Gesetz

Eine Familie besteht aus Mann und Frau, queere Menschen dürfen in Ungarn keine Kinder adoptieren. So hat es Ungarns Parlament in einem Verfassungszusatz festgeschrieben. Der Europarat sieht die Freiheiten von LGBTQ in Gefahr - vor allem an einer Passage übt er Kritik.

Die Bundesnotbremse endet, das 3G-Netz wird abgeschaltet, es gibt neue Regeln für die KfW-Förderung und das Online-Glücksspiel wird legalisiert. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

In einer Marathonsitzung in der Nacht zu Freitag beschließt der Bundestag eine Reihe neuer Gesetze. Nicht nur die Veröffentlichung von Feindeslisten wird künftig unter Strafe gestellt, auch Stalker müssen mit einem härteren Vorgehen rechnen.

Jeder kennt das: Die Kündigungsfrist knapp verpasst, schon verlängert sich der Vertrag um zwei weitere Jahre. Das wird sich dank der Bundestagsentscheidung künftig ändern. Verbraucher sind gestärkt, Unternehmen müssen transparenter agieren. Andernfalls drohen erheblich Strafen.

Das ungarische Gesetz zur Homosexualität schlägt hohe Wellen - auch auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Dort nehmen mehrere Regierungschefs Ministerpräsident Orban in die Mangel. Unterstützung erhält der Ungar nur von zwei östlichen Mitgliedsstaaten.

Bienen und viele andere Insekten sollen auf Feldern und Wiesen besser leben können. Doch ein Gesetzespaket steckte monatelang fest - jetzt besiegelt die Koalition es auf den letzten Metern vor der Wahl.

Hat Ungarn ein Gesetz beschlossen, das "Werbung" für Homosexualität und Transsexualität verbietet? Diesen Vorwurf weist Ungarns Ministerpräsident Orbán zurück. Er selbst habe sich schon zur Zeit des Kommunismus für Homosexuellen-Rechte eingesetzt, verteidigt er sich beim EU-Gipfel.

Werden vertraglich vereinbarte Leistungen nicht erbracht, so müssen Verbraucher dafür keine Entgelte zahlen. Laut einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg betrifft das auch Mitgliedschaften in Fitnessstudios, wenn diese wegen behördlich angeordneter Auflagen geschlossen bleiben müssen.

Mit deutlichen Worten verurteilt Brüssel das Vorgehen der Orban-Regierung gegen Informationen über Homosexualität und Transsexualität. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Konsequenzen an.

Damit mehr Frauen Spitzenpositionen in der Wirtschaft besetzen, beschließt der Bundestag das "zweite Führungspositionen-Gesetz". Darin wird eine Mindestbeteiligung weiblicher Führungskräfte in Vorständen geregelt. Das Gesetz erntet Zuspruch, aber auch heftige Kritik.