Grundgesetz

Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht durch das Grundgesetz schützen lassen. Dafür benötigt sie die Stimmen der Union. Doch die lässt die Gespräche nun platzen. Die Kritik daran fällt deutlich aus.

Eigentlich wollte die Ampel den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Das vereinbarten SPD, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag. Doch davon sollen die drei Parteien inzwischen abgerückt sein.

Die Regierung will das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" machen. Die Überlegungen der Ampel-Koalition finden Unterstützung in der Union. Eine Grundgesetzänderung steht offenbar kurz bevor.

Die Stimmen für ein Verbot der AfD mehren sich. Die demokratischen Parteien zögern aber noch. Ihre Ängste sind nachvollziehbar, doch ein taktisches Verhältnis zum Rechtsextremismus verbietet sich. Es ist höchste Zeit, dass die AfD wieder den Rechtsstaat fürchtet statt andersherum. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Er könnte nicht mehr wählen, nicht mehr gewählt werden. Eine Petition verlangt, dem rechtsextremen Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die Grundrechte zu nehmen. Das würde dessen Kandidatur bei den Landtagswahlen dort im September verhindern. Und: Dafür gibt es tatsächlich eine gesetzliche Grundlage. Von Phil Göbel

Friedlich unter freiem Himmel zu demonstrieren - das ist das Grundrecht von jeder und jedem. Doch es gibt gewisse Rechte und Pflichten, an die sich Demonstrierende wie Polizeibeamte halten müssen.

Seit Tagen blockieren Bauern Straßen in Deutschland. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, sieht das skeptisch. Er konstatiert eine "rechtswidrige Nötigung" wegen Dauer, Ort und Ausmaß der Proteste.

Bildung ist in Deutschland Ländersache. Noch. Denn Bildungsministerin Stark-Watzinger dringt auf eine Änderung des Grundgesetzes. Damit könnte der Bund mehr Handlungsrecht erhalten. Nach dem Schock der verheerenden Ergebnisse der PISA-Studie sei schnelles Handeln gefragt.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz geht unter anderem auf den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück zurück. Inzwischen hält der SPD-Politiker das Instrument in seiner aktuellen Form für überholt. Von einer kompletten Abschaffung hält er jedoch nichts.

60 Milliarden Euro fehlen der Bundesregierung, weil sie aus Sicht des Verfassungsgerichts das Grundgesetz umgangen hat. Vom SPD-Fraktionsvize Miersch kommt der Vorstoß, für Klimaschutz Schulden zu machen wie für die Bundeswehr. SPD-Generalsekretär Kühnert will die Schuldenbremse aussetzen.

• Video SPD-Fraktionsvize Miersch im "ntv Frühstart"