"Herausragend wichtig"Kabinett will in elf Sektoren kritische Infrastruktur absichernAttacken auf die kritische Infrastruktur werden immer wahrscheinlicher. Sabotageakte, Unwetterkatastrophen und menschliches Versagen können große Probleme verursachen. Das Bundeskabinett beschließt, dass sich derartige Einrichtungen intensiver mit ihrem Schutz auseinandersetzen müssen.06.11.2024
Nie legal Zigaretten kaufenGroßbritannien plant umfangreiche RauchverboteWer heute Teenager in Großbritannien ist, soll nach dem Willen der Regierung nie legal Zigaretten kaufen können. Ein erster Schritt dahin ist getan - ein entsprechendes Gesetz kommt ins Parlament. Es umfasst etliche Maßnahmen.05.11.2024
Vornamen und Geschlecht ändernWas bringt das Selbstbestimmungsgesetz und für wen?Am 1. November tritt das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Für Transgender, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen bedeutet es Erleichterungen. Was steht konkret drin?31.10.2024
Interesse unter den ErwartungenAusländische Fachkräfte verschmähen die Chancenkarte Mit der Chancenkarte will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken, auch wenn diese noch kein konkretes Jobangebot vorliegen haben. Bisher hält sich das Interesse allerdings in Grenzen. 24.10.2024
FDP legt Positionspapier vorOrganspende soll auch bei Herzstillstand möglich werdenZwingende Voraussetzung für eine Organentnahme ist bislang der Hirntod. Das schränkt die Zahl der potenziellen Spender ein. Diese werden in Deutschland jedoch dringend benötigt. Mit einer Reform will die FDP dem Problem nun begegnen. 15.10.2024
Wichtigste Maßnahme fehltRichterbund hält nichts vom neuen SicherheitspaketNach dem islamistischen Anschlag von Solingen schnüren die Ampelparteien ein Sicherheitspaket, noch diese Woche soll das Parlament über das Vorhaben abstimmen. Ein großer Gewinn sei das nicht, sagt der Richterbund.13.10.2024
Gesetz ist verfassungswidrigUS-Richter lockert Abtreibungsrecht in GeorgiaIm US-Bundesstaat Georgia sind Abtreibungen ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verboten. Zu diesem Zeitpunkt wissen die meisten Frauen noch nicht, dass sie schwanger sind. Nach dem Urteil eines Richters sind Abbrüche nun vorerst länger erlaubt. 01.10.2024
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Oktober BAföG wird erhöht, bei der Gartenarbeit darf wieder vollumfänglich zugelangt und bestimmte Winterreifen dürfen nicht mehr genutzt werden. Und dann wird auch noch die Zeit umgestellt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.29.09.2024Von Axel Witte
Bürokratie-Aufwand soll sinkenBundestag schafft Meldepflicht in Hotels für Deutsche abEndlose Formulare und umfassende Berichtspflichten: Die oft ausufernde Bürokratie bremst die deutsche Wirtschaft. Um das zu ändern, beginnt der Bundestag nun mit der Entschlackung. In Hotels entfällt künftig etwa die Meldepflicht und Firmen können auf digitale Arbeitsverträge setzen. 26.09.2024
Bericht über DatenmissbrauchWenn flirtende Polizisten Handynummern abfragenUnlautere Annäherungsversuche und heimlich gefilmte Praktikanten: Im vergangenen Jahr hat die Berliner Datenschutzbehörde Bußgelder von mehr als einer halben Million Euro verhängt. Kritisch betrachten die Datenschützer auch die Ausweispflicht in Freibädern. 17.09.2024
