Streitpunkt bei der MigrationZurückweisungen an der Grenze - geht das überhaupt?In der Migrationspolitik drängt die Union die Ampel zu einer schärferen Gangart. Einen Punkt hält CDU-Chef Merz für zentral: Deutschland muss Zuwanderung begrenzen, indem es Migranten an der Grenze zurückweist. In der Politik und unter Juristen ist dies strittig: Geht das? Und: Was bringt es?06.09.2024
Treffen zu Asyl und SicherheitUnion und SPD erkennen guten Willen beim Thema MigrationAmpel, Bund und Länder haben ihre Beratungen zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik aufgenommen. Nach vielen roten Linien zu Beginn fallen die Töne nach dem Gespräch besonnener aus. Gleichwohl drückt die CDU weiter aufs Tempo. Das Innenministerium prüft erste Punkte.03.09.2024
Umfrage zu Solingen-AnschlagMehrheit der Deutschen lehnt Aktionismus in der Asylpolitik abWie sollte die Politik nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen reagieren? Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 60 Prozent der Deutschen, in Ruhe über Maßnahmen zu entscheiden. Dabei gibt es allerdings leichte Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland.28.08.2024
"Sollten alles" für Ausreise tunWüst rügt Sozialleistungen für abgelehnte AsylbewerberDie Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf ein Stadtfest in Solingen läuft auch Hochtouren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst pocht auf die schnellere Ausreise von Ausländern ohne Bleiberecht. Dabei nimmt er vor allem die Sozialleistungen ins Visier.27.08.2024
Drogenfund im MillionenwertUS-Zoll enttarnt Fake-Melonen als Meth-SchmuggelAm Grenzübergang von Mexiko nach San Diego fällt US-Zollbeamten eine LKW-Lieferung mit Wassermelonen auf. Bei einer genaueren Kontrolle entdecken sie, dass die Melonen nur eine Tarnung sind. Darin versteckt ist Meth im Wert von mehreren Millionen Dollar. Es ist nicht der erste Gemüse-Schmuggel, der auffliegt.21.08.2024
"So lange wie nötig"Faeser will an Grenzkontrollen weiter festhaltenWährend der Fußball-EM registrieren die Behörden Tausende unerlaubte Einreisen an den deutschen Landesgrenzen. Die Kontrollen hätten sich als "wirksame Maßnahme" erwiesen, sagt Innenministerin Faeser. Deshalb will sie sie aufrechterhalten - bis auf Weiteres.13.08.2024
Skurrile Grüße nach AugsburgBei Südafrika-Reise verliert Bundesligist zwei ProfisIns Trainingslager geht es für Fußball-Bundesligist FC Augsburg in diesem Sommer nach Südafrika. Nach einem Testspiel erleben die Profis eine Safari. Zwei Mitspieler fehlen allerdings - weil sie aus merkwürdigen Visums-Problemen an der Einreise scheitern.21.07.2024
Faeser mit Einsatz zufriedenPolizei registriert während EM mehr als 8300 illegale EinreisenRund um die Fußball-EM besteht die Befürchtung, dass Menschen im Strom der Millionen Fußballfans illegal einreisen könnten. Die Bundespolizei ist jedoch gut vorbereitet und kann bei Grenzkontrollen mehr als 1000 Haftbefehle vollstrecken. Die Bilanz des Turniers fällt allgemein positiv aus.15.07.2024
Flucht über Moldau geplant?Ukrainischer Grenzschutz erschießt DeserteurPer Taxi fliehen vier ukrainische Soldaten von einem Übungsplatz in Odessa. Auf dem Weg ins prorussische Transnistrien entdeckt sie der ukrainische Grenzschutz. Als einer der Männer offenbar Widerstand leistet, erschießen ihn die Grenzer.15.07.2024
Sicherheit während OlympiaFaeser verlängert Grenzkontrollen zu FrankreichMit dem Ende der EM sollen auch verstärkte Grenzkontrollen der Bundespolizei zu den meisten EU-Nachbarländern aufhören. Zu Frankreich werden die Kontrollen wegen Olympia aber verlängert, kündigt Faeser an. CDU und FDP werben für eine generelle Verlängerung der Einsatzlage. 14.07.2024
