Gesetz

Das Handy ist kaputt, aber es ist teurer, es zu reparieren, als sich ein neues zu kaufen? Damit soll in der EU bald Schluss sein. Das "Recht auf Reparatur" soll sich nicht nur positiv auf das Portemonnaie der Verbraucher auswirken, sondern auch auf die Umwelt.

Über Monate ringt die Ampel um das Klimaschutzgesetz. Mit dem neuen flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgas-Ausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei. Zuletzt hatte die FDP mit mehreren Drohungen die Grünen zum Einlenken bewegt.

In Ausnahmesituationen ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland legal, ganz grundsätzlich steht das Vorgehen aber unter Strafe. Eine Expertenkommission soll nun Empfehlungen zur Reform des Abtreibungsrechts vorstellen - und kommt zu einem eindeutigen Schluss.

Der Bundestag macht den Weg für das neue Selbstbestimmungsgesetz frei. Befürworter feiern es als "Meilenstein" und "historischen Schritt", dass Menschen ab November ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt deutlich leichter ändern lassen können als bisher.

Behörden hacken sich 2020 in die Kommunikation mutmaßlicher Krimineller. Tausende Strafverfahren werden daraufhin eingeleitet. In einem Prozess wird ein Angeklagter nun freigesprochen, denn die neue Rechtslage bringt eine Veränderung bei der Verwertbarkeit der Beweismittel.

Mehr Möglichkeiten für ausländische Regelungen oder Doppelnamen für Kinder - eine Reform bringt einige Neuerungen für das Namensrecht mit sich. So soll die "vielfältige Lebenswirklichkeit" in Deutschland abgebildet werden. Doch Kritiker sehen ein Problem.

Möchten Verheiratete einen gemeinsamen Nachnamen tragen, müssen sie sich bisher für den bisherigen Namen des Ehepartners oder der Ehepartnerin entscheiden. Dieses "sehr restriktive" Namensrecht soll nun gelockert werden - der Bundestag entscheidet über einen Reformentwurf.

1864 war Arizona noch kein Bundesstaat, ein Bürgerkrieg tobte. Alles längst vergessen. Doch ausgerechnet aus dieser alten Zeit wird wohl ein hartes Abtreibungsgesetz reaktiviert. Demokratische Politiker sind entsetzt. Für den Wahlkampf könnte es ihnen jedoch helfen.

Eine Frau leidet jahrelang an schweren Depressionen. Sie bittet einen Berliner Arzt um Sterbehilfe. Er setzt ihr eine Infusion mit einem tödlich wirkenden Medikament. Damit habe er "die Grenzen des Zulässigen überschritten", urteilt das Landgericht. In einem früheren Prozess war er freigesprochen worden.

1. April 2024: Seit Mitternacht ist der Konsum von Cannabis für Erwachsene in Deutschland legal. Doch was bedeutet das konkret? Kann man in Zukunft sein Gras in der Drogerie kaufen? Und wie genau werden Kinder und Jugendliche vor Missbrauch geschützt? Die Antworten finden Sie hier.