Gerichtshöfe

Der deutsche Flugverkehr erlebt den nächsten großen Streik. Einen Tag nach dem Ausstand bei Eurowings legen Flugzeugführer der Lufthansa ihre Arbeit nieder. Der Versuch, den Streik juristisch abzuwehren, scheitert vor Gericht.

• Video Lufthansa streicht wegen Pilotenstreiks Hunderte Flüge
• Video Ist die Forderungen der Lufthansa-Piloten gerechtfertig?

Erneut befasst sich der BGH mit Widerrufsklauseln von Baufinanzierungen. Kunden, die ihren Kredit ab 2010 geschlossen haben, können vielleicht noch aussteigen und auf ein deutlich günstigeres Darlehen umschulden. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Es gibt nach wie vor Streit über etwaige Fehler in den Widerrufsinformationen von Immobilienkreditverträgen. Aber nicht jeder Kunde kann dadurch den Widerufsjoker ziehen, wie der Bundesgerichtshof klarstellt.

Fliegt Edward Snowden demnächst nach Berlin? Das oberste deutsche Gericht zwingt die Bundesregierung zur Klärung, ob Deutschland im Fall einer Einreise tatsächlich gezwungen wäre, den einstigen Geheimdienstmitarbeiter an die USA auszuliefern.

Mit orangenen Warnwesten zieht die selbsternannte "Scharia-Polizei" vor zwei Jahren durch Wuppertal. Ihre Patrouillengänge verursachen im ganzen Land einen Aufschrei. Illegal ist die Aktion aber offenbar nicht, wie nun das Landgericht entscheidet.

• Video Gericht spricht selbsternannte "Scharia-Polizei" frei

Theresa Mays Brexit-Fahrplan gerät zusehends durcheinander. Beim Gerichtsprozess darum, wer alles über den EU-Austritt mitentscheiden darf, sind nun mit den Regionalregierungen von Wales und Schottland weitere EU-Befürworter im Rennen.

Willkürliche Verhaftung, Folter: Eine junge Frau erhebt schwere Vorwürfe gegen die türkische Justiz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schmettert ihre Klage ab - wegen Formalia. Von Issio Ehrich

Mehr als 4 Millionen Menschen beziehen aktuell in Deutschland Arbeitslosengeld II. Nicht immer sind die Bescheide und Auflagen rechtmäßig. Hart-IV-Bezieher, die sich dagegen zur Wehr setzen, haben gute Chancen auf Erfolg.

Die Klärung der angeblich letzten Details zur Aufteilung von Kaiser's Tengelmann zwischen Rewe und Edeka zieht sich hin. Doch nun bekommen die Supermarktriesen mehr Zeit, ihren Streit zu lösen. Ein für kommende Woche geplanter Gerichtsterim ist abgesagt.

Wegen der Niedrigzinsphase kündigen Bausparkassen ältere Bausparverträge, auch wenn sie noch nicht voll angespart sind. Ob das rechtens ist, muss erst noch der Bundesgerichtshof klären. Bis auf Weiteres gilt: Betroffene sollten der Kündigung widersprechen.