Gesetz

Der Steuersatz von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro in Frankreich ist zunächst vom Tisch. Er verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, sagt der Verfassungsrat. Doch die Regierung will es dabei nicht belassen. Tatsächlich wäre es ein Leichtes, aus dem Entwurf ein verfassungskonformes Gesetz zu machen.

Betreuungsgeld und Praxisgebühr, Zuschussrente und Krankenkassenbeiträge – beim Koalitionsausschuss am Sonntag will Schwarz-Gelb eine ganze Reihe von Streitthemen abwickeln. Als wäre das nicht schwer genug, melden sich nun auch vermehrt Lobby-Gruppen zu Wort. Sozial- und Wirtschaftsverbände versuchen noch Einfluss zu nehmen.

Im Streit über Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Steinbrück holt die SPD nun zum Gegenschlag aus. In den nächsten Tagen wollen die Sozialdemokraten einen Entwurf für eine strengere gesetzliche Regelung zu Zusatzverdiensten vorlegen - und damit auch die Gutverdiener im schwarz-gelben Lager aufdecken.

Die Bundesregierung löst ihr Versprechen, die Beschneidung von Jungen noch im Herbst gesetzlich zu regeln, offenbar ein. Laut einem Gesetzentwurf, der schon am Mittwoch dem Kabinett vorliegen soll, wird der Eingriff künftig strafffrei sein - allerdings nur, wenn das zu behandelnde Kind betäubt wird.

Der Entwurf eines neuen Meldegesetzes ist hoch umstritten: Erstens hebelt es den Datenschutz aus, zweitens wurde es ohne Debatte in Rekordzeit durch den Bundestag gepeitscht. Kurt Beck kündigt nun an, dass im Bundesrat die notwendigen Änderungen gemacht würden.

Der Entwurf eines neuen Meldegesetzes ist hoch umstritten: Erstens hebelt es den Datenschutz aus, zweitens wurde es ohne Debatte in Rekordzeit durch den Bundestag gepeitscht. Kurt Beck kündigt nun an, dass im Bundesrat die notwendigen Änderungen gemacht würden. Hier kommt der Autor hin

• Mehr Datenschutz als vorher Koalition verteidigt Meldegesetz

Der CSU-Innenexperte Uhl weist darauf hin, dass die umstrittenen Änderungen im Meldegesetz auf Betreiben der Ämter zustande gekommen seien. Zudem verwahrt er sich gegen den Vorwurf, der Innenausschuss habe den abgeänderten Entwurf auf eigene Faust durchgesetzt. Wie auch immer: Nun soll das Gesetz im Vermittlungsausschuss rückgängig gemacht werden. Hier kommt der Autor hin

Betreiber offener WLAN-Netze in der Gastronomie sollen künftig nicht mehr für Handlungen ihrer Gäste haftbar sein - mit diesem Ziel hat der Verein Digitale Gesellschaft einen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Die Netzaktivisten hoffen, dass ihr Entwurf von der Politik aufgegriffen und in den Bundestag eingebracht wird. Hier kommt der Autor hin

Die Bespitzelungen bei Lidl, Bahn und Telekom haben - nach langem Zank innerhalb der Koalition - gesetzliche Folgen. So dürfen Arbeitgeber laut einem neuen Entwurf das Tun er Mitarbeiter ohne deren Wissen nicht mehr filmen. In anderen Bereichen macht Schwarz-Gelb der Wirtschaft aber deutliche Zugeständnisse. Das Parlament muss noch zustimmen.

Mit einem Trick wirbt Finanzminister Schäuble um die Zustimmung der SPD zur umstrittenen Steuersenkung. Der Entwurf des "Gesetzes zum Abbau der kalten Progression" sieht vor, dass gut verdienende Facharbeiter stärker von der Entlastung profitieren als Top-Verdiener. Laut einem Medienbericht entfaltet die Steuersenkung erst 2015 ihre Wirkung.