Bundestag stimmt klar dafürMutterschutz gilt bald auch bei FehlgeburtenBisher müssen sich Frauen nach einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche bei Bedarf selbst um eine Krankschreibung kümmern. Ab dem Sommer soll der Anspruch auf Mutterschutz schon ab der 13. Woche greifen.31.01.2025
"Klar auf unserer Linie"AfD will Flüchtlingsgesetz von Merz zustimmenDie Pläne von Merz zur Begrenzung von Migration und dem schnelleren Abschieben sorgen für Diskussionen im Bundestag. Viele Parteien tun sich schwer mit den Formulierungen. Nur eine scheinbar nicht: Für die AfD ist klar, wie sie sich zu dem Gesetzentwurf verhält.28.01.2025
Nach Urteil im Tübinger FallDutzende Städte liebäugeln mit der VerpackungssteuerVor zwei Jahren führt Tübingen eine Verpackungssteuer ein. Es ist eine Maßnahme, die das Bundesverfassungsgericht lange Zeit beschäftigt. Nachdem in dem Fall nun Klarheit herrscht, spielen viele Städte mit dem Gedanken, die Abgabe ebenfalls einzuführen.28.01.2025
"Ist ja noch ein bisschen Zeit"SPD und Union pokern um Abschiebepläne von MerzIn der Migrationspolitik wird so heftig debattiert wie lange nicht. Damit es Zustimmung zu den Merz-Plänen gibt, soll die Union auch Vorhaben der Sozialdemokraten mittragen. Beide Seiten wollen bis kurz vor der Abstimmung im Bundestag verhandeln.28.01.2025
Täter hatte BetreuerinBayern will Psychiatrie-Regeln verschärfenVor dem Messerangriff in Aschaffenburg war der Täter bereits mehrfach wegen Gewalttaten in psychiatrische Kliniken eingewiesen worden. Doch jedes Mal kam er wieder auf freien Fuß. Die bayerische Landesregierung kündigt Konsequenzen an.23.01.2025
Auch Demokraten stimmen zuUS-Kongress beschließt umstrittenes Migrationsgesetz Ein junges Mordopfer ist die Namensgeberin für ein brisantes Gesetzesvorhaben in den USA. Durch den "Laken Riley Act" sollen Migranten ohne Aufenthaltstitel bei geringfügigen Vergehen schnellstmöglich abgeschoben werden - dabei reicht auch schon der Verdacht. 23.01.2025
Union will Gesetz kassierenWird Kiffen bald wieder verboten?Geht es nach CDU und CSU, sollte die Teil-Legalisierung von Cannabis schnellstmöglich rückgängig gemacht werden. Aber ist das realistisch? Zumindest für die geplanten Cannabis-Fachgeschäfte sieht es düster aus.18.01.2025Von Marc Dimpfel
Wer nicht mithilft, muss gehen"Damit macht es Deutschland Opfern von Menschenhandel sehr schwer"Es sind erschreckende Zahlen: Tagtäglich werden in Deutschland drei Fälle von Menschenhandel festgestellt. Doch für viele endet die Odyssee nicht mit der Flucht aus der Ausbeutung. Die Juristin Naile Tanış erklärt, wie die deutschen Gesetze viele Betroffene in einen Teufelskreis führen. 07.12.2024
Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im DezemberDie Deutsche Bahn ändert den Fahrplan und erhöht zum Teil die Preise, der Grundfreibetrag für 2024 wird rückwirkend erhöht, die Bundesländer starten in die Winterferien und die Tage werden wieder länger. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 27.11.2024Von Axel Witte
Streik am verkaufsstärksten TagVerdi will Amazon-Logistik am Black Friday lahmlegenAm Black Friday verkauft Amazon so viele Waren wie an keinem anderen Tag im Jahr. Für Verdi ist das Grund genug, einen großen Protest zu organisieren. Gleich 60 Aktionen sind geplant und könnten den Versand einschränken. Die Gewerkschafter wollen auf schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen aufmerksam machen.26.11.2024
