"Divers" im GeburtenregisterRegierung beschließt drittes GeschlechtMenschen, die sich weder als Frau oder Mann fühlen, können sich künftig offiziell als "divers" bezeichnen. Das Kabinett kommt damit einer Forderung der Bundesverfassungsrichter nach. Auch transsexuelle Personen sollen bald besser anerkannt werden.15.08.2018
Plattformen sollen haftenGesetz gegen Internet-Steuerbetrug geplantViele Händler auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder Ebay vermeiden es, Umsatzsteuer auf ihre verkauften Waren zu zahlen. Das Bundesfinanzministerium plant ein Gesetz gegen diesen Betrug. Das soll auch Vorteile für deutsche Anbieter bringen. 30.07.2018
Offensive gegen PflegenotstandSpahn will Kliniken Personalanzahl vorgebenJens Spahn will künftig die Anzahl der Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern festlegen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Mit dem Vorstoß will der Gesundheitsminister eine bessere Krankenversorgung erreichen. 28.07.2018
Weitere Entlassungen möglichTürkei beschließt neues Anti-Terror-GesetzEine Woche nach Ende des Ausnahmezustands stimmt die türkische Regierung für ein neues Gesetz zur Terrorbekämpfung. Einige der Regeln bleiben bestehen, die Behörden bekommen aber noch mehr Befugnisse. Ein Notstand unter neuem Namen, sagen Kritiker. 25.07.2018
Razzia gegen GroßfamilieKleiner Sieg gegen kriminelle ClansKriminelle Großfamilien sorgen in der Hauptstadt immer wieder für Schlagzeilen. Die Beschlagnahmung von mit geraubtem Geld bezahlte Immobilien zeigt eins: Das neue Geldwäschegesetz funktioniert. Es könnte eine Zeitenwende einläuten.21.07.2018
Streit um israelisches GesetzPremier Netanjahu rügt EU-BotschafterEmanuele Giaufret soll das israelische "Nationalitätsgesetz" in Frage gestellt haben. Es rieche nach Rassismus und beschädige das Ansehen Israels, wird der EU-Botschafter zitiert. Mit seinen Aussagen hat er sich einen mächtigen Gegner gemacht.13.07.2018
Gesetzentwurf erntet KritikBarley schwächt Mietpreisbremse abExperten zufolge hält die Mietpreisbremse nicht das, was sie verspricht. Daher will SPD-Justizministerin Barley einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen. Doch nach Kritik der Union schwächt sie diesen deutlich ab. Ein "enttäuschendes" Ergebnis, finden Kritiker.12.07.2018
Urteile sofort rechtskräftigGericht verurteilt Fahrer illegaler AutorennenSeit dem 13. Oktober 2017 ist das neue Gesetz gegen illegale Autorennen in Kraft. Ausgerechnet einen Tag später liefern sich drei junge Männer auf einer Bundesstraße in Augsburg ein Auto-Duell. Zwei von ihnen werden nun verurteilt. 11.07.2018
Demonstration in DüsseldorfTausende protestieren gegen PolizeigesetzEin umstrittenes Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen räumt der Polizei weitgehende neue Befugnisse ein, unter anderem schon bei "drohender Gefahr". Dagegen gehen in Düsseldorf Tausende Menschen auf die Straße.07.07.2018
Rechtsstreit um EinwanderungKalifornien setzt sich gegen Trump durchKalifornien behindert in den Augen des US-Justizministeriums die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Doch vor Gericht scheitert das Ministerium. Der liberale Bundesstaat darf den Bundesbehörden damit weiterhin Daten von Migranten vorenthalten.06.07.2018
