Klage vor Gericht gescheitertChebli-Diffamierungen keine HasskriminalitätVon einer bitteren Nachricht für alle, die von Hass und Hetze betroffen sind, spricht Staatssekretärin Chebli. Ein Gericht stufte zwei Äußerungen eines vorbestraften Ex-Polizisten als "unproblematisch zulässig" und "haarscharf an der Grenze" ein. Die juristische Auseinandersetzung geht weiter.27.02.2020
Laufzeit von 1188 Monaten Sparkasse darf Sparvertrag nicht kündigen Auch Finanzinstitute leiden unter Niedrigzinsen. Alte Verträge, die Kunden noch vergleichsweise hohe Zinsen versprechen, sind oft eine Last. Gekündigt werden dürfen die Kontrakte aber trotzdem nicht einfach, wie ein Urteil zeigt. 24.02.2020
VW mit Schummelsoftware Wenn der Käufer von Manipulation weiß Seit 2015 ist der Dieselskandal im öffentlichen Fokus. Wer nach dem Bekanntwerden ein Auto mit Schummelsoftware kaufte, hat kaum Chancen auf Schadenersatz. Das zeigt eine Gerichtsentscheidung.21.02.2020
Für Miet- oder Gewerbeimmobilie Kaufpreisaufteilung notariell festlegenWer eine Immobilie als Kapitalanlage kauft, sollte schon im Notarvertrag festlegen, welcher Preisanteil auf die Immobilie und welcher auf den Boden entfällt. Das ist wichtig für die Abschreibung.19.02.2020
Sterne-DschungelOnline-Bewertungen bilden oft Extreme ab Was ist das tollste Hotel oder die beste Waschmaschine? Ein Blick auf Online-Meinungen hilft vermeintlich weiter. Doch die Sterne-Bewertungen können täuschen.19.02.2020
Nach tödlichem Autorennen22-jähriger Raser muss lebenslang in HaftBei einem illegalen Autorennen in Moers wird an Ostern 2019 eine unbeteiligte Frau getötet. Nun verurteilt das Landgericht Kleve den Todesfahrer wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Auch der zweite Fahrer muss ins Gefängnis.17.02.2020
Vergleich geplatztSo kommen VW-Diesel-Besitzer an Geld Der von Volkswagen angebotene Vergleich in der Musterfeststellungsklage wegen Abgas-Manipulation kommt nicht zustande. Für Diesel-Besitzer ist das nicht schlimm. Denn nun stehen spannende Gerichtsurteile an und die können weit mehr Schadensersatz bringen. 17.02.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Umwandlung in EigentumswohnungMieter haben VorkaufsrechtIn Großstädten werden Mietwohnungen oft in Eigentum umgewandelt. Mieter müssen dann erst einmal keine Sorge haben: Sie sind rechtlich vor der sofortigen Kündigung geschützt.17.02.2020
Pestizid schädigt PfirsichfarmBayer und BASF zu Millionenstrafe verurteiltEin Landwirt im US-Bundesstaat Missouri vermutet hinter dem Verlust seiner Pfirsich-Plantage das Pestizid Dicamba. Im Prozess gegen die Chemiekonzerne Bayer und BASF werden die Unternehmen nun zu 265 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt. Das kann Folgen für weitere Klagen haben. 17.02.2020
Bei EinmalzahlungEinkommensteuer auf Riester-Rente fällig Bei manchen Riester-Verträgen ist der monatliche Rentenanspruch sehr gering. In diesen Fällen kann die Rente auf einen Schlag ausgezahlt werden. Dann muss allerdings Einkommensteuer auf die Kleinbetragsrente gezahlt werden, wie der Bundesfinanzhof urteilt. 13.02.2020
