"Haben Finanzen fest im Griff"Regierung plant neue Milliardenschulden einMit der Einhaltung der Schuldenbremse wird es erstmal nichts. Geht es nach den Plänen des Finanzministeriums, wird es ab dem Jahr 2023 einen ausgeglichenen Haushalt geben. Bis dahin sollen neue Milliardenschulden die Folgen der Pandemie abfedern. Ob es tatsächlich so kommt, entscheidet die Wahl.21.06.2021
Arbeitszeit reduzierenWie Sie an eine Vier-Tage-Woche kommen Ein Wochenende, das drei Tage lang andauert. Und das jede Woche. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer träumen von der Vier-Tage-Woche. Warum machen wir das eigentlich nicht alle?21.06.2021
Koalition will VerlängerungEinreisebeschränkungen sollen bleibenDie epidemische Lage nationaler Tragweite läuft Ende September aus - und damit auch die Regelungen zu Corona-Einreisebeschränkungen. So sieht es das Infektionsschutzgesetz vor. Dieses möchte die Koalition nun ändern, damit die festgelegten Einreisebedingungen weitergelten können.20.06.2021
Von Stalking bis MissbrauchKoalition will Verschärfungen durchsetzenDie Zeit drängt für die aktuelle schwarz-rote Regierung. Wenn sie vor der Wahl im September noch Gesetze ändern will, muss sie sich beeilen. Nun kommen schärfere Regelungen für Extremisten, Stalker und Kunden von Zwangsprostituierten.16.06.2021
Und es werden immer mehrÄmtervermehrung für "Enttäuschte und Frustrierte"Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre und die der Beauftragten der Bundesregierung befindet sich seit Jahren auf hohem Niveau. Selbst aus der Koalition ist von einem "Trostpreis" die Rede.15.06.2021Von Christian Wilp
Höherer Beitrag für KinderloseBundestag beschließt Tarifpflicht in der PflegeApplaus reiche nicht, sagte Sozialminister Heil. Deswegen sollen Pflegekräfte künftig besser bezahlt werden. Die Finanzierung übernehmen der Bund und Beitragszahler ohne Kinder. Doch das vom Bundestag beschlossene Vorhaben stößt auch auf Kritik. 11.06.2021
Streit über digitale ÜberwachungDas bedeutet die Staatstrojaner-RegelungDer Bundestag verschafft dem Verfassungsschutz und der Bundespolizei neue, weitreichende Befugnisse für die Überwachung. Sie dürfen nun auch den umstrittenen Staatstrojaner einsetzen. Die Kritik an den Beschlüssen ist massiv.11.06.2021
Bundestag verabschiedet GesetzFirmen müssen Lieferketten ab 2023 prüfenUnternehmen sollen dafür sorgen, dass ihre Zulieferer keine Menschenrechte verletzten. Der Bundestag verabschiedet deswegen nun das umstrittene Lieferkettengesetz. Es gilt zunächst für 925 Betriebe. Den Linken gehen die Vorgaben nicht weit genug.11.06.2021
Mehr Rechte für BehördenAlle Geheimdienste dürfen Staatstrojaner nutzenAuch der Verfassungsschutz darf künftig Smartphones und Computer von Verdächtigen hacken. Besonders Extremisten sollen so besser überwacht werden, argumentiert die Große Koalition. "Verfassungsrechtlich hochproblematisch" sehen Kritiker die Entscheidung. 10.06.2021
"Falls Maskenvorwurf falsch ist"Söder verlangt Rücktritt von Heil Noch immer ist unklar, ob Arbeitsminister Heil mit dem zentralen Vorwurf an Gesundheitsminister Spahn richtig liegt. CSU-Chef Söder meint, dass der SPD-Politiker sein Amt aufgeben müsste, wenn sich herausstellt, dass die für Obdachlose vorgesehenen Masken doch tauglich sind. 09.06.2021
