Umstrittene Sonderabgabe Kommt jetzt das Aus für den Solidaritätszuschlag?Der 12. November könnte zum Schicksalstag für den Solidaritätszuschlag werden. Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Abgabe gegen das Grundgesetzt verstößt. Eine Abschaffung würde Sinn machen.09.10.2024Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Bundestag kurz vor AbstimmungWas für und was gegen ein AfD-Verbotsverfahren sprichtDurch eine Initiative von Bundestagsabgeordneten könnte der Bundestag bald über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen. Doch die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch - und eine solche Maßnahme gegen die in den jüngsten Wahlen deutlich erstarkte AfD wäre mit vielen Unwägbarkeiten behaftet.30.09.2024
Grünen-Chefin im ntv FrühstartLang übt scharfe Kritik am Asyl-"Wahlkampfgetöse" der CDUBrandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat sich dafür ausgesprochen, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich schockiert. Sie verspricht im ntv Frühstart, das Grundrecht zu verteidigen.19.09.2024
Thüringen und Sachsen in GefahrSo könnte die erstarkte AfD die Demokratie untergrabenIn Thüringen geht die AfD als klarer Wahlsieger hervor, in Sachsen landet die Partei auf Platz zwei. Für demokratische Institutionen ist dieser enorme Machtzuwachs der Rechten brandgefährlich, wie Forscher verdeutlichen. Denn der Rechtsstaat ist nicht so robust, wie viele denken.02.09.2024Von Sarah Platz
Thüringen und Sachsen gefährdetWie die AfD die Demokratie aushebeln könnte Die Umfragen zeigen: Die AfD dürfte ihren Einfluss bei den anstehenden Wahlen in Sachsen und Thüringen deutlich ausbauen. Für demokratische Institutionen ist das brandgefährlich, wie eine Forschungsgruppe verdeutlicht. Denn der Rechtsstaat ist nicht so robust, wie viele denken.31.08.2024Von Sarah Platz
Wieduwilts WocheNancy Faeser ist schlimmer als die neuen Cola-DeckelDie Bundesinnenministerin wollte eine rechtsextreme Zeitschrift verbieten, obwohl sie es nicht konnte. Sie vervollständigt das Bild einer dünnhäutigen, aggressiven Bundesregierung.16.08.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Compact"-Verbot wackeltFaeser beschert Rechtsextremen einen inneren ReichsparteitagInnenministerin Faeser ist krachend mit dem Versuch gescheitert, dem Schwurblermagazin "Compact" den Garaus zu machen. Den Schaden hat die Demokratie. All diejenigen, die auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD hoffen, sollten fest die Daumen drücken, dass die Sozialdemokratin abtritt. Sie kann es nicht.15.08.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Grundgesetz wird geändertAmpel und Union wollen Verfassungsgericht stärkenDie Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Polen zeigt, welche Möglichkeiten es gibt, ins Justizsystem einzugreifen. Um das deutsche Verfassungsgericht davor zu schützen, wollen die Ampel und die Union das Grundgesetz ändern.23.07.2024
Geld für die KlimavorsorgeUnion zeigt sich offen für Grundgesetz-ÄnderungExperten fordern es seit Längerem: Die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel sollen als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden. Die Unionsfraktion ist hierzu bereit.30.06.2024
Scholz und Macron treffen sich"Es ist definitiv keine Männerfreundschaft"Die Zustandsbeschreibung "so lala" ist die deutsche Version einer französischen Redewendung. Sie passt also hervorragend, um das Verhältnis beider Länder zu charakterisieren. Scholz und Macron finden keinen Draht zueinander. Dabei geben sich der Kanzler und der Präsident viel Mühe, meistens jedenfalls.27.05.2024Von Sebastian Huld
