Regelung zum AufenthaltsstatusUSA wollen Green-Card-Vergabe erschweren Die Green Card ermöglicht US-Einwanderern einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und ein Arbeitsrecht. Mit einer Reform will die US-Regierung ihre Vergabe nun einschränken. Staatliche Hilfen wie Essensmarken sollen schon ein Ausschlussgrund sein.23.09.2018
"Wollen keine Geheimpolizei"FDP, Grüne und Linke klagen gegen CSUDas Polizeiaufgabengesetz in Bayern gilt als das schärfste der ganzen Republik. Kritiker bemängeln, die Polizei erhalte Befugnisse, die sonst nur Geheimdienste hätten. Drei Bundestagsparteien gehen nun gemeinsam dagegen vor.10.09.2018Von Benjamin Konietzny
Demo in HannoverTausende protestieren gegen PolizeigesetzAuch in Niedersachen soll die Polizei mehr Befugnisse bekommen. Doch viele Menschen glauben, dass die geplante Aufrüstung im Anti-Terror-Kampf auf Kosten der Bürgerrechte geht. Zu Tausenden gehen sie in Hannover auf die Straße.08.09.2018
Bislang drohten zehn Jahre HaftIndien erlaubt Sex von Schwulen und LesbenEin 146 Jahre alter Paragraph untersagte in Indien bislang homosexuellen Geschlechtsverkehr, es drohten hohe Strafen. Nach einem langen Rechtsstreit entkriminalisiert das Oberste Gericht nun gleichgeschlechtlichen Sex.06.09.2018
Sorge nach Chemnitz-BesuchGiffey will Demokratie per Gesetz fördernBei ihrem Besuch in Chemnitz hört Familienministerin Giffey, dass Menschen sich nicht wahrgenommen fühlen und kaum noch über Politik sprechen. Demokratische Bildung will sie künftig deshalb zur Staatsaufgabe machen - und Räume zur Diskussion schaffen.05.09.2018
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im SeptemberIm neuen Monat gilt für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen ein neues Abgasprüfverfahren. Zudem dürfen Halogenlampen nicht mehr hergestellt werden und die Sparkassen ändern die Reihenfolge beim Geldabheben. Dies und anderes erwartet Verbraucher im September. 31.08.2018
Ende strenger GeburtenpolitikChina will mehr als zwei Kinder erlaubenVor drei Jahren verkündet China das Ende der Ein-Kind-Politik, jetzt wackelt auch die Zwei-Kind-Vorschrift. Das Land verspricht sich davon den sehnsüchtig erwarteten Babyboom. Doch die Bevölkerung ist wenig begeistert.28.08.2018
"Riesiger Bluff"Asylverfahren-Gesetz funktioniert nichtAufgrund der Flüchtlingskrise führt die Bundesregierung ein Gesetz zu schnelleren Asylverfahren ein. Zahlen zeigen nun, dass die Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern dadurch nicht kürzer geworden sind. Die Linke befürchtet einen Qualitätsverlust.23.08.2018
"Divers" im GeburtenregisterRegierung beschließt drittes GeschlechtMenschen, die sich weder als Frau oder Mann fühlen, können sich künftig offiziell als "divers" bezeichnen. Das Kabinett kommt damit einer Forderung der Bundesverfassungsrichter nach. Auch transsexuelle Personen sollen bald besser anerkannt werden.15.08.2018
Plattformen sollen haftenGesetz gegen Internet-Steuerbetrug geplantViele Händler auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder Ebay vermeiden es, Umsatzsteuer auf ihre verkauften Waren zu zahlen. Das Bundesfinanzministerium plant ein Gesetz gegen diesen Betrug. Das soll auch Vorteile für deutsche Anbieter bringen. 30.07.2018
