BMG weist Vorwürfe zurückWalter-Borjans fordert indirekt Spahns EntlassungDer Koalitionspartner macht in der jüngsten Maskencausa Druck auf CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn. Nach Generalsekretär Klingbeil meldet sich nun auch der SPD-Voristzende Norbert Walter-Borjans zu Wort. Das Bundesgesundheitsministerium weist die Vorwürfe zurück. 06.06.2021
Streit um VerteilungUnionsfraktion torpediert Heizkosten-KompromissBislang sollen Mieter ab 2022 die Mehrkosten tragen, die durch den CO2-Preis entstehen. Das soll sich ändern. Ein Kompromiss der GroKo sieht eine hälftige Teilung des Heizkostenaufschlags zwischen Mietern und Vermietern vor. Doch die Unionsfraktion sperrt sich: Scharfe Kritik kommt auch von der Immobilienbranche.01.06.2021
Schon Mittwoch im KabinettPflegereform für Beschäftigte und HeimbewohnerBessere Bezahlung und eine Begrenzung des Eigenanteils sind die zentralen Punkte einer großen Pflegereform der GroKo. Bezahlen sollen dies zum einen die Steuerzahler und zum anderen die Kinderlosen. Ein Grund für die Reform war die Blockadehaltung der Caritas.30.05.2021
"Ganz klar ohne CDU" regierenSPD-Chefin Esken gegen weitere GroKoIn einigen Monaten endet in Deutschland die politische Ära mit Kanzlerin Merkel. Wenn es nach SPD-Chefin Esken geht, ist das nicht das Einzige, was sich nach der Bundestagswahl ändern soll: Auch eine Zusammenarbeit mit der CDU will sie begraben - und teilt gegen den Noch-Koalitionspartner aus.29.05.2021
Schluss mit "reinen Männerclubs"Koalition einig bei Frauenquote für VorständeLange haben Union und SPD um eine verbindliche Frauenquote in Firmenvorständen gerungen, nun liegt ein Gesetz auf dem Tisch. Besteht ein Vorstand aus vier oder mehr Mitgliedern, muss künftig mindestens eine Frau darunter sein. Justizministerin Lambrecht spricht von einem Meilenstein.28.05.2021
Unternehmen in der PflichtKoalition einigt sich auf LieferkettengesetzVor zwei Wochen wurde es in letzter Minute von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen, jetzt soll das umstrittene Lieferkettengesetz doch kommen. Unternehmen müssen damit bald genauer hinschauen, wie sauber ihre internationalen Zulieferer arbeiten.27.05.2021
Abgabe erst im Oktober?Längere Frist für Steuererklärung geplantDie Pandemie erschwert nicht nur so alltägliche Dinge wie den Besuch beim Frisör oder das Treffen mit Freunden. Auch bei komplizierteren Angelegenheiten wie der Steuererklärung bringt Corona neue Herausforderungen mit sich. Einem Bericht zufolge will die GroKo das berücksichtigen.14.05.2021
Angriff auf Altmaier und ScheuerScholz: Die Union hat keinen PlanDer Ton im angelaufenen Wahlkampf wird rauer. Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl greift SPD-Kanzlerkandidat Scholz den Koalitionspartner scharf an. Konkret hat er es auf Peter Altmaier und Andreas Scheuer abgesehen. 12.05.2021
Schulze: Klimaplan in der MacheScholz stellt sich bei CO2-Preis querBegleitet von Greenpeace-Protesten vorm Kanzleramt feilt die GroKo am neuen Klimaschutzgesetz. Laut Umweltministerin Schulze wird es in Kürze ein Sofortprogramm zur Umsetzung der Klimaziele geben. Ihr Parteigenosse Scholz rüffelt derweil Union und Grüne für deren Vorschläge zur CO2-Bepreisung.12.05.2021
Koalition ringt um ReformSpahn will Tarif für Pflegekräfte ab Juli 2022Nach einem Krach am Wochenende zwischen Gesundheitsminister Spahn und Arbeitsminister Heil könnte es doch noch klappen mit der Reform der Pflegefinanzierung. Ein Entwurf liegt auf dem Tisch. Demnach sollen Kinderlose höhere Beiträge in die Pflegekasse zahlen.04.05.2021
