Umstrittene MehrheitAfD sichert CDU-Waldschutzplan im EU-ParlamentMit den Stimmen der AfD-Abgeordneten hat die CDU eine knappe Mehrheit für ein weniger strenges EU-Waldschutzgesetz erzielt. Die Abstimmung sorgt für Zündstoff im Europaparlament. Kritiker sehen in dem Vorgehen ein Einreißen der sogenannten Brandmauer gegen Rechtsaußen.14.11.2024
Rechtsanspruch soll kommenGesetz für mehr Schutz bei häuslicher Gewalt geplantUm Betroffenen häuslicher Gewalt besseren Zugang zu Schutz und Beratung zu sichern, plant die Regierung ein neues Gesetz. Das Familienministerium legt einen Entwurf vor, der den Ländern verbindliche Vorgaben macht und eine finanzielle Unterstützung vorsieht.06.11.2024
"Herausragend wichtig"Kabinett will in elf Sektoren kritische Infrastruktur absichernAttacken auf die kritische Infrastruktur werden immer wahrscheinlicher. Sabotageakte, Unwetterkatastrophen und menschliches Versagen können große Probleme verursachen. Das Bundeskabinett beschließt, dass sich derartige Einrichtungen intensiver mit ihrem Schutz auseinandersetzen müssen.06.11.2024
Nie legal Zigaretten kaufenGroßbritannien plant umfangreiche RauchverboteWer heute Teenager in Großbritannien ist, soll nach dem Willen der Regierung nie legal Zigaretten kaufen können. Ein erster Schritt dahin ist getan - ein entsprechendes Gesetz kommt ins Parlament. Es umfasst etliche Maßnahmen.05.11.2024
Vornamen und Geschlecht ändernWas bringt das Selbstbestimmungsgesetz und für wen?Am 1. November tritt das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Für Transgender, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen bedeutet es Erleichterungen. Was steht konkret drin?31.10.2024
Interesse unter den ErwartungenAusländische Fachkräfte verschmähen die Chancenkarte Mit der Chancenkarte will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken, auch wenn diese noch kein konkretes Jobangebot vorliegen haben. Bisher hält sich das Interesse allerdings in Grenzen. 24.10.2024
FDP legt Positionspapier vorOrganspende soll auch bei Herzstillstand möglich werdenZwingende Voraussetzung für eine Organentnahme ist bislang der Hirntod. Das schränkt die Zahl der potenziellen Spender ein. Diese werden in Deutschland jedoch dringend benötigt. Mit einer Reform will die FDP dem Problem nun begegnen. 15.10.2024
Wichtigste Maßnahme fehltRichterbund hält nichts vom neuen SicherheitspaketNach dem islamistischen Anschlag von Solingen schnüren die Ampelparteien ein Sicherheitspaket, noch diese Woche soll das Parlament über das Vorhaben abstimmen. Ein großer Gewinn sei das nicht, sagt der Richterbund.13.10.2024
Gesetz ist verfassungswidrigUS-Richter lockert Abtreibungsrecht in GeorgiaIm US-Bundesstaat Georgia sind Abtreibungen ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verboten. Zu diesem Zeitpunkt wissen die meisten Frauen noch nicht, dass sie schwanger sind. Nach dem Urteil eines Richters sind Abbrüche nun vorerst länger erlaubt. 01.10.2024
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Oktober BAföG wird erhöht, bei der Gartenarbeit darf wieder vollumfänglich zugelangt und bestimmte Winterreifen dürfen nicht mehr genutzt werden. Und dann wird auch noch die Zeit umgestellt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.29.09.2024Von Axel Witte
