"Nicht mehr durchsetzbar"Esken blockiert wohl Seehofers PolizeigesetzSchon im Frühjahr versucht Innenminister Seehofer die Befugnisse der Polizei auszuweiten, scheitert aber am Widerstand der SPD. Ein abgeschwächter Entwurf soll den Koalitionspartner milde stimmen. Doch offenbar stellt sich die Parteivorsitzende Esken vehement gegen das Gesetz.13.08.2020
Na, geht dochWarum ist der Kassenbon jetzt öfter blau?Seit Anfang des Jahres gilt die sogenannte Bonpflicht: Wer etwas einkauft, bekommt einen Kassenzettel. Auch wenn dieser nicht angenommen werden muss. Neuerdings kann der anders aussehen als bisher. Warum das so ist, lesen Sie hier. 07.08.2020
Streit um Weg zum WaldumbauKlöckner will Jägern den Finger lockernDürre und Schädlinge setzen den deutschen Wäldern teils dramatisch zu. Angesichts des Klimawandels soll der deutsche Wald robuster werden. Vor allem die großen Kieferplantagen sind anfällig. Helfen soll eine stärkere Jagd aufs Wild. Doch das ist den einen zu einseitig und den anderen zu ungenau.02.08.2020
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im August Die Kita-Gebühren sinken - in NRW, Schüler und Studierende erhalten mehr Bafög, Veranstaltungen sind vielerorts wieder mit mehr Teilnehmern möglich und Kreuzfahrtschiffe stechen wieder in See. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.31.07.2020
Aus "Vorsorge" eintragen lassenTönnies verteidigt 15 FirmenneugründungenMit neuen Regelungen will das Kabinett die Interessen von Arbeitnehmern in der Fleischindustrie stärken. Durch nun bekannt gewordene Firmenneugründungen könnte jedoch der Eindruck entstehen, Tönnies wolle diese Maßnahmen umschiffen. Doch dabei wird ein entscheidender Aspekt übersehen. 30.07.2020
"Guter Tag für Arbeitsschutz"Kabinett greift in Fleischbranche durchDas Gesetz zur Reglementierung und besseren Kontrolle der Fleischindustrie wird von der Bundesregierung abgesegnet. Nach dem Entwurf dürfen nur noch Angestellte des eigenen Betriebs Tiere schlachten und entnehmen.29.07.2020
Wohnen im AlterIm Vorfeld Alternativen zum Pflegeheim finden Wenn ältere Menschen zu Hause nicht mehr angemessen versorgt werden können, ist der Umzug ins Pflegeheim nur eine von mehreren Optionen. Je früher die Beteiligten alle Möglichkeiten durchspielen, desto besser.27.07.2020
Signal aus München nach BerlinVolksbegehren für Mietenstopp gescheitertMietrecht ist Sache des Bundes, entscheidet der bayerische Verfassungsgerichtshof. Damit ist das Volksbegehren zum Mietenstopp im südlichsten Bundesland gescheitert. Die Entscheidung ist kein gutes Zeichen für den Berliner Mietendeckel.16.07.2020
Folgen des Thüringer UrteilsHaben Paritätsgesetze noch eine Chance?Das Paritätsgesetz in Thüringen ist nichtig. Das Urteil des Verfassungsgerichts des Freistaats dürfte auch in anderen Bundesländern Beachtung finden. Etwa in Brandenburg, wo über ein ähnliches Gesetz geurteilt wird. Doch Experten sind skeptisch, dass die Richter dort anders entscheiden.15.07.2020
Chaos nach StVO-FormfehlerLänder prüfen Rückgabe von FührerscheinenChaos herrscht aufgrund der außer Vollzug gesetzten neuen Fahrverbots-Regeln für Raser. Nun wollen alle Bundesländer prüfen, ob bereits eingezogene Führerscheine nicht doch wieder zurückgegeben werden müssen. Bayern und das Saarland handeln bereits.13.07.2020
