Schokoladen-Krieg vor dem BGHGehört das Quadrat Ritter Sport?Seit Jahrzehnten präsentiert sich Ritter Sport mit einem prägnanten Werbespruch. Die charakteristische Form hat sich der Hersteller als Marke schützen lassen. Aber Milka rüttelt am Monopol.14.05.2020
Lebenslang für Ali B.BGH bestätigt Urteil im Mordfall SusannaDer Mordfall Susanna sorgt im Mai 2018 bundesweit für Entsetzen. Die 14-jährige Schülerin aus Mainz wird von einem abgelehnten Asylbewerber vergewaltigt und erwürgt. Nun steht fest: Ali B. bleibt ein Leben lang hinter Gittern.12.05.2020
Unzulässige ZinsklauselnSparer können Nachzahlung fordern Langfristiges Sparen lohnt sich: Mit dieser Aussage lockten viele Geldinstitute. Banken und Sparkassen zahlten nach Ansicht von Gerichten aber oft zu wenig Zinsen. Was Betroffene tun können.07.05.2020
Falscheid-Urteil aufgehobenBGH spricht Frauke Petry freiHat sich Frauke Petry im Wahlprüfungsausschuss um mögliche Vergehen der AfD bei der Wahlkampffinanzierung des Falscheids schuldig gemacht? Das Landgericht Dresden sieht das so. Die Ex-Parteichefin geht bis in die letzte Instanz - mit Erfolg.06.05.2020
Zoff um den WiderrufsjokerWo Kredit-Widerruf jetzt aussichtsreich istZwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesgerichtshof ist ein Streit um den Widerruf von privaten Darlehen entbrannt. Dennoch bieten sich für Verbraucher jetzt interessante Chancen auf den sogenannten Widerrufsjoker - besonders bei Kfz-Finanzierungen. 05.05.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Über 40 Jahre nach der TatMordprozess geht in die VerlängerungVor über 40 Jahren kommt ein 15-jähriges Mädchen gewaltsam zu Tode, vier Jahrzehnte später kommt es noch zum Prozess. Doch die Tat bleibt ungesühnt, weil das Hauptindiz dem Verdächtigen nicht zweifelsfrei zugeordnet werden kann. Damit wollen sich Staatsanwaltschaft und Nebenklage nicht abfinden. 30.04.2020
Erlaubnis kann widerrufen werdenMietrecht kennt kein Gewohnheitsrecht An manche Dinge kann man sich gewöhnen. Auch als Mieter. Doch wenn es sich der Vermieter irgendwann anders überlegt, können geduldete Freiheiten wieder verloren gehen.27.04.2020
Söder kündigt Korrekturen anBayerisches Verkaufsverbot ist rechtswidrigWer in Bayern eine Ladenfläche von mehr als 800 Quadratmetern besitzt, darf sein Geschäft nicht öffnen. So besagt es die aktuelle Corona-Vorschrift des Freistaates. Nun aber erklärt das oberste Verwaltungsgericht die Anordnung für verfassungswidrig. In Kraft bleibt sie trotzdem.27.04.2020
BGH: Ehepartner müssen zahlenTrennungsunterhalt trotz fehlender BeziehungKeine gemeinsame Wohnung, keine richtige Beziehung - ein Ehepaar, das so lebt, habe genau die gleichen Pflichten wie andere Verheiratete, befindet der BGH. Selbst wenn die Ehe nur auf dem Papier bestand, muss ein Partner für den Unterhalt des anderen aufkommen, entscheiden die Richter in ihrem Urteil.24.04.2020
BGH entscheidetRadler muss nicht mit Hindernis rechnen Ein über einen Feldweg gespannter Stacheldraht wird für einen Mountainbiker zur gefährlichen Falle. Nun erstreitet der vom Hals abwärts gelähmte Mann eine hohe Summe Schmerzensgeld. Noch wichtiger ist ihm die Feststellung, dass er nicht selbst verantwortlich ist. 23.04.2020
