Hartz IV

Die Arbeitsagentur belegte bislang Hartz-IV-Empfänger mit einer Geldstrafe, wenn sie falsche Angaben machten - aber nicht, wenn sie etwas verschwiegen. Das ändert sich einem Medienbericht zufolge ab sofort.

Wer Hartz IV erhält, darf einen Teil seines Vermögens behalten. Dafür gibt es Grenzen. Werden diese überschritten, muss das Ersparte aufgebraucht werden. Gleiches gilt laut Bundessozialgericht, wenn die eigene Immobilie als zu groß bewertet wird.

Alkohol-Beichte, Hartz-IV-Beichte, Bohlen-Beichte - was musste man in jüngster Vergangenheit nicht alles Schlimmes über Nadja abd el Farrag lesen. Doch jetzt gibt es endlich mal wieder eine gute Nachricht: Naddel ist weg von der Straße.

EU-Bürger, die ohne Aussicht auf einen Job nach Deutschland kommen, haben künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe. Das beschließt das Bundeskabinett - und hofft, damit den unliebsamen "Sozialtourismus" eindämmen zu können.

EU-Ausländern soll künftig der Zugang zu Sozialleistungen - wie Hartz-IV - erschwert werden. So sieht es ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles vor, der im Kabinett beschlossen werden soll. Wirklich viele Menschen betrifft das aber nicht.

Deutschland soll für Zuwanderer aus der EU nur noch attraktiv sein, wenn sie hier auch arbeiten. Die Bundesregierung will die Voraussetzungen für die Zahlung von Sozialhilfe drastisch verschärfen. Zuvor hatten die Kommunen Druck gemacht.

Finanzminister Schäuble und Familienministerin Schwesig einigen sich auf eine Erhöhung des Kinderzuschlags. Eltern mit geringem Einkommen können auf mehr Geld bereits zum Jahreswechsel hoffen.

Hartz-IV-Empfänger dürfen einen Teil ihres Vermögens behalten. Allerdings gibt es dafür Grenzen. Werden diese aber überschritten, muss das Vermögen aufgebraucht werden. Das kann auch gelten, wenn der Empfänger Anspruch auf ein Erbe hat.

Für fast 2,6 Millionen Deutsche ist das Leben mit Arbeitslosengeld II der Normalzustand. Das belegen neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Mehr als die Hälfte von ihnen lebt seit über acht Jahren von Hartz IV - teilweise, obwohl sie einer Arbeit nachgehen.

Hartz-IV-Bezieher sollen von 2017 an mehr Geld bekommen. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt dann um wenige Euro. Dumm nur, dass schon jetzt die Stromkosten den dafür vorgesehenen Betrag übersteigen. Und die Preise für Energie klettern weiter.