"Ist keine Bösartigkeit von mir"Merz wirbt für Reformen - und wird beim DGB hart ausgepfiffenGejohle, Pfiffe und Zwischenrufe: Beim Bundeskongress des DGB will Bundeskanzler Merz für seine Reformagenda werben und trifft dabei auf ein ihm nicht wohlgesonnenes Publikum. Der Kanzler vernimmt's, beharrt aber auf der Arbeitnehmerfreundlichkeit seiner Vorhaben.12.05.2026Von Sebastian Huld
Krankenkassenreform als MahnmalCSU torpediert Warkens Pläne für PflegereformDie CSU erkennt in den Reformplänen von Gesundheitsministerin Warken ein Muster: Der Bund mache sich einen schlanken Fuß auf Kosten der gesetzlich Versicherten, kritisiert der Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Holetschek. Bei der Krankenkassenreform sei das passiert - bei der Pflege gelte es, das zu verhindern.11.05.2026
Sozialverband kritisiertTeilkrankschreibung erhöht Druck für BetroffeneDie Bundesregierung muss sparen und bringt deshalb auch die Gesundheitsreform auf den Weg. Zu den geplanten Maßnahmen gehört die Teilkrankschreibung. Doch die löst Unbehagen aus. 10.05.2026
Finanzloch größer als gedachtWarken rechnet mit Milliardenlücke in der PflegeversicherungImmer mehr Menschen in Deutschland sind pflegeversichert. Deutlich mehr als bisher angenommen, sagt Gesundheitsministerin Warken. Schon für 2027 rechnet sie mit einem Defizit von 7,5 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung - Tendenz rapide steigend.09.05.2026
Streit um Milliarden-Sparpaket Warken warnt Ärzte vor TerminkürzungenMit Mühe hat die Gesundheitsministerin ihr Reformpaket durchs Kabinett gebracht. Nun warnt die CDU-Politikerin den Bundestag vor weiteren Änderungen, die das Einsparvolumen von 16 Milliarden Euro gefährden. Auch den Ärzten schickt Warken eine Mahnung. 09.05.2026
Belastung von BeitragszahlernSPD-Fraktion stellt sich gegen zentrale Punkte der GKV-ReformDas Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung sieht Anstrengungen für alle Bereiche des Gesundheitssystems vor. Auch den Beitragszahlern sollen einschneidende Veränderungen zugemutet werden - doch das will die SPD im Bundestag offenbar verhindern.08.05.2026
Entlastung von VersichertenCDU-Vorstoß: Nicht alle Bürgergeldbezieher sollen gleiche Kassenleistungen bekommenWer zahlt für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern? Bislang sind es vor allem die Krankenkassen - also die gesetzlich Versicherten. Wer noch nie selbst eingezahlt hat, sollte nicht die vollen Leistungen bekommen, findet der CDU-Finanzexperte Bury. 07.05.2026
Kritik an ReformplänenAOK: Warken schöpft Sparpotenzial bei Kliniken nicht ausDer Kostendruck in Krankenhäusern ist immens. Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken sollen die Ausgaben der Kliniken bremsen. Doch eine Analyse zeigt, dass ein großes Sparpotenzial noch nicht ausgeschöpft ist.06.05.2026
Beitragsfreie MitversicherungMiersch und Söder wollen bei Krankenkassen-Sparpaket nachverhandelnDie Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken. Das stößt in der SPD auf Kritik. Bedenken kommen auch von der CSU - unter anderem bei der Finanzierung der Bürgergeld-Krankenkassenbeiträge.04.05.2026
Staffeln rettet LebenWas lässt sich von der britischen Zuckersteuer lernen?Ab 2028 will die Bundesregierung den Zucker in Erfrischungsgetränken besteuern. Als Vorbild und Argument dient immer wieder die Softdrinksteuer in Großbritannien. Auch die Bundesregierung scheint sich an ihr orientiert zu haben. Was zeigt das britische Beispiel?01.05.2026Von Lukas Wessling
