Gerichtshöfe

In einer großangelegten Antiterror-Operation nimmt die Berliner Polizei ein mutmaßliches IS-Mitglied fest. Ein Anschlag habe kurz bevorgestanden, heißt es. Der Festgenommene will allerdings ein ganz anderer sein. Die Beweise der Ermittler scheinen dürftig.

Gegen den in Berlin festgenommen Ashraf T. ist bisher kein Haftbefehl wegen Terrorverdachts erlassen worden. Der Bundesgerichtshof lehnt dies ab. Der Festgenommene bleibt dennoch in Untersuchunghaft - unter speziellen Konditionen.

Grundsätzlich haben biologische Väter und ihre Kinder das Recht, sich kennenzulernen. Der Bundesgerichtshof bestätigt mit einem Urteil, dass leiblichen Vätern der Umgang nicht ohne weiteres verboten werden kann. Allerdings gibt es Bedingungen.

Die britische Regierung kann den Brexit nicht alleine durchbringen. Auch das Parlament muss miteinbezogen werden, entscheidet ein Gericht in London. Das Urteil könnte den bisherigen Zeitplan für den Brexit durcheinanderbringen.

Mit einem großzügigen Selbstbehalt wird die private Krankenversicherung deutlich günstiger. Doch das, was man an Beiträgen spart, muss man womöglich bei der Steuer wieder drauflegen.

Flug ausgefallen? Vertrag ungewollt verlängert? Zu schnell gefahren? Kein Problem: Schauen Sie einfach ins Internet. Hier findet jeder Hilfe für alles, oft ganz ohne Besuch beim Anwalt. Doch was bringt die Online-Rechtsberatung wirklich?

Bundesgesundheitsminister Gröhe bereitet ein Gesetz vor, das den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten verbieten soll. Damit reagiert der Minister auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Egal ob Neu- oder Gebrauchtwagen, egal ob Schönheitsfehler oder Sicherheitsmangel: Der Bundesgerichtshof macht mit zwei Urteilen klar, dass der Kunde König ist.

Was kostet mich die Kontoführung? Was ein Dauerauftrag? Und wie hoch sind die Dispozinsen? Verbraucherschützer sehen mit Sorge, dass es immer schwieriger wird, den Überblick zu behalten. Und stören sich an hohen Kosten für die Kontoüberziehung.

Der Europäische Gerichtshof hält die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente für rechtswidrig, weil sie ausländische Versandapotheken benachteiligt. Bayern fürchtet deswegen einen Aderlass auf dem Land und reagiert.