Gang nach Karlsruhe möglichLinkes Portal bleibt verbotenSie sind mit ihrer Klage gescheitert, doch in der Sache steht ein Urteil weiter aus. Das Portal "Linksunten.Indymedia" war mithilfe des Vereinsrechts verboten worden. Über die Gründe will ein Richter aber nicht befinden, weil sich die Kläger nicht zum fraglichen Verein bekennen würden. Das ist aber genau der Knackpunkt.29.01.2020
Verbot von Linksunten.IndymediaEin Angriff auf die Pressefreiheit?Vor zwei Jahren verbietet das Innenministerium die zentrale Onlineplattform der linksextremen Szene. Der Grund: Die G20-Krawalle in Hamburg. Doch ist das Verbot ein wirksamer Schutz vor Straftaten oder gefährdet es die Meinungs- und Pressefreiheit? Ein Gericht muss nun entscheiden.29.01.2020Von Hedviga Nyarsik
Knackpunkt VereinsrechtErhält linke Szene ihr Onlineportal zurück?Sie war eine zentrale Plattform der linken Szene. Vor zweieinhalb Jahren verbot das Bundesinnenministerium die Onlinepräsenz Indymedia. Der Betreiberverein klagt dagegen. Nun muss das höchste deutsche Verwaltungsgericht entscheiden.29.01.2020
Über 400 Hinweise zu Fall LübckeWaffenhändler nicht in Mord verstrickt?Mitte Januar wird Waffenhändler Elmar J. überraschend aus der U-Haft entlassen. Eigentlich soll der 64-Jährige dem mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke die Tatwaffe verkauft haben. Aber konnte er wissen, was der Beschuldigte Stephan E. damit vorhatte? Der BGH bezweifelt das.27.01.2020
BGH-Urteil macht's möglich So sparen Sie sich die Maklerprovision Wer eine Provision für einen Immobilienmakler bezahlt hat, kann dieses Geld in vielen Fällen zurückfordern. Das zeigt ein Urteil des BGH. Voraussetzung ist, dass der Makler den Kunden nicht korrekt über sein Widerrufsrecht informiert hat und dass es vor der Beauftragung keinen persönlichen Kontakt gab.24.01.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Berliner Verband ohne TagungsortAfD-Parteitag platzt nach abgewiesener KlageRund 170 Anfragen und noch immer kein Veranstaltungsort: Die Berliner AfD sucht bislang vergeblich nach einer Lokalität, in der sie ihren Parteitag abhalten kann. Vor Gericht scheitert der Verband nun mit einer Klage gegen die Kündigung eines Mietvertrags. Landeschef Pazderski spricht von Terror. 23.01.2020
Klamm vor GerichtRecht bekommen, auch mit wenig GeldOb bei einer Kündigung, Ärger um Hartz IV oder Zoff ums Erbe - wer kaum Geld hat, aber Rechtsbeistand braucht, kann Beratungshilfe beantragen. Dann springt der Staat ein.21.01.2020
Schimmelfalle UntergeschossWie lüftet man den Keller im Winter? Was im Wohnzimmer und der Küche üblich ist, macht man im Keller kaum: regelmäßig stoßlüften. Dabei droht Schimmelbildung, wenn man zu wenig oder gar dauerhaft in Kippstellung lüftet.21.01.2020
BGH urteilt pro AlgorithmusUnfaire Bewertungsauswahl geht in OrdnungOnline-Bewertungen von Produkten und Dienstleistungen sind ein wichtiges Kaufkriterium. Und werden nicht selten frisiert. Um dies zu verhindern, setzen Unternehmen Filter ein. Was mitunter das Ergebnis verzerrt - aber von bewerteten Unternehmen zu dulden ist.14.01.2020
BGH urteilt im Streitfall YelpUnfaire Bewertungsauswahl?Viele Menschen beurteilen im Internet die von ihnen besuchten Geschäfte und Einrichtungen - vom Fitnessstudio bis zum Restaurant. Beim Portal Yelp fließen aber nur ausgewählte Bewertungen in die Gesamtnote ein. Ist das zulässig? Jetzt entscheiden die höchsten Richter.14.01.2020
