Gesetzliche Krankenversicherung

Um den Parteitag zu überzeugen, der über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheidet, muss die SPD-Spitze Erfolge vorweisen. Einer davon ist offenbar die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen.

Eine Studie zeigt: In vier Monaten im Jahr, jeweils zum Ende eines Quartals, bekommen Kassenpatienten bei Fach- und vor allem Hausärzten mitunter keinen Termin mehr. Der Grund ist das sogenannte Regelleistungsvolumen, das Kosten deckeln soll.

90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich krankenversichert. Nie waren es mehr. Diesen hohen Zuspruch nimmt der Kassenverband zum Anlass, dringende Änderungen am System anzumelden. Vor allem der Staat sei in der Pflicht.

Müssen sich Millionen Versicherte bald zwangsläufig eine andere Krankenkasse suchen? Es klingt paradox, denn die Kassen haben ein Milliardenpolster. Doch einem halben Dutzend droht laut Barmer das Aus.

Schön, der Zusatzbeitrag sinkt im kommenden Jahr auf 1,0 Prozent. Einzelne Krankenkassen können jedoch auch darunter oder darüber liegen. Wer mitunter viel Geld sparen möchte, sollte über einen Wechsel nachdenken, wie Finanztest meint.

Krankenkassen sollen Ärzte dazu drängen, für ihre Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren. Denn dann erhalten die Kassen mehr Geld. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Es geht um Hunderte Millionen Euro.

Über Verbesserungen in der der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung könne man gern reden, sagt CSU-Gesundheitsexperte Nüßlein über künftige Gespräche mit der SPD. Einer Bürgerversicherung werde die Union jedoch nicht zustimmen.

• Video Union und SPD diskutieren lange in Bellevue
• Video Minderheitsregierungen können funktionieren

Die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung stößt erwartungsgemäß auf scharfe Kritik beim Beamtenbund: Deren Einführung sei fahrlässig und eine Gefahr für die Sozialpolitik. Am Ende stünde die wahre Zwei-Klassen-Medizin.

Gesetzliche Krankenkassen können sich nicht ewig Zeit nehmen, um über den Antrag eines Versicherten auf eine bestimmte Behandlung zu entscheiden. Wird die gesetzliche Frist überschritten, gilt die beantragte Leistung als genehmigt, wie das Bundessozialgericht entscheidet.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen je zur Hälfte den Beitragssatz zur Krankenversicherung. Den Zusatzbeitrag müssen Letztere allerdings allein wuppen. Steigt dieser, haben Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Wenn sie denn informiert werden.