Wie gehen Sondierungen weiter?FDP-General warnt vor "Verhaken" mit GrünenAmpel oder Jamaika: Noch ist offen, welche Konstellation die Große Koalition ablösen wird. Damit es nicht zur GroKo-Neuauflage kommt, müssen Grüne und Freie Demokraten "aufpassen", sagt FDP-Generalsekretär Wissing. Eine rote Linie zieht er bei der Steuerpolitik. Mit den Verhandlungen geht es morgen weiter.04.10.2021
"Wenn wir stärker als SPD sind"Söder gibt sich offen für neue GroKoSöder ist stets für eine Volte gut: Während er neuerdings im Schulterschluss mit dem Unionskanzlerkandidaten agiert und den Sozialdemokraten Scholz hart angeht, kann er sich auch eine Neuauflage der Großen Koalition vorstellen. Von der FDP verlangt er zugleich eine Absage an SPD und Grüne. 11.09.2021
Ganztagsbetreuung in GrundschuleBund und Länder beschließen RechtsanspruchKurz vor der Bundestagswahl kann die große Koalition doch noch einen Haken hinter ein Großprojekt setzen, das lange auf der Kippe stand: Der Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule kommt. Erst in letzter Minute werden sich Bund und Länder einig. 06.09.2021
Corona: Geimpft oder ungeimpft?Impfstatus-Abfrage in manchen Berufen kommtBislang ist es nur Chefs in Krankenhäusern erlaubt, den Impfstatus ihrer Beschäftigten zu erfassen. Das soll sich bald ändern. Laut Gesundheitsminister Spahn wollen Union und SPD die Möglichkeit der Abfrage auch auf Schulen, Kitas und Pflegeheime ausweiten. 03.09.2021
Bilanz der WahlperiodeWaffenexporte für 22,5 Milliarden genehmigtDie deutsche Rüstungsindustrie macht auch in der laufenden Legislaturperiode gute Geschäfte mit anderen Staaten. Neben den genehmigten Exporten in NATO-Länder sind unter den Abnehmerstaaten auch solche mit zweifelhaftem Ruf. Die Linke fordert eine Abkehr der bisherigen Genehmigungspraxis.29.08.2021
Wunschdenken mit bösem ErwachenAfghanistan war eine Lebenslüge der Merkel-ÄraWie konnte die Bundesregierung die Lage in Afghanistan derart falsch einschätzen? Eine Antwort darauf ist das Wunschdenken in der Merkel-Koalition, dass eben nicht alles umsonst gewesen sein möge. So war Berlin blind für Realitäten und ist noch immer bemüht, das böse Wort vom Scheitern zu umschiffen.17.08.2021Ein Kommentar von Sebastian Huld
Stärkste Zunahme seit 1990Deutschland droht krasser CO2-Anstieg Im vergangenen Jahr erreicht Deutschland ein wichtiges Etappenziel im Kampf gegen den Klimawandel: mehr als 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990. Experten befürchten jedoch, dass es sich dabei um einmalige Corona-Effekte handelt - und fordern konkrete Maßnahmen.16.08.2021
Nach langen VerzögerungenDie Grundrente - es geht endlich los Die Grundrente ist eine Anerkennung der Lebensleistung. Langjährig Versicherte sollen so einen Aufschlag auf ihre Minirenten bekommen. Nun werden mit einiger Verspätung die ersten Bescheide verschickt. Was Betroffene zum Thema wissen müssen.01.07.2021
Wollen Wähler den Neustart?"Die Deutschen sind keine Revolutionäre"Die Parteien in Deutschland sind mitten im Wahlkampf. In Umfragen liegt die Union nach einem kurzen Zwischentief inzwischen wieder klar vor den Grünen - also Weg frei für ein "Weiter so"? Darüber sprechen RTL-Chefreporterin Franca Lehfeldt und Journalist Heiner Bremer im Wahl-Podcast "Redezeit".25.06.2021
Weitgehend unkonkretes GesetzGroKo stimmt für Klimaschutz-MinimallösungEin Karlsruher Urteil zwingt die Bundesregierung zum Nachsteuern beim Klimaschutz, doch heraus kommt ein allenthalben als zu lasch bewertetes Gesetz. Zwar sind die CO2-Einsparziele ehrgeiziger geworden, doch selbst Umweltministerin Schulze räumt ein, dass mehr nötig gewesen wäre.24.06.2021
