicht mehr.

Bei der Einkommensteuererklärung schleichen sich manchmal Fehler ein. Die Ursache dafür kann auch beim Finanzamt liegen. Was sollen Steuerzahler dann tun?

Innerhalb von wenigen Monaten verliert Brasiliens Präsident Temer sechs Minister wegen politischer Affären und Korruption - nun trifft es gar die Nummer Zwei des Landes. Obwohl das Volk Calheiros Absetzung fordert, widersetzt sich Temer der Entscheidung eines Bundesrichters.

Stellt ein unabwendbarer Verkehrsunfall ein Reisemangel mit Anspruch auf Rückzahlung des Preises dar? Der Bundesgerichtshof entscheidet über einen Fall von zwei Ehepaaren, die beim Transfer vom Flughafen zum Hotel durch einen Geisterfahrer verletzt wurden.

Nach dem gescheiterten Putsch im Juli flohen acht türkische Soldaten nach Griechenland. Nach Gerichtsurteilen sollen drei von ihnen ausgeliefert werden, drei andere nicht. Die Fälle landen nun wohl in der höchsten Instanz.