Drastische Strafen möglichIran zieht umstrittenes Kopftuchgesetz durchEs ist eine Antwort der Kleriker: Auf die massiven Proteste gegen die Islamische Republik reagiert Irans Parlament mit einem Gesetz zur Kopftuchpflicht. Dies sieht bei Verstößen gegen die Kleidungsregeln bis zu 15 Jahre Haft vor.20.09.2023
Hitlergruß gezeigtVerfahren gegen Polizisten und Soldaten eingestelltBei einer "Querdenker"-Demonstration in Dresden 2020 sollen ein Polizist und mutmaßlicher "Reichsbürger" sowie ein Berufssoldat den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen eine Verurteilung gehen sie in Berufung. Nun stellt das Landgericht Dresden die Verfahren ein. 18.09.2023
"Gefühle der Nation" verletzt?Peking sagt "falscher" Kleidung den Kampf anAus Angst vor "subversiven" Kräften im eigenen Land holt die chinesische Regierung erneut zum Schlag aus. Eine Gesetzesreform soll künftig bestimmte Kleidungsstücke aus der Öffentlichkeit verbannen. Welche Garderobe den "Geist Chinas" verletzt, weiß jedoch niemand so genau.13.09.2023
Verbraucherschutz in FrankreichSupermarkt warnt Kunden vor "Shrinkflation" Halbleere Packungen und höhere Preise: Ab Oktober will Frankreich die Industrie verpflichten, auf schrumpfende Inhalte und steigende Kosten ihrer Produkte hinzuweisen. Die Supermarktkette Carrefour sagt der "Shrinkflation" bereits jetzt den Kampf an und warnt ihre Kunden künftig mit Aufklebern davor.09.09.2023
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im SeptemberCola wird teurer, der Umweltbonus für gewerblich genutzte Elektroautos entfällt, KFZ-Zulassungen können digital erledigt werden und die Steuerklärung wird fällig. Dafür kann wieder in großer Runde gebechert werden. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 30.08.2023Von Axel Witte
Mehr Zeit, weniger GeldBuschmann will Unterhaltszahlungen an Betreuung knüpfenBisher folgt das Unterhaltungsrecht dem Prinzip "einer betreut und einer zahlt". Oft entspricht das jedoch nicht mehr der Realität - viele Eltern erziehen ihre Kinder gleichberechtigt. Das soll sich künftig auch finanziell auswirken. Doch Sozialverbände warnen vor den Reform-Plänen der Ampel.25.08.2023
"Gefahr für Frauen"Alice Schwarzer feuert gegen Trans-GesetzDas neue Selbstbestimmungsgesetz soll die Änderung des Geschlechtseintrags erleichtern. Während der Deutsche Frauenrat die Neuregelung lieber früher als später in Kraft treten sieht, hält Alice Schwarzer nur wenig von dem Entwurf. Gerade Jüngeren werde der Geschlechtswechsel "verlockend leicht gemacht".24.08.2023
Mehr Freiheiten für KinderKabinett winkt flexibles Namensrecht durchIn Deutschland gelten recht strenge Regeln für die Namensbildung. Das soll sich künftig ändern. Gerade hinsichtlich der Doppelnamen wird es laut einem Gesetzesentwurf deutlich mehr Spielraum geben. Auch für Minderheiten wird das Namensrecht mehr Freiheit gewähren. 23.08.2023
Regelung für TranspersonenDas steckt hinter dem SelbstbestimmungsgesetzEs ist ein Thema, über das Konservative wie Liberale, Linke wie Rechte diskutieren: Ein Gesetz, das es unter anderem transgeschlechtlichen Menschen erleichtert, ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Was genau das bedeutet, erfahren Sie hier im Überblick.23.08.2023
Abstandsregel soll wegfallenWindräder kommen Siedlungen in NRW künftig näherDer Mindestabstand zwischen Windanlagen und Wohngebieten behindert nach Ansicht von Umweltverbänden den Ausbau der Windenergie. In Nordrhein-Westfalen könnte diese Regel nun gekippt werden.21.08.2023
