Regelung für TranspersonenDas steckt hinter dem SelbstbestimmungsgesetzEs ist ein Thema, über das Konservative wie Liberale, Linke wie Rechte diskutieren: Ein Gesetz, das es unter anderem transgeschlechtlichen Menschen erleichtert, ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Was genau das bedeutet, erfahren Sie hier im Überblick.23.08.2023
Abstandsregel soll wegfallenWindräder kommen Siedlungen in NRW künftig näherDer Mindestabstand zwischen Windanlagen und Wohngebieten behindert nach Ansicht von Umweltverbänden den Ausbau der Windenergie. In Nordrhein-Westfalen könnte diese Regel nun gekippt werden.21.08.2023
Auch mit Blick auf ChinaHabeck will deutsche Wirtschaft stärker schützenDas Wirtschaftsministerium sorgt sich um die deutsche Außenwirtschaftspolitik. Ein Investitionsprüfungsgesetz soll nun die Wirtschaftssicherheit stärken. Auch sicherheitskritische Forschungskooperationen oder Fabrikneubauten ausländischer Firmen in Deutschland sollen besser überprüft werden.20.08.2023
Auf Vereinbarungen kein VerlassGrünen-Politiker Trittin verteidigt Paus-BlockadeDass die Familienministerin im Sinne ihrer Kindergrundsicherung Lindners Wachstumschancengesetz blockiert, empört die FDP. Auch die SPD ist mit Paus' Vorgehen nicht glücklich. Nun springt ihr Grünen-Urgestein Jürgen Trittin zur Seite - mit harter Kritik gegen die Koalitionspartner.19.08.2023
Informationsrecht für PatientenKliniken sollen Qualitätsdaten ab 2024 offenlegenAngebot, Leistung und Ausstattung: Über ein sogenanntes "Transparenzverzeichnis" sollen sich Patienten künftig im Vorfeld über die Qualität deutscher Krankenhäuser informieren können. Auch die Rate an Komplikationen und Todesfällen soll so ab kommendem Frühjahr online einsehbar sein. 17.08.2023
Blockade von Lindner-GesetzPaus wehrt sich gegen Erpressungs-Vorwurf aus FDPFamilienministerin Paus legt mit ihrem Veto das geplante Wachstumschancengesetz auf Eis - und die FDP schäumt. Mit der Blockade sollen mehr Mittel für die Kindergrundsicherung erpresst werden, heißt es von den Liberalen. Das weist die Grünen-Politikerin vehement zurück. 17.08.2023
Strengere SicherheitsüberprüfungFaeser will Behörden besser vor Spionen schützenEin mutmaßlicher Russland-Spion im Bundeswehr-Beschaffungsamt führt vor wenigen Tagen zu einem Schrei nach Reformen, vor allem in Sicherheitsfragen. Die sollen nun kommen. Die Bundesinnenministerin kündigt umfassende Maßnahmen an. 12.08.2023
Justiz wird zusätzlich belastetRichterbund kritisiert Lauterbachs Cannabis-GesetzentwurfNoch ist unklar, ob Cannabis in Deutschland wirklich legal wird. Einen Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers gibt es zwar, doch dieser kommt nicht überall gut an. Nun äußert der Deutsche Richterbund seine Bedenken. Demnach könnte das Gesetz zu zahlreichen neuen Streitfragen führen. 12.08.2023
Überholte Symbole der SklavereiRegierung in Indien reformiert StrafgesetzbuchViele Gesetzbücher in Indien stammen noch aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft. Die Regierung plant nun eine umfassende Novellierung des Strafrechtes. Vorgesehen sind neben der Todesstrafe für Lynchmorde auch eine Mindeststrafe von 20 Jahren für Gruppenvergewaltigungen.11.08.2023
Neues Postgesetz geplantDürfen Briefe bald später ankommen?Mehr kosten dürfen Briefe vorerst nicht. Doch die geplante Novelle des Postgesetzes könnte eine andere Änderung mit sich bringen: Die Frist, in der Briefe normalerweise ankommen sollen, könnte laut einem Medienbericht verlängert werden.11.08.2023
