Folgen des Thüringer UrteilsHaben Paritätsgesetze noch eine Chance?Das Paritätsgesetz in Thüringen ist nichtig. Das Urteil des Verfassungsgerichts des Freistaats dürfte auch in anderen Bundesländern Beachtung finden. Etwa in Brandenburg, wo über ein ähnliches Gesetz geurteilt wird. Doch Experten sind skeptisch, dass die Richter dort anders entscheiden.15.07.2020
Chaos nach StVO-FormfehlerLänder prüfen Rückgabe von FührerscheinenChaos herrscht aufgrund der außer Vollzug gesetzten neuen Fahrverbots-Regeln für Raser. Nun wollen alle Bundesländer prüfen, ob bereits eingezogene Führerscheine nicht doch wieder zurückgegeben werden müssen. Bayern und das Saarland handeln bereits.13.07.2020
Hilfe im ErnstfallWas man zum Thema Betreuung wissen sollte Wer seinen Alltag nicht selbst bewältigen kann, bekommt einen Betreuer zur Seite. Dieser kann oft weitreichende Entscheidungen treffen. Darum sollte man im Zweifel selbst Regelungen treffen.13.07.2020
Mehrwertsteuer, Rente, BonusDas alles ändert sich ab heute für Sie Familen erhalten 300 Euro Kinderbonus, die Mehrwertsteuer wird vorübergehend gesenkt, die Renten steigen und die Tests auf das Coronavirus werden ausgeweitet. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.01.07.2020
BGH urteiltBasiskonto der Deutschen Bank zu teuer Die Idee klingt gut: Jeder, egal wie arm oder reich, hat Anspruch auf ein eigenes Girokonto, die Bank darf keinen Kunden abweisen. Bei der Deutschen Bank kostet das Basiskonto satte 8,99 Euro im Monat. Das ist zu viel, urteilt der Bundesgerichtshof. Das Geldhaus muss das Konto billiger anbieten.30.06.2020
BGH urteilt zum BasiskontoArme Nutzer, hohe Gebühren? Das Basiskonto soll auch Obdachlosen oder Geflüchteten offenstehen. Bei der Deutschen Bank kostet es 8,99 Euro im Monat. Auch andere Geldhäuser verlangen hohe Gebühren. Ist das rechtens? 30.06.2020
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Juli Die Mehrwertsteuer wird vorübergehend gesenkt, Familen erhalten einen Kinderbonus, Tests auf das Coronavirus werden ausgeweitet und die Renten steigen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.30.06.2020
Trump droht Blockade anUS-Demokraten liefern eigene PolizeireformDer wochenlangen Debatte über Polizeigewalt will das US-Repräsentantenhaus nun Gesetze folgen lassen. Ein Entwurf sieht unter anderem das Verbot von Würgegriffen vor. Den Republikanern im Senat dürfte die Vorlage viel zu weit gehen.26.06.2020
Kritik an neuem GesetzSeehofer: Keine Bundespolizisten für BerlinDer Widerstand gegen das neue Antidiskriminierungsgesetz der Hauptstadt erreicht die Bundesebene: Innenminister Seehofer sieht die Beamten der Bundespolizei durch die Regel seinerseits diskriminiert.17.06.2020
So techt DeutschlandWird KI bald den Anwalt ersetzen?Benedikt Quarch ist Gründer von Rightnow. Das Legal-Tech-Unternehmen kauft Klägern ihre Ansprüche gegenüber Unternehmen ab und klagt diese dann vor Gericht ein. Wie wichtig ist für Rightnow der richtige Algorithmus? Und wird KI irgendwann den Anwalt ersetzen? 17.06.2020
