"Deutschland nicht abschotten"Klingbeil zieht "rote Linie" für Koalition mit UnionAls Kanzler wolle er an Tag eins ein Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere, hatte Unionskandidat Merz gesagt. SPD-Chef Klingbeil macht klar: Nicht mit uns. Die Sozialdemokraten würden "nicht zulassen, dass Deutschland ein abgeschottetes Land ist".07.02.2025
Keine Mehrheit für PrüfantragNach Merz-Eklat streitet Bundestag über AfD-VerbotDer Bundestag könnte das Bundesverfassungsgericht bitten, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen. Doch ein fraktionsübergreifender Antrag hierzu findet weiter keine Mehrheit. Die Debatte aber verläuft hochemotional - auch weil der Vortag Spuren hinterlassen hat.30.01.2025Von Sebastian Huld
Entzug der StaatsbürgerschaftHeftige Kritik an Merz-Plänen: "Deutsche auf Bewährung"CDU-Chef Merz fordert, dass kriminellen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird. Es dauert nicht lange, bis sich andere Politiker erinnern, dass es so etwas schon zu NS-Zeiten gab. Sie sprechen von einer "Zweiklassengesellschaft" und dem "Deutschsein auf Bewährung".06.01.2025Von Max Patzig
Konflikt mit GrundgesetzNRW-Polizei muss Observationsstrategie überarbeitenBei Observationen schießen Polizisten oftmals Fotos der beobachteten Personen. Nicht selten sind darauf auch andere Menschen zu sehen. Ein Problem, wie das Bundesverfassungsgericht feststellt. Die NRW-Polizei kann nicht mehr ohne Weiteres knipsen, wie und wen sie will.03.01.2025
Grundgesetzänderung beschlossenBundestag stimmt für Stärkung des VerfassungsgerichtsVorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Darauf kann sich der Bundestag verständigen. So will man künftig Blockaden von Gerichten wie in Polen oder Ungarn vermeiden.19.12.2024
Scholz macht Platz für Neuwahl"Jede Vertrauensfrage ist historisch - diese ist einzigartig"Bundeskanzler Scholz stellt dem Bundestag die Vertrauensfrage, um so Neuwahlen zu ermöglichen. Der politische Publizist Albrecht von Lucke ordnet den Vorgang bei ntv.de ein - und warnt: "Die nächsten vier Jahre werden entscheidend für die Stabilisierung unseres demokratischen Systems."16.12.2024
"Missbrauch des Grundgesetzes"So laufen Vertrauensfrage und Neuwahlen abBis Ende März will Kanzler Scholz den Bundestag neu wählen lassen. Die Regeln dafür stehen in Grund- und Wahlgesetz. Die Vertrauensfrage ist aber eigentlich für etwas anderes gedacht.07.11.2024
SPD-Abgeordnete erklärt Antrag"Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich"Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien wollen die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Bisher zeichnet sich keine Mehrheit für ihren Antrag ab. Im Gespräch mit ntv.de erklärt die Sozialdemokratin Wallstein, warum sie eine Verbots-Prüfung für dringend geboten hält.24.10.2024
Plan für nächste LegislaturScholz will Mehrheiten für neue Schuldenbremse findenDie im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ist veraltet, befindet Kanzler Scholz. Er will sie reformieren und dafür Mehrheiten im Bundestag und -rat finden. Der Plan soll aber erst in der nächsten Legislatur angegangen werden, da sich aktuell noch eine Partei querstellt.15.10.2024
Abgeordnete legen Entwurf vorAntrag auf AfD-Verbot spaltet den Bundestag Erstmals muss sich der Bundestag mit einem möglichen AfD-Verbot beschäftigen: Eine Gruppe von Abgeordneten wirbt in den Fraktionen um Zustimmung zu ihrem Antragstext. Die Erfolgsaussichten sind dünn, doch ausweichen kann der Diskussion niemand mehr.11.10.2024Von Sebastian Huld
