Jubel am Brandenburger Tor1500 Menschen treffen sich zum "Ankiffen"Um Mitternacht klicken viele Feuerzeuge gleichzeitig: Kiffer treffen sich unter anderem vor dem Berliner Wahrzeichen, um gemeinsam das Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zu feiern. Weitere solcher Aktionen sollen im Laufe des Tages im ganzen Land folgen.01.04.2024
Auch kein Saatgut im SortimentCannabis-Pflanzen gibt es erstmal nicht im BaumarktSalat- und Tomatenpflanzen gibt es im Gartencenter des Baumarktes. Aber woher kommen die drei Cannabis-Pflanzen, die man ab morgen zu Hause anbauen darf? Aus dem Baumarkt wohl nicht.31.03.2024
"Es ist noch nicht zu spät"Union bedrängt Steinmeier beim Cannabis-GesetzDer Bundesrat stimmt mehrheitlich für die Teil-Legalisierung von Cannabis, das Gesetz tritt planmäßig ab dem 1. April in Kraft. Trotz demokratischer Niederlage unternimmt die Union einen letzten Versuch und appelliert an den Bundespräsidenten.23.03.2024
Trotz scharfer KritikLänder machen Weg für Cannabis-Legalisierung freiEs blieb spannend bis zuletzt, doch die Teil-Legalisierung von Cannabis kann nun wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Ungeachtet des Protestes einiger Länder passiert das Gesetz den Bundesrat. Für einen Vermittlungsausschuss findet sich keine Mehrheit.22.03.2024
Neues VergütungsmodellLauterbach legt Entwurf für Klinikreform vorBislang werden Kliniken pro Patient und Fall bezahlt. Gesundheitsminister Lauterbach will den Fokus aber auf Spezialisierungen legen und so die Behandlungsqualität spürbar verbessern. Dazu soll das Vorhalten von Leistungen besser vergütet werden. Ein weiteres Kriterium wird die Erreichbarkeit.16.03.2024
Abgeordnetenhaus stimmt dafürUSA treiben erzwungenen Tiktok-Verkauf voranIn den USA ist Tiktok wegen seines chinesischen Mutterkonzerns Bytedance umstritten. Per Gesetz wollen Kritiker einen Eigentümerwechsel durchsetzen. Das Abgeordnetenhaus nimmt den Antrag an, doch viele Fragen zur Umsetzung sind noch offen. 13.03.2024
"Ein bisschen wie Bauchspeck"Ampel will Bürokratie mit neuem Gesetz an den KragenDie Regierung bringt Maßnahmen auf den Weg, um das Vorschriften-Dickicht in Deutschland Schritt für Schritt zu lichten. Justizminister Buschmann lobt den Vorstoß als ersten Schritt in Richtung Bürokratie-Abbau. Der Industrie geht er nicht weit genug. 13.03.2024
Wachstumschancengesetz kommtUnion gibt Blockade im Bundesrat wohl aufIm zweiten Anlauf soll es klappen: Das Wachstumschancengesetz wird in zehn Tagen wohl den Bundesrat passieren. Den Weg bereiteten offenbar die Bauern, die sich kompromissbereit zeigen. Damit wird auch die Blockadehaltung der Union hinfällig. Allerdings muss zuvor noch eine Sache geklärt werden.12.03.2024
Teil-Freigabe erst im Oktober?Bundesratsausschüsse versuchen Cannabis-BlockadeAb 1. April ist der Anbau und Konsum von Cannabis in Deutschland legal. Teilweise jedenfalls und mit vielen Einschränkungen. Doch die Pläne der Ampel gehen mehreren Landesregierungen zu weit. Im Bundesrat meldet vorwiegend der Gesundheitsausschuss Bedenken an: Er plant weitere Vorgaben.12.03.2024
Gültig ab Frühjahr 2026EU bekommt einheitliches Regelwerk für KIVon Gesichtserkennung bis zur Auswertung von Finanzdaten: Mit hoher Geschwindigkeit wird Künstliche Intelligenz für verschiedene Bereiche entwickelt. Doch der Einsatz ist bisher eine rechtliche Grauzone. Das will Brüssel mit einem Regelwerk für die EU nun ändern. Doch es gibt Kritik. 09.03.2024
