Gesetz

Österreich will den Umgang mit Muslimen im Land neu regeln. Das bestehende Islam-Gesetzes stammt von 1912. Das neue soll einen Islam "österreichischer Prägung" ermöglichen und die Integration erleichtern. Kritiker sehen einen Generalverdacht gegen Muslime.

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SPD-Politikerin Manuela Schwesig ist eigentlich für Familien zuständig. Trotzdem will sie sich jetzt um das Aufenthaltsrecht junger Flüchtlinge kümmern. Unterstützung wird sie dafür wohl auch aus der Wirtschaft erhalten.

Dschihad-Reisende sollen dank neuer Gesetze künftig im Gefängnis landen, bevor sie das Land verlassen können. Das klingt vernünftig und beruhigend. Die Reform ist aber ein juristischer Irrgang mit wenig Auswirkung auf die innere Sicherheit. Ein Kommentar von Issio Ehrich

Eigentlich hatten die Koalitionäre schon im August Vollzug gemeldet: "Einigung über Prostitutionsgesetz." Doch seitdem kommt der Gesetzgebungsprozess nicht von der Stelle. Jetzt sollen die Streitpunkte zu Gemeinsamkeiten geworden sein.

Die Reise soll nicht mehr in den Krieg, sondern schnellstmöglich ins Gefängnis führen. Die Bundesregierung berät eine Gesetzesnovelle, die den Terror-Tourismus eindämmen soll. Doch die verfassungsrechtlichen Bedenken sind groß. Von Issio Ehrich

• Video Zweifel an Umsetzung in die Praxis werden laut

Eben noch Minister und nach der verlorenen Wahl auch schon bei einem großen Unternehmen, diese Wechsel haben oft mehr als ein Geschmäckle. Ein Gesetz soll mögliche Grenzüberschreitungen nun wenigstens eindämmen.

Über Frauenquote und Tarifeinheit hat es zuletzt viele Diskussionen gegeben, im Kabinett finden die Vorstöße kurz vor Weihnachten nun erste Zustimmung. Doch das Bundesverfassungsgericht könnte der Regierung noch dazwischenfunken.

Es geht um ein Gesetz, das Bahnfahrer, Flugreisende und Unternehmen vor weiteren Chaos-Tagen bewahren soll: In Berlin liegt der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit auf dem Kabinettstisch. Das Problem: Das Papier könnte verfassungswidrig sein.

Mehr als 100.000 Menschen sind in Deutschland nur geduldet. Wer sich gut integriert hat, soll künftig ein sicheres Bleiberecht bekommen und sich frei im Land bewegen dürfen. Andere Ausländer will die Regierung dagegen schneller abschieben.

Die türkische Regierung will das Demonstrationsrecht drastisch verschärfen: So soll die Polizei weitgehende Befugnisse bekommen und hart gegen Demonstranten vorgehen dürfen. Auch die Haftstrafen werden erhöht.