Streit über digitale ÜberwachungDas bedeutet die Staatstrojaner-RegelungDer Bundestag verschafft dem Verfassungsschutz und der Bundespolizei neue, weitreichende Befugnisse für die Überwachung. Sie dürfen nun auch den umstrittenen Staatstrojaner einsetzen. Die Kritik an den Beschlüssen ist massiv.11.06.2021
Bundestag verabschiedet GesetzFirmen müssen Lieferketten ab 2023 prüfenUnternehmen sollen dafür sorgen, dass ihre Zulieferer keine Menschenrechte verletzten. Der Bundestag verabschiedet deswegen nun das umstrittene Lieferkettengesetz. Es gilt zunächst für 925 Betriebe. Den Linken gehen die Vorgaben nicht weit genug.11.06.2021
Mehr Rechte für BehördenAlle Geheimdienste dürfen Staatstrojaner nutzenAuch der Verfassungsschutz darf künftig Smartphones und Computer von Verdächtigen hacken. Besonders Extremisten sollen so besser überwacht werden, argumentiert die Große Koalition. "Verfassungsrechtlich hochproblematisch" sehen Kritiker die Entscheidung. 10.06.2021
"Falls Maskenvorwurf falsch ist"Söder verlangt Rücktritt von Heil Noch immer ist unklar, ob Arbeitsminister Heil mit dem zentralen Vorwurf an Gesundheitsminister Spahn richtig liegt. CSU-Chef Söder meint, dass der SPD-Politiker sein Amt aufgeben müsste, wenn sich herausstellt, dass die für Obdachlose vorgesehenen Masken doch tauglich sind. 09.06.2021
Medikamente für AbhängigeKasse soll Rauchern beim Aufhören helfenDer Tabakausstieg soll leichter werden. Dafür sollen Raucher von den Krankenkassen finanziell unterstützt werden - das will die Große Koalition noch in dieser Wahlperiode umsetzen. "Schwer Abhängige" könnten dann Anspruch auf Medikamente zur Entwöhnung haben. 09.06.2021
Grundgesetz-Änderung dauertGroKo wird "Rasse" nicht bald streichenIn wenigen Monaten ist Bundestagswahl. Für viele grundlegende Gesetzesinitiativen bedeutet das schon jetzt, dass sie in dieser Legislatur nicht mehr zur Abstimmung stehen. Nach den Kinderrechten trifft es nun auch eine andere diskutierte Änderung der Verfassung.09.06.2021
Spahn und die ObdachlosenDer Skandal sind nicht die MaskenWeil Jens Spahn angeblich minderwertige Masken an die Schwächsten der Gesellschaft verteilen wollte, ruft die SPD zum politischen Scharmützel auf. Doch viele Fragen sind noch offen. Statt sie zu klären, stürzt sich die Große Koalition in einen zerstörerischen Wahlkampfstreit.08.06.2021Von Judith Görs
Keine Verankerung im GrundgesetzEinigung zu Kinderrechten scheitertSeit Jahren fordern Kinderschutzverbände eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Kurz vor dem Ende dieser Legislaturperiode ringen Regierung und Opposition um einen Kompromiss. Es geht um vier Sätze. Nun scheitern die Verhandlungen.08.06.2021
Haben Arbeitnehmer Anspruch ...... in Teilzeit zu arbeiten? 40 Stunden Arbeit pro Woche - das ist für viele nicht mit dem Privatleben zu vereinbaren. Kann der Arbeitgeber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Wunsch auf Teilzeit abschlagen?08.06.2021
"Kommen mit CDU nicht weiter"SPD ringt um Distanz zum KoalitionspartnerDie SPD zählt zu den großen Verlierern der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Aus taktischen Gründen hätten Wähler sich für die CDU entschieden, sind sich die Sozialdemokraten sicher. Für die Bundestagswahl soll die inhaltliche Abgrenzung zum aktuellen Koalitionspartner noch deutlicher werden.07.06.2021
