Grundgesetz

Die Bundesfamilienministerin hält den Kampf gegen Rassismus für nicht ausreichend. Sie fordert, den Begriff "Rasse" zügig aus dem Grundgesetz zu streichen. In der Debatte um die Kindergrundsicherung macht sie Druck auf die FDP.

Für die Klimakleber der "Letzten Generation" hat der WWF noch Verständnis. Doch die letzte Aktion der Aktivisten geht den Umweltschützern zu weit: Grundgesetz-Denkmäler zu beschmutzen, "erweise dem Klimaprotest einen Bärendienst" und könne auch von der Gesellschaft missverstanden werden.

Zuletzt fällten sie einen Baum vor dem Kanzleramt. Nun werden Klima-Aktivisten wieder im Regierungsviertel aktiv. Mitglieder der "Letzten Generation" übergießen ein Denkmal für das Grundgesetz mit einer schwarzen Flüssigkeit.

Im Streit um den Bundeshaushalt 2024 schreibt Wirtschaftsminister Habeck interne Briefe an Lindner und lässt durchblicken, es müssten Steuern erhöht oder die Schuldenbremse gelockert werden. Doch der Finanzminister winkt ab. Er sitzt hier am längeren Hebel.

Die Klimaaktivisten der Letzten Generation planen für den heutigen Montag erneute Aktionen im Raum Berlin. Das kündigt ihre Sprecherin Carla Hinrichs am Vorabend in der ARD-Talkshow von Anne Will an. Bei den Gästen der Sendung stoßen die Aktionen der Aktivisten auf geteiltes Echo. Von Marko Schlichting

Mithilfe von sechs Handlungsfeldern sollen queere Menschen in Deutschland künftig mehr Schutz und Akzeptanz erfahren. Dafür sollen unter anderem ein angepasstes Familienrecht sowie ein Selbstbestimmungsgesetz sorgen.

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz scheitert mit ihrem Vorhaben, die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann als Richterin in den Ruhestand zu versetzen. Das Verwaltungsgericht beruft sich in seinem Urteil auf das Grundgesetz.

Angesichts massiver rechtsextremer Bestrebungen bewertet das Kölner Verwaltungsgericht die Identitäre Bewegung als Verdachtsfall. Es gebe klare Verstöße gegen das Grundgesetz, lautet das Urteil. Damit steht der Verein weiter unter der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Leckende Gaspipelines, veraltetes Schienennetz: Um Deutschland eine moderne Infrastruktur zu verschaffen, sollte dies als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden, fordert Verkehrsminister Wissing. Dadurch erhofft er sich etwa eine schnellere Sanierung des Bahnnetzes - und mehr Geld dafür.

Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Cyberangriffe fordert Innenministerin Faeser einen Ausbau von Bundeskompetenzen. Der Ukraine-Krieg habe gezeigt, wie essenziell Cybersicherheit für Deutschland sei, sagte die SPD-Politikerin. Auch die Bundespolizei solle besser aufgestellt werden.