Anlagen grundsätzlich erlaubt Neues Balkonkraftwerk-Gesetz erfreut MieterBalkonkraftwerke erleben einen Hype. Sie sind gut für das Klima und in der Regel auch für den eigenen Geldbeutel. Doch noch ist die Anbringung der kleinen Solaranlagen mit einigen Hürden verbunden. Eine große wird nun mit einem neuen Gesetz wegfallen.05.07.2024
Preis soll stabil bleiben Scholz sagt Finanzierung des Deutschlandtickets zuMillionen Menschen nutzen das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat. Doch die Weiterfinanzierung ist unklar. Bundeskanzler Scholz verspricht den Ländern nun Planungssicherheit für das laufende Jahr. Dafür will er ein entsprechendes Gesetz ändern. 03.07.2024
Kampf gegen den Plastikmüll Lose Flaschendeckel sind jetzt verbotenLaut einer Studie zählen Deckel zu den Kunststoffprodukten, die den meisten Abfall an den Stränden der EU ausmachen. Um die Umwelt zu schützen, müssen sie nun fest an Getränkebehälter montiert werden. Die neue Regelung gilt aber nicht für alle Flaschen.03.07.2024
Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im Juli Die Renten steigen erneut deutlich, noch mehr Geld gibt es für Bundestagsabgeordnete, das Nebenkostenprivileg für Kabelfernsehen entfällt und die Steuererklärung kann noch ein wenig warten. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 28.06.2024Von Axel Witte
Ampel billigt Gesetzesreform Wer Terror postet, soll abgeschoben werden könnenMenschen, die terroristische Straftaten verherrlichen, sollen leichter abgeschoben werden können. Mit ihrem jüngsten Beschluss reagiert das Kabinett auf Hass im Netz. Für die Ausweisung könnte damit schon ein "Like" genügen. Die Linken mahnen vor einer besorgniserregenden Entwicklung. 26.06.2024
Kürzung der Unterstützung EU bestraft Georgien für umstrittenes Gesetz Der Massenproteste und des Vetos der Präsidentin zum Trotz setzt Georgien Anfang des Monats ein umstrittenes Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" in Kraft. Die EU reagiert mit scharfer Kritik. Die politische Entscheidung hat jetzt erste Konsequenzen für das Land. 24.06.2024
Mehrheit für Widerspruchslösung? Bundesrat startet Initiative für neue OrganspenderegelEs gibt einen neuen Versuch, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Mit der Widerspruchslösung soll jeder als Spender gelten, der zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. NRW-Gesundheitsminister Laumann zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Reform durchsetzen lässt.24.06.2024
Kritik an Paus' Gesetzentwurf FDP vermisst "Realismus" bei KindergrundsicherungDie Bundesfamilienministerin will die Kindergrundsicherung zum 1. Januar starten, doch die Koalitionspartner zerpflücken den vorliegenden Gesetzentwurf. Ein SPD-Experte glaubt nicht mehr, dass das Prestigeprojekt der Grünen in einem Rutsch eingeführt wird.17.06.2024
Während Einsatzes in der Ukraine Verkehrssünder in Russland könnten bald straffrei bleibenAngesichts der hohen Verluste im Ukraine-Krieg sucht Moskau händeringend nach neuen Soldaten. Unter anderem mit hohen Soldzahlungen lockt der Kreml Männer in die Armee. Mit einem neuen Gesetz soll der Militärdienst jetzt noch attraktiver werden.10.06.2024
FDP begrüßt Plan, SPD dagegen Habeck will Lieferkettengesetz vorerst aussetzen Das Lieferkettengesetz soll Menschenrechte stärken. Experten kritisieren jedoch immer wieder, dass es auch zu mehr Bürokratie führt und Unternehmen belastet. Vize-Kanzler Habeck schlägt jetzt vor, das Gesetz auszusetzen. Das sorgt für gemischte Reaktionen. 07.06.2024
