Strengere Sicherheitsüberprüfung Faeser will Behörden besser vor Spionen schützenEin mutmaßlicher Russland-Spion im Bundeswehr-Beschaffungsamt führt vor wenigen Tagen zu einem Schrei nach Reformen, vor allem in Sicherheitsfragen. Die sollen nun kommen. Die Bundesinnenministerin kündigt umfassende Maßnahmen an. 12.08.2023
Justiz wird zusätzlich belastet Richterbund kritisiert Lauterbachs Cannabis-GesetzentwurfNoch ist unklar, ob Cannabis in Deutschland wirklich legal wird. Einen Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers gibt es zwar, doch dieser kommt nicht überall gut an. Nun äußert der Deutsche Richterbund seine Bedenken. Demnach könnte das Gesetz zu zahlreichen neuen Streitfragen führen. 12.08.2023
Überholte Symbole der Sklaverei Regierung in Indien reformiert StrafgesetzbuchViele Gesetzbücher in Indien stammen noch aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft. Die Regierung plant nun eine umfassende Novellierung des Strafrechtes. Vorgesehen sind neben der Todesstrafe für Lynchmorde auch eine Mindeststrafe von 20 Jahren für Gruppenvergewaltigungen.11.08.2023
Neues Postgesetz geplant Dürfen Briefe bald später ankommen?Mehr kosten dürfen Briefe vorerst nicht. Doch die geplante Novelle des Postgesetzes könnte eine andere Änderung mit sich bringen: Die Frist, in der Briefe normalerweise ankommen sollen, könnte laut einem Medienbericht verlängert werden.11.08.2023
Minister will aus Krisenmodus Buschmann: Teil der Wirtschaft hat "Bürokratie-Burn-out"Die Krisen der letzten Jahre nötigen politischen Entscheidern viel Tempo ab, zu viel, wie Justizminister Buschmann findet. Er will wieder mehr Vorbereitungszeit für Gesetze. Beim Thema Bürokratie setzt er dagegen auf Verschlankung. Ein Teil der Wirtschaft leide an einem "Bürokratie-Burn-out".11.08.2023
Sorge vor Staatskrise Israels Oberstes Gericht befasst sich mit eigener EntmachtungAn diesem Termin könnte die Staatskrise in Israel eskalieren: Das Oberste Gericht will am 12. September über die umstrittene Reform verhandeln, mit der die Regierung dem Gerichtshof die Macht nehmen will, über solche Gesetze zu entscheiden. Es droht ein Machtkampf mit ungewissem Ausgang. 31.07.2023
Neues Gesetz annulliert Ehen Putin verbietet GeschlechtsumwandlungenKremlchef Putin ist Verfechter starrer Rollenbilder von Mann und Frau. Fragen von Geschlechteridentität hat er in der Vergangenheit immer wieder als Auswüchse "westlicher Ideologien" gebrandmarkt. Per Gesetz lässt er chirurgische Eingriffe jetzt verbieten. Das hat auch Konsequenzen für Ehen.24.07.2023
Keine Minderjährigen mehr Konkrete Regeln für Einsatz von V-Leuten geplantBislang unterfällt der Einsatz von V-Personen in Deutschland einer Generalklausel. Das Justizministerium will den Bereich nun erstmals konkret gesetzlich regeln. Unter anderem Minderjährige sollen so künftig von der Tätigkeit ausgeschlossen werden. Auch ein Richtervorbehalt ist vorgesehen.20.07.2023
"Gesellschaftlicher Sprengstoff" Ataman will Antidiskriminierung neu regeln - und stößt auf Kritik19 Veränderungsvorschläge reicht die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ein, um das Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren. Vor allem für eine der Ideen wird sie seitens der Union scharf kritisiert. Doch auch die FDP ist nicht begeistert.20.07.2023
Pflicht zur Verfassungstreue Neues Gesetz soll Extremisten als Schöffen verhindernDas Bundeskabinett hat eine strengere Regelung im Richtergesetz beschlossen. Demnach darf nur noch Schöffe werden, wer "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt". Auch weitere Änderungen sind vorgesehen.13.07.2023
