Das Ende der "Abmahnindustrie"?Gesetz schützt Händler vor AbmahnungenEine Lücke oder ein Punkt an der falschen Stelle auf der eigenen Webseite - das reicht oft für eine Abmahnung. Dieser fragwürdigen Praxis und einer ganzen "Abmahnindustrie" will die Bundesregierung mit einem Gesetz den Riegel vorschieben und so vor allem kleine Händler vor dem Ruin schützen.09.10.2020
Wegen strenger KriterienNur einige Pfleger erhalten Corona-Prämie Als die Pläne der Bundesregierung bekannt werden, Altenpflegern einen Corona-Bonus auszuzahlen, mehren sich Stimmen, die auch für Pfleger im Krankenhaus mehr Geld fordern. Nun beschließt der Bundesrat genau für diese Gruppe eine Prämie. Die meisten werden sie aber wohl nicht bekommen.09.10.2020
Vor Abstimmung im BundestagVerfassungsbedenken bei WahlrechtsreformDer Bundestag will über die Wahlrechtsreform von Union und SPD abstimmen. Im Vorfeld melden nun Experten verfassungsrechtliche Bedenken an. Der Gesetzentwurf sei außerdem unklar formuliert und führe nicht zum gewünschten Ergebnis: einer deutlichen Verkleinerung des Bundestages.08.10.2020
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im OktoberDie pauschale Reisewarnung für Nicht-EU-Länder entfällt, Personen, die aus einem Corona-Risikogebiet einreisen, müssen sich digital anmelden. Wer lieber zu Hause bleibt, darf im Garten wieder richtig zulangen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.30.09.2020
Strenge Gesetze in ThailandTourist wegen mieser Hotelkritik verhaftetNach einer negativen Onlinekritik wird ein Aufenthalt im Urlaubsparadies für einen US-Bürger zum Albtraum. Er beschwert sich auf Tripadvisor über ein Urlaubs-Resort in Thailand. Weil der Besitzer darin eine Rufschädigung sieht, wird der Mann verhaftet. Laut thailändischem Recht drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft.26.09.2020
Gutachten ab OktoberPflegegrad wird wieder daheim ermitteltWeil alte Menschen zur Covid-19-Risikogruppe zählen, finden die Begutachtungen für den Pflegegrad seit Monaten telefonisch statt. Das ändert sich nun wieder - was bedeutet das für Pflegebedürftige?25.09.2020
Keine Einigung bei Raser-BußgeldBundesrat schränkt Tabakwerbung weiter einVolle Tagesordnung im Bundesrat: Die Hängepartie beim strittigen Bußgeld für Raser konnte der Bundesrat nicht beenden - dafür hat er das weitgehende Aus für Tabakwerbung und Milliardenhilfen für die Kommunen in der Corona-Krise besiegelt. Im Gesundheitswesen schreitet die Digitalisierung weiter voran.18.09.2020
Zwei Jahre Haft für SpannerFilmen unter den Rock wird zur Straftat"Upskirting", also heimliches Fotografieren unter den Rock, blieb bisher unbestraft. Nun hat der Bundesrat ein Gesetz bestätigt, das Macher solcher Aufnahmen schon bald bis zu zwei Jahre ins Gefängnis bringen kann. Auch Gaffer-Fotos vom Unfallort werden nun belangt. 18.09.2020
Mehrere Gesetze beschlossenCO2 in neuer Kfz-Steuer noch wichtigerDer Bundestag beschließt mehrere Gesetze zu Problemen, über die schon lange diskutiert wird. Es geht um die Kfz-Steuerreform, Entlastungen für Kommunen und Firmen in der Corona-Krise oder auch darum, zu verhindern, dass an Versandhäuser zurückgesandte Ware nicht auf dem Müll landet.18.09.2020
"Angestaubtes Gesetz" renoviertWeniger Konfliktpotenzial für EigentümerKeine Mieterhöhungen, streichen wie und wann man will: Die eigenen vier Wände sind ein Stück Freiheit. Doch wer eine Eigentumswohnung kauft, dem stehen neue Diskussionen bevor - mit den anderen Eigentümern im Haus. Die große Koalition will Entscheidungen nun vereinfachen.07.09.2020
