Gesetz

Die geplante Impfpflicht in Österreich nimmt Formen an. Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf sieht nach einer Übergangszeit hohe Geldstrafen bei Verstößen vor. Kontrollen soll es etwa im Straßenverkehr geben. Bei der Impfung von Jugendlichen rudert die Regierung zurück.

Viele Veranstaltungen sind wegen der Corona-Pandemie ausgefallen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher gab es als Entschädigung oft Gutscheine. Viele davon können ab Januar ausgezahlt werden.

• Video Veranstaltungsbranche fürchtet das große Ausbluten

Um im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz nicht abgehängt zu werden, hat sich die EU auf ein neues Datengesetz geeinigt. Ziel ist es, Informationen verstärkt zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen, etwa für den Fortschritt im Gesundheitswesen. Die Kontrolle über die Daten bleibt bei den Bürgern.

Die Zulassung von Impfungen gegen Covid-19 für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren wird erwartet, die Deutsche Bahn ändert den Fahrplan und rezeptpflichtige Arzneimittel werden etwas teurer. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

Am 25. November endet die "epidemische Notlage". Ein neues Gesetz, das die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen werden soll, wollen die Ampel-Parteien nun vorstellen. Details sind noch keine bekannt. Eine bundesweite 2G-Regel ist womöglich nicht darunter.

Deutschland verpflichtet sich 2015 in Paris zum 1,5-Grad-Ziel. Damit das auch erreicht werden kann, will Grünen-Co-Chefin Baerbock in der künftigen Regierung jedes neue Gesetz an seinem Beitrag zum Klimaschutz messen. Derweil erhöht der BUND den Druck auf die Ampel-Parteien.

Annalena Baerbock will, dass Klimaschutz die Messlatte für die gesamte Bundesregierung wird. Die Grünen-Chefin fordert deshalb einen verbindlichen Klimacheck für alle Gesetze, die von einer künftigen Ampelkoalition verabschiedet werden.

Überführte Verkehrssünder müssen ab November tiefer in die Tasche greifen, für die Abgabe der Steuererklärung gibt es noch eine allerletzte Chance und Ungeimpfte erhalten keine keine Quarantäne-Entschädigung mehr. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

Als Veranstaltungen wegen des Ausbruchs der Corona-Pandemie abgesagt wurden, bekamen viele Leute einen Gutschein - wenn sie die Tickets vorab gekauft hatten. Doch bald ist eine Auszahlung möglich.

Es ist das nächste Kapitel im Streit um das Abtreibungsverbot in Texas: Nachdem die Biden-Regierung erfolgreich gegen das umstrittene Gesetz klagt, setzt ein Berufungsgericht es wieder in Kraft. Eine endgültige Entscheidung könnte damit vor dem höchsten US-Gericht fallen.