Die deutsche Rüstungsindustrie macht auch in der laufenden Legislaturperiode gute Geschäfte mit anderen Staaten. Neben den genehmigten Exporten in NATO-Länder sind unter den Abnehmerstaaten auch solche mit zweifelhaftem Ruf. Die Linke fordert eine Abkehr der bisherigen Genehmigungspraxis.

Die Bundesregierung hat in der laufenden Wahlperiode bisher Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Hauptempfänger waren mit Ungarn (2,66 Milliarden Euro) und den USA (2,36 Milliarden) zwei NATO-Staaten.

Unter den zehn wichtigsten Abnehmerstaaten der deutschen Rüstungsindustrie sind aber auch mehrere Länder, die weder der NATO noch der Europäischen Union angehören - unter anderen Algerien (2,0 Milliarden), Ägypten (1,88 Milliarden) und Katar (0,72 Milliarden). Besonders umstritten sind die Ausfuhren nach Ägypten, weil der Regierung des arabischen Landes nicht nur Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, sondern sie auch in die Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt ist.

"Öl ins Feuer der zahlreichen Kriege"

Die Zahlen gelten für den Zeitraum von der Konstituierung des Bundestags am 24. Oktober 2017 bis zum 8. August 2021. In diesen Zeitraum fällt das Rekordjahr 2019, in dem die Regierung aus Union und SPD Rüstungsexporte für 8,02 Milliarden Euro genehmigt hatte. Für die vorhergehende Legislaturperiode gibt es keine genaue Vergleichszahl. In der gesamten Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Ende 2005 summieren sich die genehmigten Ausfuhren auf mehr als 85 Milliarden Euro. Das geht aus den Exportberichten der Regierung hervor.

Die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte die Rüstungsexporte in der laufenden Wahlperiode als "Öl ins Feuer der zahlreichen Kriege und Konflikte". "Es braucht hier dringend einen Politikwechsel hin zu einem Stopp der Waffenexporte insbesondere an Entwicklungsländer sowie in Spannungs- und Kriegsgebiete", forderte sie.