Gerichtshöfe

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gerichtshöfe

Verpackungen US-amerikanischer Spiele enthalten ein freiwilliges Ratingsystem, mit dem auch auf Gewalt in den Spielen hingewiesen wird.
27.06.2011 20:42

Gewalt-Spiele für Minderjährige US-Gericht kippt Verkaufsverbot

Die Meinungsfreiheit ist in den USA heilig. Darum kippt der Oberste Gerichtshof des Landes ein kalifornisches Gesetz, das den Verkauf von Gewalt-Computerspielen an Minderjährige verbot. Der Staat dürfe nicht entscheiden, welchen Ideen Kinder und Jugendliche ausgesetzt würden, so die Richter. Und Grimms Märchen seien schließlich auch recht brutal.

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21.06.2011 17:36

Urteil im Iran Gericht erlaubt Sex-Boykott

Im Iran dürfen Frauen auch während einer Ehe Unterhaltszahlungen von ihrem Mann verlangen. Bleiben diese aus, haben die Frauen nach einem aktuellen Urteil das Recht, Sex zu verweigern. Das entscheidet der Oberste Gerichtshof des Landes.

20.06.2011 20:04

Diskriminierungsvorwürfe Wal-Mart entgeht Sammelklage

Der oberste Gerichtshof der USA erklärt eine milliardenschwere Sammelklage wegen angeblicher Benachteiligung von Frauen gegen den weltgrößten Einzelhändler Wal-Mart für unzulässig. Einzelklagen sind zwar weiter möglich, dabei hat Wal-Mart aber deutlich weniger zu befürchten.

Seit Jahren Ärger mit dem Blutfettsenker.
16.06.2011 18:58

Lipobay-Desaster Bayer erwartet Sammelklage

Der Cholesterinsenker Lipobay bereitet Bayer weiter großen Ärger. Der Oberste Gerichtshof der USA lässt eine Sammelklage gegen die Leverkusener zu. Bayer musste Lipobay im August 2001 wegen tödlicher Nebenwirkungen vom Markt nehmen.

Chodorkowski im Gerichtssaal in Moskau.
31.05.2011 10:52

Chodorkowski scheitert Straßburg weist Klage ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stuft das Verfahren gegen den russischen Geschäftsmann und Kremlkritiker Chodorkowski nicht als politisch motiviert ein. Damit weisen die Straßburger Richter den wichtigsten Klagepunkt des früheren Yukos-Chefs zurück, rügten Russland aber in zwei weiteren Punkten.

19.05.2011 12:14

Richter entscheiden Führerschein-Tourismus gestoppt

Europa soll zwar zusammenwachsen - doch dann auch nur wieder begrenzt. So muss Deutschland einen Führerschein aus dem Ausland lediglich dann anerkennen, wenn der Fahrer mindestens sechs Monate in dem anderen Land gewohnt hat. Dies entscheidet der Europäische Gerichtshof.

Cameron und Tyler Winklevoss hatten vor zwei Jahren bereits einen Vergleich mit Facebook erzielt.
17.05.2011 08:02

Streit um Facebook Zwillinge wollen weiter klagen

Der Rechtsstreit um die Erfindung von Facebook scheint kein Ende zu finden. Nun wollen ehemalige Kommilitonen von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Die Winklevoss-Zwillinge behaupten, Zuckerberg habe ihnen die Idee für das Online-Netzwerk gestohlen.

Gegenseitiger Unterhalt – gegenseitige Versorgung
10.05.2011 20:43

Gleiche Rentenansprüche Richter stärken Homo-Ehe

Der Europäische Gerichtshof kippt die Diskriminierung von Lebenspartnern bei der betrieblichen Altersvorsorge. Bestehende Nachteile bei der Zusatzversorgung gegenüber der Ehe werden für unzulässig erklärt.

Flüchtlinge aus Libyen bei der Ankunft auf Lampedusa.
28.04.2011 15:58

Haft für illegale Einwanderer illegal EU stoppt italienische Justiz

In Italien werden illegale Einwander hart angepackt - wer Ausreiseaufforderungen nicht nachkommt, wird ins Gefängnis gesteckt. Dieser Praxis schiebt der Europäische Gerichtshof jetzt einen Riegel vor, da die Grundrechte nicht geachtet würden. Italiens Innenminister Maroni sieht das anders.

Das Urteil des Gerichtshofes erhöht den Druck auf die deutsche Justiz.
14.04.2011 11:06

Rüge wegen Sicherungsverwahrung Gericht stellt Rechtsverstoß fest

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland ein weiteres Mal wegen einer nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung. Die Straßburger Richter geben einem 58 Jahre alten Sexualstraftäter Recht, der mehrfach wegen Vergewaltigung verurteilt worden war. Deutschland muss ihm nun Schmerzensgeld zahlen.