BGH-Urteil macht's möglich So sparen Sie sich die Maklerprovision Wer eine Provision für einen Immobilienmakler bezahlt hat, kann dieses Geld in vielen Fällen zurückfordern. Das zeigt ein Urteil des BGH. Voraussetzung ist, dass der Makler den Kunden nicht korrekt über sein Widerrufsrecht informiert hat und dass es vor der Beauftragung keinen persönlichen Kontakt gab.24.01.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Berliner Verband ohne TagungsortAfD-Parteitag platzt nach abgewiesener KlageRund 170 Anfragen und noch immer kein Veranstaltungsort: Die Berliner AfD sucht bislang vergeblich nach einer Lokalität, in der sie ihren Parteitag abhalten kann. Vor Gericht scheitert der Verband nun mit einer Klage gegen die Kündigung eines Mietvertrags. Landeschef Pazderski spricht von Terror. 23.01.2020
Klamm vor GerichtRecht bekommen, auch mit wenig GeldOb bei einer Kündigung, Ärger um Hartz IV oder Zoff ums Erbe - wer kaum Geld hat, aber Rechtsbeistand braucht, kann Beratungshilfe beantragen. Dann springt der Staat ein.21.01.2020
Schimmelfalle UntergeschossWie lüftet man den Keller im Winter? Was im Wohnzimmer und der Küche üblich ist, macht man im Keller kaum: regelmäßig stoßlüften. Dabei droht Schimmelbildung, wenn man zu wenig oder gar dauerhaft in Kippstellung lüftet.21.01.2020
BGH urteilt pro AlgorithmusUnfaire Bewertungsauswahl geht in OrdnungOnline-Bewertungen von Produkten und Dienstleistungen sind ein wichtiges Kaufkriterium. Und werden nicht selten frisiert. Um dies zu verhindern, setzen Unternehmen Filter ein. Was mitunter das Ergebnis verzerrt - aber von bewerteten Unternehmen zu dulden ist.14.01.2020
BGH urteilt im Streitfall YelpUnfaire Bewertungsauswahl?Viele Menschen beurteilen im Internet die von ihnen besuchten Geschäfte und Einrichtungen - vom Fitnessstudio bis zum Restaurant. Beim Portal Yelp fließen aber nur ausgewählte Bewertungen in die Gesamtnote ein. Ist das zulässig? Jetzt entscheiden die höchsten Richter.14.01.2020
Zypernurlaub statt Kongress?Giffey schweigt zu Entlassung ihres MannesIn der Betrugsaffäre um ihren Ehemann ist Familienministerin Giffey wenig gesprächig. Auch der Berliner Senat gibt sich zugeknöpft. Medienberichte legen nahe, dass der Berliner Beamte vorgab, auf einem Kongress zu sein und stattdessen in den Urlaub fuhr.11.01.2020
Steuerentlastung bei StudiumKosten der Erstausbildung sind PrivatsacheSchlechte Nachrichten für alle Studenten. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dass Kosten für ein Erststudium bei der Steuererklärung nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können. 10.01.2020
Gericht bestätigt StrafeAfD verliert Bußgeldstreit in SpendenaffäreIn einem Wahlkampf 2016 bekommt der heutige AfD-Chef Meuthen von einem Schweizer Unternehmen finanzielle Unterstützung. Die Bundestagsverwaltung brummt der Partei eine Strafe von 270.000 Euro auf. Dagegen wehrte sich die Partei.09.01.2020
2 Sekunden Beat, 20 Jahre StreitKraftwerk gegen Pelham plagt den BGHIn der Musik ist es eine Endlosschleife, vor Gericht ein Instanzenkrieg: Seit zwei Jahrzehnten streitet die Elektropop-Kombo Kraftwerk mit Moses Pelham wegen eines zwei Sekunden langen Rap-Beats. Hat der Hiphopper die Sequenz geklaut oder nur gesampelt? Die Richter machen sich die Entscheidung nicht leicht. 09.01.2020
