Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Dezember Die Deutsche Bahn ändert den Fahrplan und erhöht zum Teil die Preise, Google löscht inaktive Konten, der Mindestlohn in der Pflege steigt und eine weitere Million EM-Tickets wird verkauft. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 29.11.2023Von Axel Witte
Gesetzentwurf vorgelegtOrban will Opposition weiter einschränkenVor den EU-Wahlen im kommenden Jahr plant die Orban-Regierung ein Gesetzesvorhaben, das die Arbeit der Opposition in Ungarn noch weiter erschweren könnte. Der vorgeschlagene Entwurf würde Änderungen in der Verfassung und im Strafrecht mit sich bringen. 22.11.2023
Zur Stärkung des VertrauensRauswurf extremistischer Staatsdiener wird einfacherNeun Monate nach der Vorlage des Gesetzesentwurfs wird es vom Bundestag verabschiedet. Dadurch sollen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Bundeswehr schneller entlassen werden können, wenn sie extremistische Meinungen teilen. Das soll auch zur Imagepflege beitragen.17.11.2023
Freiheitsstrafe verkürzt Buschmann will Kinderpornografie-Gesetz reformierenEs kann wohl schnell passieren: Eltern sehen in den Klassenchats ihrer Kinder Bildmaterial, das den Missbrauch Minderjähriger zeigt. Sie leiten es an andere Eltern weiter, um sie zu warnen - und machen sich damit oft unbewusst strafbar. Nun will Buschmann sie vor langen Freiheitsstrafen schützen.17.11.2023
Kabinett billigt GesetzespaketGeflüchtete dürfen jetzt früher arbeiten Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzesänderungen im Umgang mit Flüchtlingen beschlossen. So soll es Asylbewerbern und Geduldeten leichter gemacht werden, in Arbeit zu kommen. Zudem sollen Schleuserdelikte deutlich härter bestraft werden. 01.11.2023
Katastrophe in Krefelder ZooBerlin verbietet Verkauf von Himmelslaternen Himmelslaternen sollen an Silvester Glück bringen, sind aber gefährlich, weil sie verheerende Brände auslösen können. Bislang dürfen sie zwar gekauft, aber nicht verwendet werden. Die Bundesregierung behebt diese widersprüchliche Rechtslage nun. 01.11.2023
Zehn Jahre nach EinführungWarum der offene Geschlechtseintrag die Ausnahme bleibtIm Jahr 2013 hält der Gesetzgeber mit einer Änderung des Personenstandsrechts Eltern dazu an, den Geschlechtseintrag in der Geburtsurkunde offenzulassen, wenn Kinder nicht eindeutig männlich oder weiblich sind. Zehn Jahre später passiert das immer noch erstaunlich selten.01.11.2023Von Lukas Wessling
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im November Die Energiewende darf auch diesen Winter mit Braunkohle befeuert werden, Ausweise sollen am Automaten abgeholt werden können und an manchen Tagen kann online verbilligt eingekauft werden. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.31.10.2023Von Axel Witte
"Das ist schon erschreckend"Dutzende Verstöße gegen Abofallen-Gesetz entdecktOb im Fitnessstudio, beim Stromvertrag oder bei Zeitschriften: Eigentlich soll ein Gesetz vor Abofallen schützen. Doch Verbraucherschützer schlagen nach einer Untersuchung Alarm. Bösen Willen unterstellen die Experten den Unternehmen aber nicht. 23.10.2023
Lehrervertreter empörtLondon will Schülern Handys verbietenAblenkungen, Störungen, Mobbing: Smartphones können für Schulen zur echten Herausforderung werden. Die britische Regierung setzt daher auf die harte Hand - und kündigt ein generelles Verbot von Handys auf dem Schulgelände an. Die Lehrergewerkschaft hält das für "nicht durchsetzbar". 02.10.2023
