Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im SeptemberCola wird teurer, der Umweltbonus für gewerblich genutzte Elektroautos entfällt, KFZ-Zulassungen können digital erledigt werden und die Steuerklärung wird fällig. Dafür kann wieder in großer Runde gebechert werden. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 30.08.2023Von Axel Witte
Mehr Zeit, weniger Geld Buschmann will Unterhaltszahlungen an Betreuung knüpfenBisher folgt das Unterhaltungsrecht dem Prinzip "einer betreut und einer zahlt". Oft entspricht das jedoch nicht mehr der Realität - viele Eltern erziehen ihre Kinder gleichberechtigt. Das soll sich künftig auch finanziell auswirken. Doch Sozialverbände warnen vor den Reform-Plänen der Ampel.25.08.2023
"Gefahr für Frauen" Alice Schwarzer feuert gegen Trans-GesetzDas neue Selbstbestimmungsgesetz soll die Änderung des Geschlechtseintrags erleichtern. Während der Deutsche Frauenrat die Neuregelung lieber früher als später in Kraft treten sieht, hält Alice Schwarzer nur wenig von dem Entwurf. Gerade Jüngeren werde der Geschlechtswechsel "verlockend leicht gemacht".24.08.2023
Mehr Freiheiten für Kinder Kabinett winkt flexibles Namensrecht durchIn Deutschland gelten recht strenge Regeln für die Namensbildung. Das soll sich künftig ändern. Gerade hinsichtlich der Doppelnamen wird es laut einem Gesetzesentwurf deutlich mehr Spielraum geben. Auch für Minderheiten wird das Namensrecht mehr Freiheit gewähren. 23.08.2023
Regelung für Transpersonen Das steckt hinter dem SelbstbestimmungsgesetzEs ist ein Thema, über das Konservative wie Liberale, Linke wie Rechte diskutieren: Ein Gesetz, das es unter anderem transgeschlechtlichen Menschen erleichtert, ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Was genau das bedeutet, erfahren Sie hier im Überblick.23.08.2023
Abstandsregel soll wegfallen Windräder kommen Siedlungen in NRW künftig näherDer Mindestabstand zwischen Windanlagen und Wohngebieten behindert nach Ansicht von Umweltverbänden den Ausbau der Windenergie. In Nordrhein-Westfalen könnte diese Regel nun gekippt werden.21.08.2023
Auch mit Blick auf China Habeck will deutsche Wirtschaft stärker schützenDas Wirtschaftsministerium sorgt sich um die deutsche Außenwirtschaftspolitik. Ein Investitionsprüfungsgesetz soll nun die Wirtschaftssicherheit stärken. Auch sicherheitskritische Forschungskooperationen oder Fabrikneubauten ausländischer Firmen in Deutschland sollen besser überprüft werden.20.08.2023
Auf Vereinbarungen kein Verlass Grünen-Politiker Trittin verteidigt Paus-BlockadeDass die Familienministerin im Sinne ihrer Kindergrundsicherung Lindners Wachstumschancengesetz blockiert, empört die FDP. Auch die SPD ist mit Paus' Vorgehen nicht glücklich. Nun springt ihr Grünen-Urgestein Jürgen Trittin zur Seite - mit harter Kritik gegen die Koalitionspartner.19.08.2023
Informationsrecht für Patienten Kliniken sollen Qualitätsdaten ab 2024 offenlegenAngebot, Leistung und Ausstattung: Über ein sogenanntes "Transparenzverzeichnis" sollen sich Patienten künftig im Vorfeld über die Qualität deutscher Krankenhäuser informieren können. Auch die Rate an Komplikationen und Todesfällen soll so ab kommendem Frühjahr online einsehbar sein. 17.08.2023
Blockade von Lindner-Gesetz Paus wehrt sich gegen Erpressungs-Vorwurf aus FDPFamilienministerin Paus legt mit ihrem Veto das geplante Wachstumschancengesetz auf Eis - und die FDP schäumt. Mit der Blockade sollen mehr Mittel für die Kindergrundsicherung erpresst werden, heißt es von den Liberalen. Das weist die Grünen-Politikerin vehement zurück. 17.08.2023
