"Schatzkiste mit Spielgeld"Grüne wollen Merz' Finanzpaket nicht zustimmenUnion und SPD planen ein Riesen-Finanzpaket, das noch dieser Bundestag verabschieden soll. Allerdings haben sie sich offenbar verrechnet: Die Grünen, deren Zustimmung dafür gebraucht wird, lassen sich nicht einspannen.10.03.2025
Bedrohung für Schwarz-RotEs tickt eine Zeitbombe im Mega-Schulden-DealFriedrich Merz gelingt, was Olaf Scholz immer wollte: mehr Geld auf Pump. SPD und Union haben aber ein Problem im Kleingedruckten beerdigt, das die Koalition noch als Zombie heimsuchen wird.08.03.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Finanzpakete im PlenumDarf der alte Bundestag das noch?Ein neuer Bundestag ist gewählt. Mit den Mehrheiten des alten Parlaments wollen Union und SPD aber noch umfangreiche Finanzpakete schnüren. Ist das vom Grundgesetz gedeckt? AfD und Linkspartei prüfen bereits Verfassungsklagen.05.03.2025Von Markus Lippold
Vielfach genutztes MittelWas sind eigentlich Sondervermögen?Zusätzliche Milliarden für Verteidigung oder Infrastruktur, ohne die Schuldenbremse anzufassen: Das ginge über Sondervermögen. Bundesregierungen haben das Instrument in der Vergangenheit dutzendfach beansprucht. Zu viel, findet der Bundesrechnungshof. 03.03.2025
Rechtmäßige Abstimmung?BSW wittert WahlverschwörungDas Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei glaubt nicht an eine faire Wahl. Unter anderem wettert ein Europaabgeordneter über "absurde" Umfragen, "gefakte Exit Polls" und Desinformation. Wagenknecht selbst kündigt juristische Schritte an.24.02.2025
Gar Verstoß gegen Grundgesetz?Probleme bei Briefwahl plagen Deutsche im Ausland213.000 Auslandsdeutsche wollen an der Bundestagswahl teilnehmen, aber bisher kommen nur von 9000 die Briefwahlunterlagen hierzulande an. Viele Wähler berichten von Problemen, darunter der deutsche Botschafter in London. In Dänemark greifen sie teils zu abenteuerlichen Mitteln für eine rechtzeitige Wahl. 22.02.2025
Zurückweisungen zulässig?Experte: Historiker strickt Asyl-Legende - und Merz sitzt ihr aufAuch im jüngsten TV-Duell mit Kanzler Scholz hält Unions-Kanzlerkandidat Merz an der Rechtmäßigkeit seiner Asylpläne fest. Das würde auch die Einordnung eines renommierten Historikers bezeugen. Allerdings sei diese Quelle aus zwei Gründen problematisch, erklärt Verwaltungsrechtler Heinemann.12.02.2025
"Deutschland nicht abschotten"Klingbeil zieht "rote Linie" für Koalition mit UnionAls Kanzler wolle er an Tag eins ein Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere, hatte Unionskandidat Merz gesagt. SPD-Chef Klingbeil macht klar: Nicht mit uns. Die Sozialdemokraten würden "nicht zulassen, dass Deutschland ein abgeschottetes Land ist".07.02.2025
Keine Mehrheit für PrüfantragNach Merz-Eklat streitet Bundestag über AfD-VerbotDer Bundestag könnte das Bundesverfassungsgericht bitten, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen. Doch ein fraktionsübergreifender Antrag hierzu findet weiter keine Mehrheit. Die Debatte aber verläuft hochemotional - auch weil der Vortag Spuren hinterlassen hat.30.01.2025Von Sebastian Huld
Entzug der StaatsbürgerschaftHeftige Kritik an Merz-Plänen: "Deutsche auf Bewährung"CDU-Chef Merz fordert, dass kriminellen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird. Es dauert nicht lange, bis sich andere Politiker erinnern, dass es so etwas schon zu NS-Zeiten gab. Sie sprechen von einer "Zweiklassengesellschaft" und dem "Deutschsein auf Bewährung".06.01.2025Von Max Patzig
