Gerichtshöfe

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gerichtshöfe

19.05.2011 12:14

Richter entscheiden Führerschein-Tourismus gestoppt

Europa soll zwar zusammenwachsen - doch dann auch nur wieder begrenzt. So muss Deutschland einen Führerschein aus dem Ausland lediglich dann anerkennen, wenn der Fahrer mindestens sechs Monate in dem anderen Land gewohnt hat. Dies entscheidet der Europäische Gerichtshof.

Cameron und Tyler Winklevoss hatten vor zwei Jahren bereits einen Vergleich mit Facebook erzielt.
17.05.2011 08:02

Streit um Facebook Zwillinge wollen weiter klagen

Der Rechtsstreit um die Erfindung von Facebook scheint kein Ende zu finden. Nun wollen ehemalige Kommilitonen von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Die Winklevoss-Zwillinge behaupten, Zuckerberg habe ihnen die Idee für das Online-Netzwerk gestohlen.

Gegenseitiger Unterhalt – gegenseitige Versorgung
10.05.2011 20:43

Gleiche Rentenansprüche Richter stärken Homo-Ehe

Der Europäische Gerichtshof kippt die Diskriminierung von Lebenspartnern bei der betrieblichen Altersvorsorge. Bestehende Nachteile bei der Zusatzversorgung gegenüber der Ehe werden für unzulässig erklärt.

Flüchtlinge aus Libyen bei der Ankunft auf Lampedusa.
28.04.2011 15:58

Haft für illegale Einwanderer illegal EU stoppt italienische Justiz

In Italien werden illegale Einwander hart angepackt - wer Ausreiseaufforderungen nicht nachkommt, wird ins Gefängnis gesteckt. Dieser Praxis schiebt der Europäische Gerichtshof jetzt einen Riegel vor, da die Grundrechte nicht geachtet würden. Italiens Innenminister Maroni sieht das anders.

Das Urteil des Gerichtshofes erhöht den Druck auf die deutsche Justiz.
14.04.2011 11:06

Rüge wegen Sicherungsverwahrung Gericht stellt Rechtsverstoß fest

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland ein weiteres Mal wegen einer nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung. Die Straßburger Richter geben einem 58 Jahre alten Sexualstraftäter Recht, der mehrfach wegen Vergewaltigung verurteilt worden war. Deutschland muss ihm nun Schmerzensgeld zahlen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
04.04.2011 06:36

Reform der Verlustverrechnung Regierung entlastet Konzerne

Unternehmen können nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums künftig Verluste und Gewinne steuerlich aufarbeiten. So können zum Beispiel Verluste der Tochterunternehmen mit den Gewinnen der Muttergesellschaft verrechnet werden. Berlin kommt damit einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof zuvor.

Kalinka, eine Französin polnischer Abstammung, stirbt 1982 im Haus ihrer Mutter und ihres Stiefvaters in Lindau am Bodensee unter unklaren Umständen (undatiertes Privatfoto).
25.03.2011 08:16

Fall Kalinka vor Gericht Justizkrimi wird neu aufgerollt

1995 verurteilt Frankreich den vom Bodensee stammenden Arzt Dieter K. zu 15 Jahren Haft, weil dieser den Tod seiner Stieftochter zu verantworten hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet das Urteil, weil es in Abwesenheit des Täters gefällt wird. So beschließt der leibliche Vater des Mädchens, auf eigene Faust für Gerechtigkeit zu sorgen.

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03.03.2011 18:57

Moskau muss zahlen Russland wegen Folter verurteilt

2004 wird ein junger Tschetschene auf einer russischen Polizeiwache zu Tode geprügelt. Niemand wird zur Rechenschaft gezogen. Doch die Mutter klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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03.03.2011 14:24

Illegale Absprachen Schlappe für Siemens

Siemens erleidet eine schwere Niederlage. EU-Richter weisen eine Klage des Unternehmens gegen ein 400-Millionen-Euro-Bußgeld ab. Nun bleibt nur noch der Gang vor den EU-Gerichtshof.

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