Medikamente für AbhängigeKasse soll Rauchern beim Aufhören helfenDer Tabakausstieg soll leichter werden. Dafür sollen Raucher von den Krankenkassen finanziell unterstützt werden - das will die Große Koalition noch in dieser Wahlperiode umsetzen. "Schwer Abhängige" könnten dann Anspruch auf Medikamente zur Entwöhnung haben. 09.06.2021
Grundgesetz-Änderung dauertGroKo wird "Rasse" nicht bald streichenIn wenigen Monaten ist Bundestagswahl. Für viele grundlegende Gesetzesinitiativen bedeutet das schon jetzt, dass sie in dieser Legislatur nicht mehr zur Abstimmung stehen. Nach den Kinderrechten trifft es nun auch eine andere diskutierte Änderung der Verfassung.09.06.2021
Spahn und die ObdachlosenDer Skandal sind nicht die MaskenWeil Jens Spahn angeblich minderwertige Masken an die Schwächsten der Gesellschaft verteilen wollte, ruft die SPD zum politischen Scharmützel auf. Doch viele Fragen sind noch offen. Statt sie zu klären, stürzt sich die Große Koalition in einen zerstörerischen Wahlkampfstreit.08.06.2021Von Judith Görs
Keine Verankerung im GrundgesetzEinigung zu Kinderrechten scheitertSeit Jahren fordern Kinderschutzverbände eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Kurz vor dem Ende dieser Legislaturperiode ringen Regierung und Opposition um einen Kompromiss. Es geht um vier Sätze. Nun scheitern die Verhandlungen.08.06.2021
Haben Arbeitnehmer Anspruch ...... in Teilzeit zu arbeiten? 40 Stunden Arbeit pro Woche - das ist für viele nicht mit dem Privatleben zu vereinbaren. Kann der Arbeitgeber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Wunsch auf Teilzeit abschlagen?08.06.2021
"Kommen mit CDU nicht weiter"SPD ringt um Distanz zum KoalitionspartnerDie SPD zählt zu den großen Verlierern der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Aus taktischen Gründen hätten Wähler sich für die CDU entschieden, sind sich die Sozialdemokraten sicher. Für die Bundestagswahl soll die inhaltliche Abgrenzung zum aktuellen Koalitionspartner noch deutlicher werden.07.06.2021
BMG weist Vorwürfe zurückWalter-Borjans fordert indirekt Spahns EntlassungDer Koalitionspartner macht in der jüngsten Maskencausa Druck auf CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn. Nach Generalsekretär Klingbeil meldet sich nun auch der SPD-Voristzende Norbert Walter-Borjans zu Wort. Das Bundesgesundheitsministerium weist die Vorwürfe zurück. 06.06.2021
Streit um VerteilungUnionsfraktion torpediert Heizkosten-KompromissBislang sollen Mieter ab 2022 die Mehrkosten tragen, die durch den CO2-Preis entstehen. Das soll sich ändern. Ein Kompromiss der GroKo sieht eine hälftige Teilung des Heizkostenaufschlags zwischen Mietern und Vermietern vor. Doch die Unionsfraktion sperrt sich: Scharfe Kritik kommt auch von der Immobilienbranche.01.06.2021
Schon Mittwoch im KabinettPflegereform für Beschäftigte und HeimbewohnerBessere Bezahlung und eine Begrenzung des Eigenanteils sind die zentralen Punkte einer großen Pflegereform der GroKo. Bezahlen sollen dies zum einen die Steuerzahler und zum anderen die Kinderlosen. Ein Grund für die Reform war die Blockadehaltung der Caritas.30.05.2021
"Ganz klar ohne CDU" regierenSPD-Chefin Esken gegen weitere GroKoIn einigen Monaten endet in Deutschland die politische Ära mit Kanzlerin Merkel. Wenn es nach SPD-Chefin Esken geht, ist das nicht das Einzige, was sich nach der Bundestagswahl ändern soll: Auch eine Zusammenarbeit mit der CDU will sie begraben - und teilt gegen den Noch-Koalitionspartner aus.29.05.2021
