Große Koalition

Die Große Koalition hat mit dem Verweis auf Einsparungen durch ein Zusammenwirtschaften die Leistungen für bestimmte alleinstehende Flüchtlinge gekürzt. Das Bundesverfassungsgericht sieht dies anders und erklärt die Regelung für nichtig. Geklagt hatte ein Mann, der seit acht Jahren in einer solchen Einrichtung lebt.

Geht es mit der Wirtschaft bergab, kommen auch Arbeitgeber verstärkt in Bedrängnis. Was, wenn das Unternehmen auf einmal darauf drängt, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit verkürzen?

Am Dienstag wird Giorgia Meloni als erste Frau Italiens im Parlament die Vertrauensfrage stellen und wohl im Amt bestätigt werden. Eine Frau, die sich nie von ihrer Zeit als Aktivistin in einer neofaschistischen Partei distanzierte, führt Italiens Regierung. Wie konnte das passieren? Eine Analyse von Udo Gümpel, Rom

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die bislang in der Großen Koalition mitregierende CDU noch deutlicher hinter der SPD, als es in den Umfragen vorausgesagt wurde. Damit die Konservativen beim nächsten Mal besser abschneiden, will die Führung der Landespartei umgehend einen Neuanfang einleiten.

Im Schatten des Ukraine-Kriegs wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Aus den Partnern der bisherigen Großen Koalition sind Gegner geworden: SPD-Ministerpräsident Weil und CDU-Herausforderer Althusmann buhlen nun um die Grünen. Im Wahlkampf-Endspurt fallen noch einmal klare Worte.

Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" kritisiert er am Donnerstagabend den Parteienstreit innerhalb der Ampelkoalition. Allerdings lobt er die besonnene Führung von Bundeskanzler Scholz. Von Marko Schlichting

Die Ampel-Koalition sucht fieberhaft nach Alternativen zur Gasumlage. Das Problem dabei: Es geht um große Summen, die irgendwie aufgebracht werden müssen. Finanzminister Lindner hat sich öffentlich aber festgelegt, die Schuldenbremse im nächsten Jahr unbedingt wieder einhalten zu wollen.

Bei Karl Lauterbachs Besuch in Israel wird klar: Der Bundesgesundheitsminister möchte offensichtlich lernen, wie er das deutsche Gesundheitswesen digitaler machen kann. In der Ampel-Koalition hat Lauterbach dafür großen Rückhalt. Von Philipp Sandmann, Tel Aviv

Bei der Opposition und Umweltverbänden stößt Wirtschaftsminister Habeck mit seinen AKW-Plänen auf große Ablehnung. Für die einen gehen seine Pläne zu weit, für die anderen nicht weit genug. Nur aus der Koalition kommt Zuspruch - wenn auch nicht von allen.

Die in Deutschland drohende Energiekrise verlangt tiefe Einschnitte in vielen Bereichen. Landwirtschaftsminister Özdemir macht dafür die "katastrophale" Politik der Vorgänger-Regierung verantwortlich. Deren Fehler müssten aufgearbeitet werden, fordert er.