Hartz IV

Wer staatliche Unterstützung bekommen möchte, erhält diese nur auf Antrag - und befristet. Doch auch Behörden machen Fehler und so landet manchmal zu viel Geld auf dem Konto Bedürftiger. Was dann für Streit sorgt.

Oskar Lafontaine war jahrelang eine Hassfigur in der SPD. Aber die Zeiten haben sich verändert. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat ausgerechnet Lafontaine plötzlich eine Schlüsselrolle. Von Christian Rothenberg

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat mit seiner Forderung nach längerer Bezugsdauer von Arbeitslosengeld Schwung in den Wahlkampf gebracht. Zwei Tage vor seiner erwarteten Wahl zum Parteivorsitzenden schränkt er seine Aussage wieder ein.

Wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, bekommt diese nur befristet. Endet der Bewilligungszeitraum, muss der Bedürftige erneut tätig werden. Oder doch nicht?

Mit Korrekturen an der Agenda 2010 will die SPD Wähler zurückerobern. Zentrale Säulen sollen ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld und das Recht auf Qualifizierung sein. Kritik daran nennt Arbeitsministerin Nahles "von gestern".

Mit seinen Plänen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verlängern, stößt SPD-Kanzlerkandidat Schulz auf den Widerspruch der Arbeitgeber. Aber auch die Gewerkschaften sind nicht rundum glücklich.

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Einen Teil ihres etwaigen Vermögens dürfen Hartz-IV-Empfänger behalten. Dafür gelten Grenzen. Gleiches gilt für die eigene Immobilie. Hier gilt nur ein selbst genutztes Wohneigentum von angemessener Größe als Schonvermögen. Doch was ist angemessen?

Die Umstellung auf DVB-T2 ist nicht ganz billig: Zum neuen Receiver kommen noch knapp sechs Euro im Monat für den Empfang der Privatsender. Können sich Grundsicherungsempfänger diese Kosten zurückholen?

Hartz IV ist kein Spaß. Kommen die Empfänger den Anforderungen des Jobcenters nicht nach, drohen finanzielle Einbußen. Nicht selten gibt es Streit um die Arbeitsbemühungen, der dann vor Gericht landet.

Die Agenda 2010 ist auch in der SPD höchst umstritten. Ihr Kanzlerkandidat Schulz will nun Änderungen vornehmen und die Partei nach links rücken. Die FDP sieht das größte Reformprojekt der Sozialdemokraten in Gefahr.

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