Müssen Mieter Wände streichen?Wann Schönheitsreparaturen fällig sind Alle fünf Jahre müssen Mieter tapezieren? Wer vorzeitig auszieht, muss die Kosten anteilig zahlen? Nicht alles, was man über Schönheitsreparaturen hört, stimmt. Was Mieter und Vermieter wissen müssen.12.02.2020
Ältere Immobilien Höhere Abschreibung für Häuser möglich Vermieter können ihr Gebäude über mehrere Jahre steuerlich abschreiben. Die Dauer kann verkürzt werden, wenn ein Gutachten vorliegt. Was für ein Gutachten muss das sein?04.02.2020
Mieter müssen nicht zahlenKosten für Hausmeisternotdienst unzulässigAllgemeine Kontroll- und Überwachungstätigkeit gehören zum Aufgebengebiet eines Hausmeisters. Wie aber verhält es sich, wenn dieser nachts für Notdienste bereitstehen soll? Darüber befand nun der BGH.30.01.2020
BGH prüft MaklervertragKnebelklausel oder legitime Vereinbarung?Eine Frau vertraut den Verkauf ihrer Wohnung der Sparkasse an. Den Vertrag liest sie anscheinend nicht so genau. Das könnte sie teuer zu stehen kommen - wenn das Kleingedruckte überhaupt zulässig ist. 30.01.2020
Gang nach Karlsruhe möglichLinkes Portal bleibt verbotenSie sind mit ihrer Klage gescheitert, doch in der Sache steht ein Urteil weiter aus. Das Portal "Linksunten.Indymedia" war mithilfe des Vereinsrechts verboten worden. Über die Gründe will ein Richter aber nicht befinden, weil sich die Kläger nicht zum fraglichen Verein bekennen würden. Das ist aber genau der Knackpunkt.29.01.2020
Verbot von Linksunten.IndymediaEin Angriff auf die Pressefreiheit?Vor zwei Jahren verbietet das Innenministerium die zentrale Onlineplattform der linksextremen Szene. Der Grund: Die G20-Krawalle in Hamburg. Doch ist das Verbot ein wirksamer Schutz vor Straftaten oder gefährdet es die Meinungs- und Pressefreiheit? Ein Gericht muss nun entscheiden.29.01.2020Von Hedviga Nyarsik
Knackpunkt VereinsrechtErhält linke Szene ihr Onlineportal zurück?Sie war eine zentrale Plattform der linken Szene. Vor zweieinhalb Jahren verbot das Bundesinnenministerium die Onlinepräsenz Indymedia. Der Betreiberverein klagt dagegen. Nun muss das höchste deutsche Verwaltungsgericht entscheiden.29.01.2020
Über 400 Hinweise zu Fall LübckeWaffenhändler nicht in Mord verstrickt?Mitte Januar wird Waffenhändler Elmar J. überraschend aus der U-Haft entlassen. Eigentlich soll der 64-Jährige dem mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke die Tatwaffe verkauft haben. Aber konnte er wissen, was der Beschuldigte Stephan E. damit vorhatte? Der BGH bezweifelt das.27.01.2020
BGH-Urteil macht's möglich So sparen Sie sich die Maklerprovision Wer eine Provision für einen Immobilienmakler bezahlt hat, kann dieses Geld in vielen Fällen zurückfordern. Das zeigt ein Urteil des BGH. Voraussetzung ist, dass der Makler den Kunden nicht korrekt über sein Widerrufsrecht informiert hat und dass es vor der Beauftragung keinen persönlichen Kontakt gab.24.01.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Berliner Verband ohne TagungsortAfD-Parteitag platzt nach abgewiesener KlageRund 170 Anfragen und noch immer kein Veranstaltungsort: Die Berliner AfD sucht bislang vergeblich nach einer Lokalität, in der sie ihren Parteitag abhalten kann. Vor Gericht scheitert der Verband nun mit einer Klage gegen die Kündigung eines Mietvertrags. Landeschef Pazderski spricht von Terror. 23.01.2020
